Baronin wird Kommissarin

Published on October 13, 2008

Politik

China oder China?

Frühlingsrollen, Wontons und ein Hauptgewinn für drei Nächte in einem Luxushotel. Die chinesische Werbetrommel wurde mächtig gerührt. Über 100 Europarlamentarier und Beamte besuchten am 7. Oktober die Ausstellung im Europaparlament „The beautiful of China“ über die chinesische Stadt Guilin (im Nordosten Chinas). Unglücklicherweise fand etwa zeitgleich eine Ausstellung über das „andere China“ statt: Kunst aus dem Tibet, eine taiwanesische Fotoausstellung und die Vorführung eines Kurzfilms von Gianluca Petrazzi über die Todesstrafe. Der Film heißt 15 Sekunden (die Zeit, bis der Tod auf dem elektrischen Stuhl eintritt) und wurde am8. Oktober im EU-Parlament vorgeführt.

Europas Straßen und Banken

Der 13. Oktober ist der „Europäische Tag der Straßenverkehrssicherheit“. Allerdings wird dieser Aktionstag höchstwahrscheinlich wenig Beachtung finden. Denn am 15. und 16. Oktober findet ein Europagipfel in Brüssel statt, der sich Themen wie der kontroversen Einwanderungspolitik und den Beziehungen zu Russland widmet. Der Ausweg aus der andauernden Finanzkrise soll allerdings im Mittelpunkt des Treffens stehen. Anfang Oktober trafen sich Vertreter der führenden Industriestaaten Europas (G4) in Frankreich zu einem Krisengipfel. Sarkozy, Merkel, Brown und Berlusconi gelang es aber nicht, eine einheitliche Lösung für die Europäische Union zu finden. Daher sind die Staatschefs diese Woche gezwungen ihre „Anstrengungen zur Koordination“, so Kommissionspräsident Barroso, unter Beweis zu stellen.

Neuauflage in Irland?

Viele sind der Ansicht, dass die Verabschiedung des Vertrags von Lissabon durch die momentanen Schwierigkeiten dringlicher geworden sei. Im Juni hatte der Rat der Europäischen Union festgestellt, dass nach Irlands Nein vom 12. Juni hierfür mehr Zeit benötigt werde. Letzte Woche weigerte sich Irlands Außenminister Michéal Martin in einer Ansprache gegenüber dem Parlament bekannt zu geben, ob und wann ein weiteres Referendum stattfinden werde. Auf dem jetzigen Gipfel soll Irland darlegen, weshalb sich die Bevölkerung gegen den Vertrag von Lissabon entschieden hat. Bisher haben Studien ergeben, dass fehlende Information und mangelndes Verständnis die Hauptursache hierfür sind. Es wird erwartet, dass die Regierung bekannt gibt, dass der Vertrag nicht vor den Wahlen zum Europäischen Parlament kommenden Juni ratifiziert werden kann. Ein endgültiger Vorschlag wird erst für den Gipfel im Dezember erwartet.

Polen unter Strom

Polen wird auf dem EU-Gipfeltreffen seine Vorschläge zur Verbesserung der europäischen „Energie-Solidarität“ veröffentlichen. Momentan muss die EU einschreiten, wenn 20 % der gesamten EU-Gasversorgung bedroht sind. Warschau hingegen möchte ein Abkommen, laut dem bereits eingegriffen werden kann, wenn 50% der Gasversorgung eines einzigen Mitgliedsstaates unterbrochen sind, was wahrscheinlicher ist als das zuvor beschriebene Szenario.

Die Kommission äußerte sich zudem positiv gegenüber dem „Green Super Tuesday“, bei dem sich der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments in drei wichtigen Entscheidungen dem Druck der Industrie widersetzte. Am 20. Oktober wird die Kommission ihre Meldung bezüglich Abholzung, die für 20% des CO2-Ausstoßes verantwortlich ist, bekannt geben. Auch beim Gipfeltreffen der EU und Kanadas (am 17. Oktober in Montreal) werden Umwelt, Klimawandel und Energie auf dem Programm stehen.

Nicht verpassen:

Vom 15. bis zum 17. Oktober finden in Brüssel die zweiten European Youth Media Days statt, zu denen 200 Journalisten aus 27 Ländern anreisen. Vielleicht wird einer der Nachwuchsberichterstatter auch die Chance bekommen, mit einem Interview DES Neuankömmlings in Brüssel einen Scoop zu landen: Baroness Ashton, die das Amt der Handelskommissarin von Peter Mandelson übernimmt, wird an der Veranstaltung teilnehmen.

Translated from British Baroness to 'trade' for EU