Anerkennung Palästinas: Fortschrittliche Außenpolitik oder Heilmittel der Innenpolitik
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Lea SauerHeute hat Schweden Palästina als Staat anerkannt. Es ist damit das erste Land der westlichen EU, das diesen Schritt wagt. Die Briten haben ebenso dafür gestimmt. Welchen Effekt wird dies auf den anhaltenden Konflikt zwischen Palästina und Israel haben?
Heute haben wir beschlossen, den palästinensischen Staat anzuerkennen." Die schwedische Außenministerin Margot Wallström bezeichnete diesen Schritt als einen "wichtigen Schritt bezüglich des Rechtes der Palästinenser auf Selbstbestimmung", und Schweden werde dadurch zu einem wichtigen Beispiel für andere Länder der Europäischen Union. "Wir hoffen, dass dies den Weg für andere Länder bereitet."
Die Welt war schockiert, als schwedens Premierminister Stefan Löfven in einer seiner ersten Reden öffentlich machte, dass Schweden eine Anerkennung Palästinas als unabhängigen Staat in Erwägung diskutiere. Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten; insbesondere natürlich seitens Israels und der USA, was natürlich keine Überraschung ist. Seit der Bekanntgabe wird die Schwedische Botschaft von der israelischen Regierung belagert. Um das schwedische Selbstbewusstsein und sein Aufbegehren zu demonstrieren, verkündete Wallström, dass "die USA auch keine Entscheidungen in der Außenpolitik für Schweden treffen."
Behind the scene
Während die internationale Presse unentschieden darüber ist, was das nun wirklich bedeutet, ist ziemlich interessant, was sich in Schweden im Hintergrund abspielt. Man muss dazu sagen, dass Schwedens Situation im Parlament momentan schwierig ist. Die aktuelle Regierung ist eine Minderheitenregierung der Sozialdemokraten, die traditionsgemäß eigentlich die größte Partei in der schwedischen Poltiklandschaft darstellen, und den Grünen, die zum ersten Mal in der Regierung sitzen. Aufgrund der knappen Wahlergebnisse ist die Regierung auf die Unterstützung der Linken angewiesen, um ihre Vorschläge im Parlament durchzubringen.
Es ist nicht ganz abwegig, dass die Anerkennung Palästinas dazu dient, die Linken zu beschwichtigen, die hohe Erwartungen daran hatten, dass sie nach der Wahl Mitte September in die Koalition integriert werden. Obwohl es auch nicht ganz unüblich ist für die Sozialdemokraten oder Grünen, sich für Palästina auszusprechen, so ist das Thema doch eigentlich das Aushängeschild der Linken.
Leuchtendes Beispiel oder Befriedung der Oppositionsparteien
Genau wie auch David Cameron, der gezwungen war, extremere Positionen Großbritanniens bezüglich der Europäischen Union durchzubringen, um Gegenwind im eigenen Land zu vermeiden, kann es auch sein, dass Stefan Löfven und seine Regierung den Fall Palästina nur aufrollt, um interne Ungereimtheiten im schwedischen Parlament zu glätten.
Die vier Parteien der vorherigen führenden Koalition - zwei moderate und zwei liberale Parteien - sind in diesem Punkt gespalten. Die Koalition verurteilte Israels Vorgehensweise während der letzten Angriffe aus Gaza, aber haben bis jetzt auch noch nicht ihre uneingeschränkte Unterstützung des unabhängigen palästinensischen Staates zugesagt. Jan Björklund, der Parteivorsitzende der Volkspartei Die Liberalen, kritisierte die Aussage von Premierminister Löfven. Es stand sogar die Frage im Raum, ob die Anerkennung überhaupt mit der Verfassung vereinbar ist. Wie auch immer, schlussendlich wurde Palästina anerkannt.
Aber welche Auswirkungen wird die schwedische Anerkennung auf die Auseinandersetzung zwischen Israel und Palästina haben? Bevor wir hier zu tief eintauchen in die Debatte darüber, ob Schwedens Entscheidung irgendeinen bedeutenden Effekt haben wird, auf die Zukunft Palästinas und die anhaltenden Gespräche über den Konflikt, lehnen wir uns doch lieber zurück, atmen einmal tief durch und warten darauf, dass die Politiker das unter sich ausmachen.
Translated from Recognising Palestine: Progressive Foreign Policy or Domestic Painkiller?