Barcelona: 'Okupas' werden zur Staatsangelegenheit

Published on June 14, 2016

Politik

Laut dem spanischen Statistikinstitut gab es in Katalonien 2015 durchschnittlich alle 33 Minuten eine Räumung. So gesehen ist es nicht verwunderlich, dass die Mossos d'Esquadra - die katalanische Polizei - ein Gebäude im Künstlerviertel Gràcia in Barcelona geräumt haben. Das ist nicht unbeachtet geblieben. Die Räumung ging einher mit nächtelangen Unruhen, hunderten Verletzten und Schäden in Höhe von 80 000 Euro. Sogar die Vereinigten Staaten haben ihre Bürger gebeten, das Viertel für einige Zeit zu meiden.

Das Epizentrum der Auseinandersetzungen ist ein Gebäude, das in den letzten fünf Jahren für Sprachkurse, Workshops und sogar als Ausgabestelle für Essen und Kleidung genutzt wurde. Im Viertel ist es als 'Banc Expropiat' (Enteignete Bank) bekannt, weil dort bis 2011 die Filiale einer ehemaligen Bank untergebracht war. Die 'Okupas' besetzten das Gebäude, als das Finanzinstitut es verließ, nachdem es mit öffentlichen Geldern gerettet worden war.

Die Nachbarschaftsvereinigung verteidigte in einer Mitteilung die Bedeutung, die dieses gesellschaftliche Zentrum für das Viertel hatte und bezeichnete das Verhalten der Polizei als „töricht". Trotzdem konnte nichts die Räumung verhindern. Auch nicht das Zumauern der Außenwand durch die Mossos d'Esquadra, um weitere Besetzungen zu verhindern. Das Problem bleibt: Die Demonstranten haben in der Nähe ein kleines Protestcamp errichtet und dort ein Schild mit der Aufschrift 'Banc Expropiat' aufgestellt.

Der Grund für die heftige Reaktion des Viertels

Obwohl Katalonien 2015 die Region mit den meisten Räumungen in Spanien war, kommt es nicht häufig vor, dass sich ein solcher Widerstand in der Bevölkerung regt. Einer der Gründe für die vehemente Opposition im Viertel von Gràcia ist, dass „es sich um einen Teil“ der Bewohner von Barcelona handelt, die sich mit den Aktivitäten der 'Okupas' verbunden fühlen. Zu diesem Schluss kommt Jordi Mir, Professor an der Universität Pompeu Fabra und dort Mitglied des Forschungszentrums für soziale Bewegungen. Seiner Ansicht nach, zeigt sich diese Affinität zur 'Okupa'-Bewegung „ganz klar in der Unterstützung, die sie durch Nachbarschaftsvereinigungen, andere Organisationen und Einzelpersonen erhalten“.

Zur Anwendung von Gewalt erklärt Mir, dass „Teile“ der Bewegung diese als legitimes Mittel zur Erreichung ihrer Ziele sehen. Den „Großteil“ hält er jedoch für nicht gewaltbereit. Allerdings macht sich unter den stärksten Kritikern die Vorstellung breit, dass es in der Gesellschaft andere Formen der Gewalt gibt, die „nicht sichtbar sind, während andere aufgeblasen werden“. Und er fragt sich: „Zählt es als Gewalt, wenn man jemanden ohne Haus und ohne Grundversorgung zurücklässt?“

Außerdem hinterfragt Jordi Mir den Umgang der spanischen Presse mit dieser Art von Vorfällen: „Die Medien mit größter Reichweite haben es sich angewöhnt bei der Berichterstattung über die aufkommenden Konflikte, sich auf die Gewalt zu konzentrieren. Das trägt nicht zur Aufklärung bei.“ Um ein Beispiel zu nennen: Das am häufigsten verbreitete Bild aus dem Umfeld der 'Okupas' in Barcelona ist das eines Baggers, der in Flammen steht. Aufgenommen im Viertel Sants im Mai 2014, als die Nachbarschaftsvereinigung die Räumung eines historischen sozialen Zentrums verhinderte. Das betroffene Zentrum Can Vies feiert 2017 sein zwanzigjähriges Bestehen.

Ist Barcelona die 'Okupa' Hauptstadt?

Im Rathaus müssen sie schmunzeln, wenn man sie auf die Zeitungen anspricht, die Barcelona als „Hauptstadt der 'Okupas'“ bezeichnen. Das scheint ihnen „etwas übertrieben“. Im Internet wird der Bürgermeisterin die Zahl von 1500 besetzten Häusern im Jahr 2015 zugeschrieben. Seitens der Gemeinde wird das dementiert. Man „müsste in jede Wohnung, um das zu überprüfen“, heißt es.

Dennoch zeigen die fünf Jahre, die die Polizei gebraucht hat, um die Räumung der 'enteigneten Bank' durchzusetzen, inwieweit einigen Politikern der gute Eindruck bewusst ist, den ein Teil der Gesellschaft von der 'Okupa' Bewegung hat. Für Professor Jordi Mir ist die Bürgermeisterin Ada Colau der beste Beweis für den Einfluss der 'Okupas' in Barcelona: „Wenn jemand Häuser besetzt hat und dann Bürgermeisterin wird, zeigt das doch, wie einflussreich eine solche Bewegung sein kann, oder?“

Rückblickend würde sich Ada Colau nicht als 'Okupa' bezeichnen, sondern als „Nachbarin, die Häuser besetzt“. Tatsächlich gründete sie die Plattform für von der Hypothek Betroffene (Plataforma de Afectados por la Hipoteca - PAH), einen Verein, der Hausbesetzungen legitimiert, sofern „vor der Zwangsräumung alle Mittel ausgeschöpft wurden“. Jetzt ist sie aber oberste Vertreterin des Rathauses und ihre Erklärungen werden eingehend beäugt. Auf der einen Seite verurteilt sie jede Form von Gewalt. Auf der anderen Seite fordert sie von den Mossos d'Esquadra bestimmte, „nicht ganz angebrachte Handlungen“ zu vermeiden.

Colau ist nicht die einzige, von der Erklärungen verlangt werden. Der frühere Bürgermeister, Xavier Trías, hat zugegeben, dass er mindestens ein Jahr lang heimlich die Miete für die 'enteignete Bank' mit Steuergeldern bezahlt hat. Als Begründung gab Trías an, er habe Schlimmeres verhindern wollen. Zufall oder nicht, sicher ist, dass er den Vertrag wenige Monate vor den Kommunalwahlen unterzeichnete, die Ada Colau gewann.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Auswirkungen des Konflikts über die Stadtgrenzen hinausreichen. Während der Unruhen wurden Abgeordnete der CUP gesehen, einer antikapitalistischen Minderheitenpartei, die dennoch eine Schlüsselrolle für die katalanische Regierung hat. Und nicht nur dort, sondern auch beim Unabhängigkeitsprozess, den Katalonien entgegen der Zentralregierung in Madrid angestoßen hat. Unter diesen Gesichtspunkten dürfte es niemanden verwundern, dass die 'enteignete Bank' die Titelblätter der nationalen Presse besetzt hält.

Translated from 'Okupas', un asunto de Estado en Barcelona