"Die EU-Verfassung ersetzt nicht die nationalen Verfassungen"

Published on November 8, 2004

Story by

natasha hurley

Translation by:

juliane rohloff

Als EU-Abgeordneter der Labour Party gehört Richard Corbett zur Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. Er ist Sprecher der Labour Party im Europaparlament und der sozialdemokratischen Fraktion im Verfassungskomitee, das sich mit der Europäischen Union befasst, wozu auch die zukünftige Verfassung gehört.

Kann man in Bezug auf die Krise in der Kommission eine typisch britische Haltung feststellen, sowohl im Europäischen Parlament als auch in anderen Kreisen?

Die Meinung, die man zu diesem Thema hat, hängt nicht von der Nationalität ab. Im Europäischen Parlament verlaufen die Linien ja nicht zwischen Nationalitäten, sondern zwischen politischen Fraktionen. Die sozialdemokratische Fraktion besteht aus sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien aus ganz Europa; die Christdemokraten bestehen aus Mitte-Rechts-Parteien aus ganz Europa und so weiter. Die Sozialisten und Grünen waren sich einig in ihrer Ablehnung der zur Wahl gestellten Kommission, genauso wie die Christdemokraten sich in ihrer Position einig waren. In diesem Fall gibt es kein wirklich britisches Element. Was die Meinung hier in Großbritannien angeht, so bin ich von einer enormen Anzahl von Briefen und E-Mails, die ich von Wählern aus Yorkshire zu diesem Thema bekommen habe, sehr ermutigt worden. Die meisten haben mich gedrängt, gegen eine Kommission mit Buttiglione zu stimmen. Ein paar wenige haben ihn verteidigt. Es ist sehr ermutigend zu wissen, dass die Menschen in Yorkshire außerordentliches Interesse an den europäischen Ereignissen zeigen. Sie sind sich eindeutig der möglichen Auswirkungen auf ihr Leben bwußt, und auch der Macht, die sie durch die von ihnen gewählten Vertreter haben.

Glauben Sie, dass infolge der ‚Niederlage’ von Barroso die Skepsis gegenüber der Verfassung und der Idee des Europäischen Föderalismus zunehmen wird?

Nein. Dass Barroso den Vorschlag einer Kommission, die letztendlich sehr schwach gewesen wäre, zurückgezogen hat, stellt einen Sieg für die Europäische Demokratie dar. Wenn überhaupt, dann führt es eher dazu, dass das Interesse der Menschen hier in Großbritannien an der Arbeit des Europäischen Parlaments verstärkt, die Wahrnehmung europäischer Themen verbessert, und die so nötige Debatte darüber angefacht wird. Es beweist, dass die EU ein System mit politischer Kontrolle ist.

Kann die Tatsache, dass das Parlament es vielleicht schafft, alle fünf problematischen Kommissare aus der zukünftigen Kommission zu entfernen, als Sieg des Europäischen Föderalismus gedeutet werden?

Föderalismus? Es ist ein Sieg der repräsentativen parlamentarischen Demokratie! Die Entscheidung über die Europäische Kommission wurde schon immer auf europäischer Ebene gefällt und so sollte es auch sein, aber seine Kompetenzen vermehrt das Europäische Parlament dadurch nicht. Diese Macht hatte es schon einige Zeit, allerdings ist dies das erste Mal, dass es sie auch so einsetzt. Es ist wohl auch etwas voreilig zu sagen, dass das Europäische Parlament ‚alle fünf problematischen Kommissare aus der zukünftigen Kommission entfernen’ wird. Die Europäischen Abgeordneten haben ihre Unzufriedenheit mit einigen Kandidaten, die verschiedene Ursachen hat, zum Ausdruck gebracht. Den nächsten Schritt muss nun aber Barroso machen. Er hat die Abstimmung verschieben lassen, damit er die derzeitige Aufstellung noch einmal überdenken und eine überarbeitete Kandidatenliste, die mit einer größeren Akzeptanz rechnen kann, präsentieren kann. Ich denke nicht, dass er jetzt anfangen wird, blindlings Kandidaten rauszuschmeißen.

Laut der offiziellen Website der britischen Conservative Party sind die meisten Briten gegen die Europäische Verfassung. Denken Sie, dass diese Einschätzung der öffentlichen Meinung in Großbritannien akkurat widerspiegelt?

Nein. Die Diskussion über die Verfassung hat noch gar nicht richtig begonnen und ich bezweifle doch sehr, dass die öffentliche Meinung zurzeit schon so weit gefestigt ist, dass sie entweder für oder gegen die Verfassung ist. Vielen Briten haben ein instinktives Misstrauen gegen alles, das „europäisch“ im Namen trägt, was aber mehr damit zu tun hat, dass die überwiegend europakritische Presse, EU-Skeptiker in diesem Land und zunehmend auch die Conservative Party selber ununterbrochen Anti-EU Propaganda verbreiten.

Was ist, Ihrer Erfahrung nach, die beste Methode um die Skepsis der EU gegenüber zu bekämpfen?

In der britischen Debatte über Europa werden meistens Mythos und Realität gegeneinander angesetzt, daher reicht es meistens schon, die Wahrheit in öffentlichen Umlauf zu bringen. Wenn die Menschen sich ordentlich informieren können, dann sind sie sehr schnell in der Lage, Realität und Mythos voneinander zu unterscheiden und die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft für Großbritannien zu erkennen.

Demzufolge besteht unsere Kampagne aus zwei Elementen: Zum einen informieren wir mit positiven Fakten und zum anderen bekämpfen wir die Mythen, wo immer sie auftreten. Wir müssen natürlich diese Elemente unserer Kampagne viel energischer in die Praxis umsetzen, insbesondere bei der bevorstehenden Parlamentswahl und dem Verfassungsreferendum.

Spielt bei der öffentlichen Wahrnehmung der europäischen Verfassung auch die Tatsache eine Rolle, dass Großbritannien selbst keine verschriftlichte Verfassung hat?

Wahrscheinlich, wobei die europäische Verfassung ja nationale Verfassungen weder außer Kraft setzt, noch verändert. In ihr gibt es sogar Artikel, die genau das ganz eindeutig ausschließen. Und es ist natürlich wichtig, im Hinterkopf zu behalten, dass der Begriff ‚Verfassung’ nichts weiter ist, als ein Buch der Grundregeln einer Organisation – egal, ob es ich um einen Sportverein, eine internationale Organisation oder einen Staat handelt.

Ist die Ratifizierung einer Europäischen Verfassung Ihrer Meinung nach ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem europäischen Bundesstaat oder nur ein ‚vertragliches Großreinemachen’?

Zum Teil ist die Verfassung tatsächlich ein Reinemachen, zugleich aber auch ein Bündel an Reformen und Verbesserungen zu den Prozeduren innerhalb der EU, die dazu führen, dass die Union effektiver und demokratisch besser kontrollierbar wird. Sie wird außerdem das Wesen und die Prozeduren der EU transparenter machen. Sie wird dadurch noch lange nicht zum Zentralstaat, da ihre Verantwortungsbereiche klar abgegrenzt sind: Die Mitgliedsstaaten bestimmen deren Rahmen selber und jede Änderung der Verfassung verlangt Einstimmigkeit.

Welche Auswirkungen würde eine Ablehnung der Verfassung im britischen Parlament oder durch ein Referendum auf Großbritanniens Rolle in der EU haben?

Wenn die Verfassung von einem oder mehreren Ländern nicht ratifiziert wird, wird sie erst einmal nicht in Kraft treten. Dann muss der europäische Rat zusammenkommen und über die nächsten Schritte beraten. Zweifellos wird es in diesem Fall weitere Verhandlungen geben. Sollte aber nur ein einziges Land, zum Beispiel Großbritannien, die Verfassung nicht ratifizieren, dann würde es sich in einer sehr schwachen Position wieder finden. Andere Mitgliedsstaaten, die den Prozess vorantreiben wollen, werden es gezwungenermaßen in Erwägung ziehen, uns einfach hinter sich liegen zu lassen – und das wäre natürlich ein Desaster für Großbritannien.

Story by

natasha hurley

Translated from "The EU Constitution doesn’t replace national constitutions"