Demokratie zum Mitmachen - Die Europäischen Bürgertage

Published on September 30, 2008

Der 6 Uhr-Zug von Brüssel nach La Rochelle. Auf dem Bahnsteig erkenne ich Xavier wieder, der vor einigen Monaten meinen Stand auf der Messe der Friedensinitiativen (Salon des Initiatives des Paix) in Paris besucht hatte. Menschen, die sich engagieren sind, wie ein italienisches Sprichwort sagt, come il prezzemolo - sie mischen sich überall ein. Aktive Bürger, die sich einbringen und ihre Zeit in verschiedene Vereine, Kooperativen, Religions- oder Interessengemeinschaften stecken sind in der Regel auch offen für andere Initiativen und Projekte, die aus der fruchtbaren Erde der europäischen Bürgerschaft sprießen.

Französische Studentenorganisationen sind dienstleistungsorientiert.

Auf der Busfahrt zum Kongresszentrum Encan in La Rochelle vergleicht der Vertreter des größten französischen Studentenvereins Animafac die Vereinslandschaft in Frankreich und den Niederlanden. In letzteren entstehen Vereine gelegentlich aus gemeinsamen Trinkgelagen. Bei Partys werden Bücher verkauft und Gelder gesammelt. Andere wiederum sind sehr professionell aufgezogen und zielgerichtet, wie beispielsweise der Verein United Netherlands, der besonders motivierte Studenten zu so genannten Simulationen der Vereinten Nationen (Model United Nations) schickt. Allerdings passt sich der Verein nicht den Bedürfnissen des Großteils der Studenten an. Französische Studentenorganisationen sind ihrerseits dienstleistungsorientiert und wollen das studentische Leben unterstützen und bereichern. „Manche Studenten konzentrieren sich hauptsächlich auf ihr Studium, andere sind nur aus Karrierekalkül mit dabei“, sagt Xavier.

Für La Rochelle scheint diese Devise allerdings nicht zu gelten. Die Konferenz beginnt mit dem üblichen institutionellen Pomp, der zu jeder großen Veranstaltung der französischen Ratspräsidentschaft gehört. Zwischen Vertretern der örtlichen Behörden, den Staatssekretären für Bildung, Kultur und Hochschulen taucht schließlich die ehemalige Präsidentschaftskandidaten der Sozialisten, Ségolène Royal, mit der ihr eigenen Eleganz und in einem Wirbel aus Grün und Gelb auf der Bühne auf. In Anlehnung an europäische Urgesteine wie Bronislaw Geremek, François Mitterand und Jean Monnet ("Wo Fantasie fehlt, sterben Menschen") spricht sie über Anteilnahme, Inspiration und Engagement.

Bürger eines gemeinsamen Marktes

Yves Déloye, Politikprofessor an der Sorbonne, führt seinerseits auf solideren europäischen Boden. Als rechtlicher Status und als Konglomerat verschiedener Rechte verhindert die Bürgerschaft, dass wir völlig von einem Staat vereinnahmt werden. Bis zum Ende des 19. Jahrhunderts entwickelte sie sich parallel zum Nationalstaat als kollektive Identität. Mit den Römischen Verträgen und der Gründung einer Völkergemeinschaft wurde der Grundstein für etwas gelegt, was über eine Utopie hinaus geht. Die Montanunion, die EG und die EU gründen auf dem Gedanken, dass das, was wir Staatsbürgerschaft nennen, eng mit wirtschaftlichen Gegebenheiten verknüpft ist. Wir werden als Bürger eines gemeinsamen Marktes geboren. Eine europäische Staatsbürgerschaft wurde erstmals 1982 erwähnt. Es wurde versichert, dass die EU-Bürgerschaft nicht die nationale Staatsbürgerschaft ersetzen wolle. Einer anderen Formulierung hätte Dänemark damals nicht zugestimmt. Verstanden als Konzept, das einen Wohnsitz bezeichnet, wird der Begriff der Staatsbürgerschaft jedoch umfassender und verbindet sich mit der Idee von Mobilität, die Europa ermöglicht und die unsere physischen und mentalen Grenzen neu definiert.

Politisches Engagement der Briten im Keller

Die Schwedin Karin Gavelin, die seit sieben Jahren in Großbritannien lebt, verweist auf ein Phänomen, dass nicht nur in Porto Alegre - der brasilianischen Wiege der Anti-Globalisierungsbewegung - sondern auch hier bei uns zuhause in Europa zu beobachten ist. Ein Drittel aller Briten engagiert sich ehrenamtlich. Die Organisation Involve berät Regierungen und Behörden auf Basis von Umfragen und praktischen Projekten. Die Situation in Großbritannien hat sich in den letzten 20 Jahren stark verändert. Immer weniger Menschen machen von ihrem Wahlrecht Gebrauch oder sind Mitglied einer Partei. Die Regierung muss auf die Bürger zugehen. Immer mehr Einrichtungen wenden sich an Nicht-Regierungsorganisationen, um herauszufinden, was den Menschen wichtig ist.

Heißer Kaffe statt Utopien

Die Lösung liegt möglicherweise in Kreativität und einer gemeinsamen Basis. „Ich muss nicht mit meinen Nachbarn sprechen. Ich kann lächeln und einen guten Morgen wünschen, wenn es denn ein guter Morgen ist und mein Kaffee nicht kalt war. Und wenn ich schlechte Laune habe, sage ich nichts. Darum geht es - nicht um Utopien“, heißt es in einem Interview in einem von Involve veröffentlichten Buch. Andererseits wird wiederum die Bedeutung sozialer Netzwerke, von Kollegen und Freunden betont. Es sei wichtig, dass man sich engagiert und Zeit aufbringt. „Ich will mit allem, was ich dazugelernt habe, wieder nach Hause gehen und dazu beitragen, das bürgerschaftliche Engagement dort zu stärken“, schließt Karin.

Bürgerbündnis für Bukarest

Vera, die Gründerin einer rumänischen Organisation, die sich für stadtpolitische Verantwortung in der „Albtraumstadt“ Bukarest einsetzt, spricht über in die Höhe schießende Immobilienpreise, ungeregelten Autoverkehr und Bauprojekte, die überall aus dem Boden schießen. Im vergangenen Jahr ist es der Organisation gelungen, die breite Unterstützung der Bevölkerung und viel Medienaufmerksamkeit zu erlangen, woraufhin alle Parteien das „Bürgerbündnis für Bukarest“ unterschrieben. 

Im Zug zurück ins verregnete Brüssel spreche ich mit Alina aus dem korsischen Ajaccio, die einen Preis in einem Aufsatzwettbewerb über Europa gewonnen hat. Sie ist gut gelaunt und europabegeistert. „Die Schule würde es mir ermöglichen, überall in Europa zu arbeiten“, sagt die 17-Jährige, die gern nach Sardinien gehen und sich zur Tierpflegerin ausbilden lassen würde. Englisch und Italienisch möchte sie studieren - und sich ehrenamtlich engagieren, sagt sie zum Abschied.

Translated from Participative democracy - European civic days