Der Fall Buttiglione: Barrosos Gretchenfrage
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eva podlaha
Die Ablehnung des designierten Kommissars durch das Europaparlament muss dem Präsidenten der Kommission zu denken geben. Es geht um die Natur der Beziehungen zwischen Parlament und Exekutive.
Als die Kommissionskandidaten Rocco Buttiglione und Laszlo Kovacs durchgefallen sind und die Kolleginnen Neelie Koes, Mariann Fischer-Boel und Ingrida Udre heftig kritisiert wurden, stand das Europaparlament endlich zu seiner Verantwortung —mit 25 Jahren Verspätung seit seiner ersten allgemeinen und direkten Wahl. Nämlich der Verantwortung, auf die Frage, wer die Europäische Union in den nächsten fünf Jahren regieren wird, entscheidend Einfluss zu nehmen.
„Anti-katholische Inquisition“
Einige haben geglaubt, das Zeitalter der Demokratie sei unerwarteter Weise ausgebrochen. Andere wieder, zum Beispiel Kardinal Renato Raffaele Martino, haben sich über eine „anti-christliche Inqisition“ empört, die die katholische Werteordnung auf die Anklagebank zitiere. In Wirklichkeit geht es bei diesem Match nicht nur um den Kopf und das Portefeuille eines Kommissars für Justiz und Inneres, welches Buttiglione versprochen worden war - einem italienischen Politiker, der Homosexualität und unverheiratete Mütter öffentlich an den Pranger stellt. Wirklich auf dem Spiel steht die Frage, welcher politischer Natur die Beziehungen zwischen Europaparlament und Kommission sein sollen: Das letzte Kapitel eines fünfzigjährigen Kriegs zwischen denen, die an einen Zusammenschluss von Nationalstaaten als Gegenmittel gegen die bürokratische Brüsseler Zentralverwaltung glauben, und jenen, die wissen, dass die Voraussetzungen für die Verwirklichung einer demokratischen, föderalen und transnationalen Regierung in Europa gegeben sind.
Ein paar Telefonate, und alles ist geregelt?
Diese Episode könnte den eigentlichen Legitimitätsanspruch der Europäischen Kommission auf eine neue Basis stellen, indem sie das Ende der Abhängigkeit von den nationalen Hauptstädten einläutet und ein regelrechtes Wechselspiel mit der einzigen demokratisch gewählten Institution, dem Parlament, entstehen ließe. Dies entspräche dem Projekt einer Union, in dem die wichtigsten Entscheidungen in der transparentesten und (auch durch die Medien) kontrollierbarsten Institution getroffen würden. Es entspräche der Idee einer EU, in der ein Votum im Parlament nicht einfach durch ein paar Telefonate zwischen zwei oder drei EU-Hauptstädten oder durch ein Arbeitsfrühstück unter Ministern ins genaue Gegenteil umgekippt werden kann. Es wäre die Möglichkeit, die fortschreitende Tendenz in Richtung einer immer stärkeren Nationalisierung der Gemeinschaftsinstitutionen umzukehren.
Straßburg, Risiko Packelei
Aber in der Europäischen Union von heute könnte sich der gegen Buttiglione gerichtete Husarenritt der parlamentarischen Kommission für Bürgerrechte in eine bloße Anekdote für einige wenige Spezialisten des EU-Rechts verwandeln. Wie im Fall der einvernehmlichen Aufteilung des Parlamentspräsidentenamtes, haben die beiden parlamentarischen Hauptgruppierungen einen Waffenstillstand abgeschlossen, der stark unangenehm nach „Proporz“ riecht: die Sozialisten werden nicht das Messer in den Wunden und Brandmalen des äußerst „volksparteiischen“ Buttiglione drehen, und die Vertreter der EVP werden sich nicht auf den ungarischen Sozialisten Kovacs einschießen. Und wenn Barroso am 21. Oktober die Vorsitzenden der Parteigruppierungen treffen wird, um über das Vertrauensvotum gegenüber der Kommission in ihrer Gesamtheit zu diskutieren, wird alles schon unter Dach und Fach sein. Buttiglione & Co. werden auf ihrem Posten bleiben (mit ihrem Portefeuille), der Abstimmung des demokratisch gewählten Parlaments und den vermeintlichen Versuchen einer „säkularen Inquisition“ zum Trotz.
An Barroso liegt es in den nächsten Tagen zu entscheiden, worauf sich Legitimität und Macht der eigenen Kommission gründen werden: Man kann sich mit ein paar Telefonaten nach Rom oder Paris begnügen, und alles läuft weiter seinen gewohnten Weg. Oder aber man kann dem Parlament ein neues Gewicht zumessen und sich öffentlich gegen die Inquisitionsanschuldigungen aussprechen, mit einem Buttiglione weniger und einem Quäntchen Demokratie mehr.
Translated from Caso Buttiglione: la vera scelta di Barroso