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Die Niederlande: Das Ende der Toleranz

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Nach der Ermordung des Filmemachers Theo van Gogh stellen immer mehr Niederländer den einst heiligen Multikulturalismus in Frage.

Es war eindruckvoll, wenn man Wim Kok, der von 1994 bis 2002 Premierminister der Niederlande war, mit seinem Fahrrad zur Arbeit fahren sah. Doch heute lassen sich zwei niederländische Abgeordnete mit dem kugelsicheren Auto von ihren hochgesicherten Häusern zur Arbeit kutschieren.

Eine von ihnen ist die in Somalia geborene Ayaan Hirsi Ali. Erst vor kurzem ist sie an ihren Arbeitsplatz zurückgekehrt. Nach dem brutalen Mord ihres Freundes und Künstlers Theo van Gogh war sie gezwungen, das Land zu verlassen. Der Mörder, ein 26jähriger radikaler Islamist, hatte eine Nachricht bei seinem sterbenen Opfer an Ayaan zurück gelassen. Es war eine Drohung, gerichtet an "Miss Hirsi Ali" und die "ungläubige" niederländische Bevölkerung.

Der Mord an Theo van Gogh hat das soziale und politische Klima der Niederlande verändert. Die Angst vor dem islamistischen Terrorismus wuchs, genauso wie die Unzufriedenheit über die anscheinend misslungene Integration der muslimischen Minderheit. Rund eine Million der 16 Millionen Niederländer sind Muslime. Nach offiziellen Hochrechungen wird der Anteil der Muslime in Großstädten bis zum Jahr 2020 auf bis zu 50 Prozent anwachsen.

Eine Stadt in Unruhe

Für viele begann der Wandel in der Gesellschaft am 11. September. Laut Studien der Regierung hat sich die Arbeitslosenquote der ethnischen Minderheiten seitdem verdoppelt. Doch der grausame Mord an Theo van Gogh hat die Niederländer noch stärker verunsichert, denn er fand im eigenen Land statt. In einer Umfrage kurz nach dem Mord gaben 47 Prozent der Befragten an, dass sie weitaus weniger tolerant gegenüber Muslimen seien als vorher. Die Nachricht, der Mörder sei Mitglied einer größeren Zelle von militanten und radikalen Islamisten gewesen, verstärkte das diffuse Angstgefühl. "Es scheint fast so, als ob es nur eine Frage der Zeit sei, bis ein größerer Anschlag auf unser Land verübt wird", sagt ein Student. Er kommt aus der Stadt, in der van Gogh ermordert wurde – Amsterdam.

Besonders dort scheinen sich Spannungen aufzubauen. "In der Stadt herrscht Unruhe. Es fehlt nicht viel, und die Situation gerät außer Kontrolle", beschreibt der Bürgermeister Job Cohen die Stimmung in Amsterdam. Vor Kurzem zeigte sich, dass er Recht hat: Ein Protest gegen die angeblich blasphemischen Karrikaturen der dänischen Zeitung "Jyllands Posten" schlug in einen gewalttätigen Tumult marokkanischer Jugendlicher um.

Und doch gibt es Initiativen, die sich um das gegenseitige Verständnis bemühen. So hat die selbst ernannte "soziale Erfinderin" Elena Simons zu "Sinterklaas" (dem niederländischen Nikolaus-Fest) die leeren Schuhe betender Muslime einer Moschee in Amsterdam mit kleinen Geschenken füllen lassen. Und Bürgermeister Cohen, weithin bekannt für sein sanftes Politikverständnis, tritt für die bessere Repräsentation der Muslime in Seifenopern ein. Aber bis die Integration der Muslime eines Tages vollendet sein wird, wird die Kluft zwischen den Kulturen wohl noch größer werden.

Tabu Multikulturalismus

Im Nachhinein behaupten viele, die Isolierung der muslimischen Gemeinde sei seit 20 Jahren zu beobachten. Die Immigrationspolitik sei daran schuld, der so genannte "Multikulturalismus". Die Niederländer haben ethnische Minderheiten immer dazu ermutigt, ihre kulturelle Idendität zu behalten.

Die Ursprünge dieser Politik sind eher pragmatischer als idealistischer Natur. Über Jahrzehnte hinweg wurden Gastarbeiter ins Land geholt. Man glaubte, sie würden nicht bleiben, deshalb war es praktischer, sie nicht zur Integration zu ermutigen. Doch viele sind geblieben – und haben ihre Familien nachgeholt.

Zudem hat der "Political Correctness"-Mief der 80er und 90er Jahre über lange Zeit hinweg jede Diskussion über die Situation der Einwanderer verhindert. Man hatte Angst, als Rassist gebrandmarkt zu werden. Pim Fortuyn, ein extravaganter rechter Aussenseiter in der Politikszene, brach dieses Tabu und stellte den Multikulturalismus in Frage. Seine Gegner mögen sich über ihn entrüstet haben – für eines sind sie ihm jedoch dankbar: Er hat die Tür zu einer offenen und ehrlichen Debatte aufgestoßen.

Tendenz zur Monokultur

Scharfe Rhetorik, vormals Kennzeichen politischer Randgruppen, hat jetzt den Weg in die politische Mitte gefunden. Am Tag der Ermordung van Goghs erklärte Finanzminister Gerrit Zalm islamischen Fundamentalisten den Krieg. Innenminister Remkes bemerkte: "Gegenüber dem berühmt-berüchtigten Schurken helfen nur Repressionen." Geert Wilders, der zweite unter den schwer bewachten Abgeordneten, tritt für "administrative Beschlagnahmung" ein : Verdächtige Terroristen sollen ohne Gerichtsverfahren fesgehalten werden können. "Diese Menschen müssen von den Straßen verschwinden. Die Bürde des Beweises sollte dabei kein Hindernis sein", so Wilders. "Die Regierung muss in der Lage sein, erst zu handeln, und sich dann zu rechtfertigen."

Der Multikulturalismus, so scheint es, neigt sich seinem Ende entgehen. Die doppelte Staatsbürgerschaft wurde von der Regierung abgeschafft. Auch wurde ein erst vor kurzem ins Parlament eingebrachter Gesetzesvorschlag von Immigrationsministerin Rita Verdonk zur Erlangung der Staatsbürgerschaft angenommen. Das Gesetz sieht einen "Bürgerschaftstest" vor, den zukünftige Einwanderer in ihren Heimatländern absolvieren müssen. Zudem will die Ministerin einen nationalen Verhaltenskodex einführen, der die "niederländische Idendität" wiederspiegeln soll. Eine Idee, die in der Stadt Rotterdam bereits umgesetzt wurde.

Ministern Verdonk ging sogar soweit, den Gebrauch von Niederländisch auf den Straßen vorschreiben zu wollen. "Es ist jawohl meine Sache, ob ich mich auf der Straße auf Surinam unterhalte oder nicht.", erwiderte ein surnamesischer Politiker mit etwas mehr Feingefühl. "Damit störe ich niemanden."

Bewegen sich die Niederlande auf einen "Monokulturalismus" zu? Eine Reihe Imame wurden des Landes verwiesen und in ihre Heimatländer abgeschoben. Viele ihrer Kollegen müssen an einem Einbürgerungskurs teilnehmen. Belohnt werden sie dann mit niederländischer Flagge und Verfassung. Vielleicht wäre ein Fahrrad ein passenderes Begrüßungsgeschenk gewesen. Denn sobald die Imame mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren, werden es vielleicht auch die Abgeordneten wieder tun.

Translated from Holland: high-tension coexistence