Angst vor der Büchse der Pandora
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anne-dörte balks
Vollständige Unabhängigkeit oder Autonomie innerhalb Serbiens? Anfang März enden in Wien die Verhandlungen über den zukünftigen Status des Kosovo.
Immer wieder hat der serbische Ministerpräsident Vojislav Koštunica vorgeschlagen, dass Serbien und das Kosovo im Jahr 2014 der Europäischen Union beitreten sollen. Denn dann jährt sich der Beginn des Ersten Weltkrieges zum hundertsten Mal.
Doch inzwischen stellt sich die Frage, ob ein Beitritt gemeinsam oder getrennt erfolgen soll. Der britische Historiker Timothy Garton Ash schrieb am 18. Februar in der spanischen Tageszeitung El País, dass ein Beitritt nur möglich sei, „wenn beide Territorien in die Union eintreten“.
Bis jetzt ist ungeklärt, wie die Mitgliedsstaaten der EU einer unabhängigen Republik Kosovo gegenüber stehen. Diese würde „die Büchse der Pandora des Separatismus in der Welt öffnen“, fürchtet Aleksandar Mitic, Chef der Analyseabteilung des Think Tanks 4S* in Brüssel. In der CD Kosovo 2006, die 4S herausgegeben hat, wird ein autonomes Kosovo innerhalb Serbiens favorisiert. „Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg sieht sich ein demokratisches Land gezwungen, einen Teil seines Territoriums gegen seinen Willen und gegen das internationale Recht abzugeben“, erklärt Mitic die schwierige Lage Serbiens.
Eine de-facto-Unabhängigkeit
Martti Ahtisaari, der Kosovo-Beauftragte der Vereinten Nationen, hat einen Entwurf für die Zukunft des Kosovo erarbeitet. Das Dokument sieht für das Kosovo de Facto die Unabhängigkeit vor, auch wenn das Gebiet offiziell zu Serbien gehören würde. Das Kosovo erhält in den Plänen Ahtisaaris eine demokratische Regierung, eine Verfassung, eine Flagge und eine eigene Hymne, ein unabhängiges Parlament und eine eigene Staatsangehörigkeit.
Zur Souveränität des Kosovo zählten dann auch „Verhandlungen über internationale Verträge und Zugehörigkeit zu supranationalen Organisationen“. Diese Vorschläge verwundern nicht, wenn man bedenkt, dass neun von zehn Kosovaren Albaner sind und nur fünf Prozent Serben. Doch sie stoßen sowohl beim serbischen Präsidenten Boris Tadic als auch den Befürwortern der kosovarischen Unabhängigkeitsbewegung auf Ablehnung. Die Regierung des Kosovo in Pristina hat das Dokument jedoch schon abgesegnet.
Shpresa Bushi, eine 32jährige albanische Kosovarin, zeigt in ihrem Büro im Maison de l’Europe in Paris die Herausforderungen auf, die sich dem Kosovo stellen. „Ich bezweifle, dass das Kosovo für eine eigenständige Regierung reif ist. Die Verwaltung der UNO war mehr als paternalistisch, fast schon kolonialistisch. Allerdings ist die Erinnerung an den Krieg zu frisch, als dass ein Verbleiben innerhalb Serbiens akzeptabel wäre“, erklärt sie.
Thank you, Tony Blair
Bushi besucht ihr Heimatland drei Mal im Jahr. An den Hauswänden in Pristina könne man noch immer Dankbarkeitsbekundungen an Tony Blair lesen, berichtet sie. Der britische Premier war 1999 der große Befürworter der NATO-Bombardements auf Belgrad, die die Albaner gegen die Serben verteidigen sollten. Auch heute ist „das Vereinte Königreich der größte Verteidiger eines unabhängigen Kosovos in Europa“, betont der Serbe Aleksander Mitic. Zudem unterstützt die NATO bei den Verhandlungen in Wien nun Ahtisaaris Vorschläge.
Doch in der EU gibt es auch Staaten, für die der Kosovo weit weg liegt. Dazu zählen etwa das Baltikum, Portugal und Spanien. Einem unabhängigen Kosovo sehen sie skeptisch gegenüber. Zwar unterstützt die EU nun die Pläne Ahtisaaris, aber laut Mitic haben „die skeptischen Länder darauf gedrängt, dass der Sicherheitsrat das letzte Wort haben soll, wenn sich Albaner und Serben nicht einigen“.
Der Separatismus lebt
Wenn die EU geschlossen eine Unabhängigkeit des Kosovo befürwortete, stieße sie auf Schwierigkeiten. Russland hat bereits angekündigt, im Sicherheitsrat gegen die Unabhängigkeit zu stimmen. „Aufgrund der europäischen Abhängigkeit vom russischen Öl und Gas wird es schwer sein, Druck auf Russland auszuüben“, schrieb die russische Tageszeitung Nezavisimaya Gazeta am 19. Februar in ihrem Leitartikel.
Zudem ist Russland noch immer mit den Ländern des ehemaligen Ostblocks beschäftigt. Die Bürger der moldawischen Region Transnistrien** entschieden sich 2006 in einem Referendum gegen die Zugehörigkeit zur Republik Moldawien. Sie wollen lieber zu Russland gehören. Was passiert, wenn Russland dieses Anliegen unterstützt? Dann könnten auch die ungarischen Minderheiten in Rumänien und der Slowakei mehr Autonomie fordern. Nicht umsonst erklärte der slowakische Präsident Gaspanovic, dass er die UNO-Pläne zum Kosovo ablehne, da sie Serbien abträglich seien.
Unabhängigkeitsbewegungen sind zäh und viele Staaten in Europa haben Angst, dass eine Loslösung des Kosovo von Serbien separatistische Strömungen im eigenen Land nähren könnte. Zwar wies der spanische Verteidigungsminister José Antonio Alonso auf dem letzten NATO-Gipfel darauf hin, dass das Kosovo nicht mit dem des Baskenland verglichen werden könne. Warum das so ist, sagte er aber nicht. „Auch Griechen und griechische Zyprioten erkennen Serbien als wichtigsten Akteur auf dem Balkan an. Und selbst der polnische Präsident hat sich gegen die Unabhängigkeit des Kosovo ausgesprochen“, fügt Mitic hinzu.
Realismus in der EU
Albert Rohan, rechte Hand Ahtisaaris, sieht jedoch „keine realistische Alternative“ zu dem Vorschlag der UNO. Schon jetzt gebe es in Europa Modelle teilweiser Unabhängigkeit, so zum Beispiel der Fall Schottland im Vereinten Königreich, Valonien und Flandern in Belgien und die weitgehende Autonomie des Baskenlandes und Navarras in Spanien.
„Das Problem ist,“ sagt Shpresa Bushi „dass die Kosovaren Serbien nicht als ein demokratisches Land ansehen.“ Pessimistisch gesehen ist es auch möglich, dass Ahtisaaris Pläne am Status quo nichts ändern.
*Institute 4S – Symbol of Servian Synergy Scope: Serbische Nichtregierungsorganisation in Brüssel mit dem Ziel, Serbien in die EU zu integrieren.
**Transnistrien: Region zwischen der moldawischen Republik und der Ukraine. Im zweiten Weltkrieg unter deutscher und rumänischer Verwaltung. Das Referendum von 2006 wurde von Russland anerkannt, aber nicht von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der OSZE.
Translated from Kosovo, precedente secesionista para el resto de Europa