Affäre Fillon: Andere Länder, andere Sitten

Published on March 2, 2017

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Acht Minuten. So viel Zeit hat sich François Fillon auf der Pressekonferenz genommen, um das zu bekräftigen, was zwangsläufig zu seinem Wahlkampfslogan geworden ist: „Ich werde nicht zurücktreten!“ Am Mittwoch, dem 1. März, gab der Präsidentschaftskandidat der französischen Republikaner von seiner Wahlkampfzentrale aus bekannt, dass er eine Vorladung für den 15. März im Rahmen eines bevorstehenden Ermittlungsverfahrens gegen ihn erhalten habe. Zugleich unterstrich er, dass er seine Kandidatur aufrechterhalten werde, prangerte „einen politischen Mord“ an und rief seine „Wähler auf, dem standzuhalten“.

Und dabei hatte François Fillon am 26. Januar noch behauptet, dass er sich von dem Rennen um den Einzug in den Élysée-Palast zurückziehen werde, wenn Anklage gegen ihn erhoben werden sollte. Doch dann beschloss er mit großer Sturheit weiterzumachen - auch wenn sein Wahlkampf nun einem Kreuzweg gleicht. Schon vor der Pressekonferenz ergaben die neuesten Umfragen ein Ausscheiden des ehemaligen Favoriten nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen, zugunsten von Marine Le Pen und Emmanuel Macron. Die Parlamentarier seiner politischen Familie kehren beunruhigter als je zuvor aus ihren Wahlkreisen zurück. Jeder seiner Auftritte wird von gegen Korruption protestierenden Demonstranten begleitet, die lärmend auf ihre Kochtöpfe schlagen. Aber das ändert nichts.

Schon früher prangerte François Fillon ein „bürgerkriegsähnliches Klima“ an. Im vergangenen Monat hatte sein Team sogar vier Millionen Flugblätter mit dem schlichten Titel „Schluss mit der Menschenjagd! Was zu viel ist, ist zu viel!“ verteilt. Aber ist es wirklich „zu viel“? In anderen Ländern als Frankreich hätte ein Politiker wahrscheinlich auch bei weit weniger gravierenden Anschuldigungen längst zurücktreten müssen. Die politische, mediale, richterliche und öffentliche Toleranz gegenüber einer vermuteten oder erwiesenen Unaufrichtigkeit der politischen Riege unterscheidet sich von Land zu Land deutlich.

Wegen einiger Promille zu viel

Die skandinavischen Länder sind ein Modell in puncto Tansparenz des öffentlichen Lebens. Insbesondere Schweden zeigt sich bei Verhaltensverstößen seiner Politiker kompromisslos. Aida Hadzialic, junge Hoffnung der Sozialdemokratischen Partei und bis August 2016 Ministerin für Gymnasien und Erwachsenenbildung, kann ein Lied davon singen. Als sie im vergangenen Sommer am Steuer ihres Wagens die Öresundbrücke überquerte, welche Dänemark mit Schweden verbindet, wurde sie von der Polizei kontrolliert und einer Alkoholkontrolle unterzogen, die 0,2 Promille Alkohol im Blut ergab. Ab diesem Grenzwert ist Autofahren in Schweden verboten - nicht aber in Dänemark, dort liegt die Grenze bei 0,5 Promille.   

Ohne langes Zögern gab die Ministerin ihren Rücktritt bekannt: „Das ist so schwerwiegend, dass ich die Konsequenzen daraus tragen werde“, erklärte sie. Ein beispielhaftes Verhalten, das meilenweit von dem Gefühl der Straffreiheit entfernt ist, das die französischen Politikerinnen und Politiker zu umhüllen scheint. Es sei angemerkt, dass sich Schweden mit seinen Amtsträgern, die auf frischer Tat ertappt wurden, ausgesprochen unerbittlich zeigt.

Bereits Mitte der 1990er Jahre musste in Schweden die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Sahlin zurücktreten, weil sie einige private Einkäufe mit ihrer dienstlichen Kreditkarte beglichen hatte. Obschon sie das Geld für die Schokoriegel zurückgezahlt hatte, konnte sie sich nicht aus dieser Affäre herauswinden. Laut dem schwedischen Paris-Korrespondenten Magnus Falkehed „wäre François Fillon in Schweden innerhalb von drei Tagen, wenn nicht sogar noch am selben Tag, zurückgetreten. Und gleich anschließend würde man ordentlich klar Schiff machen.“ In einem Interview mit France Info legte der Journalist nach: „Es ist offensichtlich, dass Frankreich in Sachen Transparenz des politischen Lebens einen äußerst gravierenden Rückstand aufweist. [...] Diese ständigen Geschichten vermitteln das Bild einer sehr mangelhaften Demokratie - und nähren damit einen gefährlichen Populismus.“  

Ähnliche Töne schlägt sein schwedischer Kollege Johan Tollgerd an. Dieser zeigt sich im Courrier International „erstaunt darüber, dass François Fillon weitermache. In den skandinavischen Ländern hätte er unter dem Druck der Medien und seiner eigenen Partei schon vor über einer Woche aufgehört.“ Andere Länder, andere Sitten.

   Montenegro, Königreich der Straffreiheit

Wenn es ein europäisches Land gibt, in dem von einer Kompromisslosigkeit wie in Schweden nichts zu spüren ist, so ist das Montenegro. Das seit 25 Jahren von einem einzigen Mann, Milo Djukanovic, regierte Land gleitet nach und nach in die organisierte Kriminalität ab. Die Mafia kann auf einen großen Rückhalt in den Reihen der montenegrinischen Regierung zählen. Gegen Milo Djukanovic, der nacheinander Präsident und Premierminister war, wurden mehrfach schwere Anschuldigungen erhoben.

2009 konnte er lediglich dank seiner Immunität einem Strafverfahren durch die italienische Justiz entgehen, die seine Beteiligung an einem gigantischen Zigarettenhandel untersuchte. Nach Angaben der Zeitschrift Forbes soll dieser vom Staat unterstützte Schmuggel zwischen 1996 und 2002 mehr als eine Milliarde Euro eingebracht haben. Außerdem ermöglichte Milo Djukanovic mitten in der Finanzkrise, die auf das Platzen der Subprimes-Blase folgte, die Bewilligung von 44 Millionen Euro an die Erste Bank, die nebenbei seinem Bruder gehört und das einzige montenegrinische Geldinstitut war, das im Rahmen der 2008 ausgelösten Finanzmarktturbulenzen staatliche Hilfe erhielt. Der starke Mann vom Balkan soll außerdem 2005 in den montenegrinischen Telekom-Skandal verwickelt gewesen sein: Er und seine Schwester sollen mehrere Dutzend Millionen Euro erhalten haben. 

Alle diese Skandale konnten der sehr einträglichen politischen Karriere von Milo Djukanovic nichts anhaben. Allerdings werden die nationalen Medien mundtot gemacht und Journalisten sind regelmäßig Bedrohungen und Übergriffen ausgesetzt. Und diejenigen, die sich näher mit den Geschäften des Djukanovic-Clans beschäftigten, wurden entweder tot aufgefunden oder sitzen hinter Gittern. Glücklicherweise werden in Frankreich gewisse Rechte als unstrittig angesehen und François Fillon hat beschlossen, die Institutionen zu respektieren und der richterlichen Vorladung Folge zu leisten. Aber noch nie zuvor in der Geschichte der Französischen Republik haben derartige Verdächtigungen auf einem Präsidentschaftskandidaten gelastet. Noch nie!

Translated from François Fillon : de l'Élysée au Monténégro