Ein Präsident sollte so nicht reden: Polit-Suizide in Europa

Published on November 18, 2016

Politik

  Frankreich: Ein verhängnisvolles Buch

In Frankreich nennt man es nur „das Buch“. Seit einem Monat sorgt das mit Geständnissen François Hollandes gespickte Buch Ein Präsident sollte so nicht reden [Original: Un président ne devrait pas dire ça, AdR] im Land für Aufregung und zieht sämtliche politische Reaktionen auf sich. Auf knapp 700 Seiten vertraut sich der französische Präsident über seine fünfjährige Amtszeit an, und das mit einer Freimütigkeit, die selbst Donald Trump erblassen lässt. Die von der Presse ausgewählten, teilweise aus ihrem Kontext herausgenommenen Kostproben sind pikant. Flüchtlinge? „Es gibt zu viel Einwanderung.“ Richter und Staatsanwälte? „Feiglinge.“ Fußballer? „Schlecht erzogene Gören.“ Was als Bilanz einer schwierigen fünfjährigen Amtsperiode gedacht war, entpuppt sich plötzlich als ein politisches Harakiri für den Staatschef. In den Meinungsumfragen ist François Hollande mit 14% positiven Meinungen endgültig abgestürzt. Eine aktuelle Erhebung unterstreicht, dass nur 4% der Franzosen mit seiner Arbeit zufrieden sind. Auch seine glühendsten Unterstützer wenden sich von ihm ab; seine „Freunde“, die sich „verraten“ fühlen und lediglich äußern, dass „der Buchtitel schon alles besagt“. Der französische Präsident muss noch bekannt geben, ob er bei den im folgenden Januar stattfindenden Vorwahlen der Sozialisten antreten und somit für die Präsidentschaftswahlen in sechs Monaten kandidieren möchte. Doch daran glaubt eigentlich niemand mehr. 

  Deutschland: Ein verhängnisvolles Telefonat

Nur eine Minute sollte nötig sein. Eine einminütige Sprachnachricht, verpackt in einer E-Mail, sollte den Bundespräsidenten Deutschlands nach zahlreichen Vorwürfen letztendlich zu Fall bringen. Dieser hatte persönlich versucht, den Chefredakteur der BILD, der meistgelesenen Zeitung des Landes, telefonisch zu erreichen. Ohne Erfolg. Also hinterließ er eine Nachricht beim Bild-Chef Kai Diekmann, in welcher er barsch erklärte, dass, sollte die Zeitung „diesen Artikel über ihn“ herausbringen, er sich persönlich um die Angelegenheit kümmern und „einen Krieg“ auslösen würde. In nur wenigen Stunden hatte Diekmann das Ding online gestellt und wurde die Nachricht von allen großen deutschen Medien veröffentlicht. Einige Wochen später konnte man in der Zeitung vom Rücktritt des deutschen Bundespräsidenten lesen.

Und dabei lief doch alles so gut. In seinem Leben ist Christian Wulff mühelos die soziale und politische Karriereleiter hinaufgeklettert, um zweimal zum Ministerpräsidenten von Niedersachsen gekürt zu werden. Wulff genießt seine Funktion und profitiert von dieser. Auf Kosten reicher Freunde verbringt er Luxusferien. Einer von ihnen hilft ihm sogar bei der Finanzierung seiner Villa, indem er ihm einen Kredit zu unglaublich günstigen Konditionen ermöglicht. Zu einem so niedrigen Zinssatz, dass er die Aufmerksamkeit der Medien, insbesondere der BILD-Zeitung, auf sich zieht. Diese findet im Zuge ihrer Recherchen kompromittierende Hinweise. Wulff weiß dies und versucht also in einem Moment der Wut, die Veröffentlichung der Enthüllungen zu verhindern. Ein Anruf, der ihn schlussendlich zum Verhängnis wurde.  

  Spanien: Eine verhängnisvolle Lüge

11. März 2004. Spanien erlebt eine der schlimmsten Tragödien in der Geschichte des Landes. 191 Menschen verlieren in den von Al-Qaida verübten Anschlägen in einem Zug und in drei Bahnhöfen in Madrid ihr Leben. Am darauffolgenden Sonntag finden die Parlamentswahlen statt. In dem in nationaler Trauer versunkenen Land scheint alles auf einen erneuten Sieg der Partido Popular (PP) hinauszulaufen, an deren Spitze ein gewisser Mariano Rajoy steht. Doch befördert sich die gesamte spanische Rechte selbst ins Abseits, als sie darauf beharrt, dass das Attentat nicht von Al-Qaida, sondern von der ETA, der bewaffneten baskischen Untergrundorganisation, ausgeführt worden sei. Sie ist davon dermaßen überzeugt, dass es ihr durch Ausübung von Druck auf die öffentlichen Fernsehanstalten gelingt, anstelle eines geplanten Films eine Dokumentation über die ETA ausstrahlen zu lassen. Nur dass die ETA eine Beteiligung sofort dementiert und Ermittlungen zunehmend auf eine islamistische Spur hinweisen. Eine Klatsche für die PP, deren Absichten niemand so recht verstanden hatte: Warum verbreitet man in einer so schrecklichen Situation Lügen? Die Wähler vergeben der Partei nicht. Die PSOE [die Linke, Anm. d. Red.] gewinnt die Wahl mit fünf Prozent Vorsprung.

  Polen:  Eine verhängnisvolle Taktik

In der Politik kann einem das Taktieren teuer zu stehen kommen. In Polen zahlt man den Preis sofort. Als Grzegorz Schetyna, forsches Mitglied der Bürgerplattform        [Mitte-Rechts-Partei, Anm. d. Red.], in einem Interview erklärt, dass sich seine Partei mehr nach rechts orientieren wolle, vergisst er eine Sache. Im politischen System Polens gibt es dort bereits eine gut etablierte Partei. Es handelt sich um die PiS (Recht und Gerechtigkeit), welche im Laufe des Wahlkampfs der Parlamentswahlen 2015 nicht nur zunehmend an Bedeutung gewinnt, sondern auch auf einen treuen Wählerstamm zählen kann. Niemand folgt Schetynas Taktik, dessen Stimmenreserven sich auf die neuen Parteien Nowoczesna („Die Moderne“, liberal) und Razem („Zusammen“, sozialdemokratisch) aufteilen. Letztendlich verliert die Bürgerplattform bei den Parlamentswahlen 29 Senatoren und 64 Abgeordnete zugunsten der PiS. Die Partei ist jedoch nicht nachtragend, da Grzegorz Schetyna Anfang 2016 erneut zu deren Präsidenten gewählt wird. 

  Großbritannien: Drei verhängnisvolle Entscheidungen

Der politische Selbstmord in Großbritannien ähnelt dem berühmten schwarzen Humor des Landes. Zunächst weiß man nicht so recht, worauf er hinaus will, und am Ende lachen alle darüber. Typisch britisch, so hat sich der ehemalige Premierminister, David Cameron, mit Bravour ins eigene Knie geschossen, als er ein Referendum über den Austritt oder Verbleib des Landes in der EU anregte. Der Ausgang ist bekannt. Das Nachspiel des Brexit-Votums starring Boris Johnson, Theresa May oder Nigel Farage sorgt jedoch weiterhin für Lacher.

Andere Zeiten, andere Gebräuche. Tony Blair hat das Unmögliche geschafft: einen Suizid posthum. Während seiner Amtszeit an der Spitze des Landes, das man damals „Cool Britannia“ nannte, führte der Premierminister der Arbeiterpartei seine Partei nach rechts  und seine Nation ... in den Krieg im Irak. Die Folgen sind bekannt, und wenn heute jemand als „Blairite“ [Anhänger von Tony Blair, Anm. d. Übers.] bezeichnet wird, so ist dies gleichbedeutend mit dem Karriereende.

Und schließlich Nick Clegg. 2010 verdankt der Vorsitzende der Liberaldemokraten seinen politischen Aufstieg den jungen Wählern, die ihm die Bildung einer Koalition mit Cameron ermöglichen. Damals unterzeichnet er mit 1 000 weiteren Mitgliedern der Lib Dems und der Labour Party eine schriftliche Zusage, dass die Studiengebühren nicht steigen werden. Einmal gewählt ändert er seine Meinung und stimmt für die Erhöhung der Gebühren. Ein schwerer Verrat, der ihn in den folgenden Umfragen 30 Prozentpunkte und 2015 seinen Platz als Vorsitzender der Lib Dems kosten wird.

  Italien: Verhängnisvolle Ignoranz

Wenn man von einem politischen Suizid in Italien berichten möchte, muss man nicht lange in der Vergangenheit suchen. Es genügt einen Blick auf die vergangenen 36 Monate der Stadtverwaltung der Hauptstadt zu werfen und die verrückten Erlebnisse des ehemaligen Bürgermeisters von Rom, Ignazio Marino, zu erzählen. Da ist zunächst der Look, der eher auf einen Touristen mit Bauchtasche als auf den ranghöchsten Bewohner des Kapitols hinweist. Dann der Suizid. Geschwächt von Korruptionsverwürfen bezüglich einiger mit öffentlichen Geldern beglichenen Dinner und Geschenke [von denen er freigesprochen wurde, Anm. d. Red.], hat Marino das Problem Nummer eins der Ewigen Stadt vor sich hin köcheln lassen: Der Skandal der Mafia Capitale deckte das gewaltige mafiöse Netzwerk auf, das die öffentlichen Geschäfte der Stadt bestimmte. Auf dieses Thema angesprochen, antwortet er: „Davon wusste ich nichts.“ Das Problem ist seine Ignoranz, denn Ignazio Marino wusste in der Tat rein gar nichts von der Affäre, die das Land mehrere Jahre lang erschüttern sollte. Das ist das erste Mal in Italien, dass man einem Abgeordneten vorwirft, (überhaupt) nicht in einen politischen Skandal involviert gewesen zu sein. 

Die Naivität des römischen Bürgermeisters überwindet selbst die Landesgrenzen. 2015, während einer Reise nach Philadelphia, prahlt er damit, dass der Papst ihn persönlich auf einem Besuch der Ostküstenstadt der USA eingeladen habe. Nur das dies nicht stimmt. Es ist dermaßen falsch, dass Papst Franziskus selbst öffentlich sagen wird: „Ich habe nie den Bürgermeister Marino eingeladen, ist das klar?“ Das war eine Demütigung zu viel für Ignazio Marino, der betrübt zurücktritt. Doch 17 Tage später wird er seine Meinung ändern. Es ist jedoch zu spät, die Partei möchte keinen Italiener mehr, der weder den Papst noch die Mafia kennt.

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Vielen Dank an Stefano Fasano, Ana Valiente, Sophie Rebmann, Phil Wilson Bayles und Katarzyna Piasecka.

Translated from Personne ne devrait faire ça : le suicide politique en Europe