Abschiebezentrum von Vincennes - Festung der französischen Migrationspolitik

Published on January 13, 2009

Politik

„Wir waren nur wenige. Um uns herum war ein reges Treiben von Polizisten, Feuerwehrmännern und Krankenwagen. Wir konnten von unserem Standort aus nicht viel sehen, nur die Flammen die an den Überresten des Daches züngelten. Wir standen hinter einer Mauer und niemand forderte uns auf zu gehen. Es war unerträglich heiß und wir konnten nichts weiter tun als unsere Parolen zu rufen. Die Polizei versuchte zu beschwichtigen. Einer von ihnen zeichnete uns mit einer Videokamera auf und rief: „Bitte lächeln! Ich habe euch!“ Wir schrieen ihn an. Mehr konnten wir nicht sehen. Nach einer Weile gingen wir in kleinen Gruppen auseinander so wie wir gekommen waren.“

Anne ist Mitglied des Réseau education sans frontières [‘Netzwerk Bildung ohne Grenzen’, RESF], einer Organisation, die gegen die Abschiebung von Minderjährigen aus Frankreich aktiv ist. Ihr Bericht macht deutlich, wie stark die europäischen Abschiebezentren, in denen Immigranten vor der Ausweisung untergebracht werden, von der Zivilgesellschaft abgeschirmt sind. 

Aufstand in Vincennes

Sie forderten eine Erklärung, die sie nicht bekamen, und so brach am Tag darauf eine gewaltsame Auseinandersetzung mit den Polizisten aus.

Anne und die Anderen wurden aus der Entfernung Zeugen: Am 22. Juni 2008 brach im Centre de Rétention Administrative [„Zentrum für behördliche Verwahrung“, CRA] von Vincennes in einem Vorort von Paris ein Feuer aus. Die Ursache für den Brand in dem Zentrum, das nach dem Vorfall für einige Zeit leer stand, im November jedoch wieder geöffnet wurde, ist nach wie vor unklar. „Kurz gesagt hat der Tod eines Algeriers - der nie veröffentlichte Autopsie-Bericht spricht von Herzstillstand - unter den Insassen zu Unruhen geführt,“ erklärt Cécile von Cimade, einer Organisation, die damit beauftragt ist sicherzustellen, dass die Rechte der Ausländer in den Abschiebezentren gewahrt werden. „Sie forderten eine Erklärung, die sie nicht bekamen, und so brach am Tag darauf eine gewaltsame Auseinandersetzung mit den Polizisten aus und jemand hat in einem Raum Feuer gelegt.“

Auch wenn der konkrete Anlass des Aufstands der Tod eines der Insassen war, hat Cimade schon seit längerem auf die schwierigen Lebensumstände der Bewohner von Vincennes aufmerksam gemacht. In ihrem Bericht über das Abschiebezentrum von 2007 legte Cimade dar, dass das Zentrum, das aus zwei Gebäuden für je 140 Insassen besteht, gerade einmal genug Polizisten für eines der Gebäude beschäftigt, winzige Räume und wenig Raum zur freien Bewegung hat und nur wenig zwischenmenschliche Kontakte ermöglicht.

In dieser gefängnisähnlichen Umgebung entstehen alle möglichen Formen von Gewalt. „Sarkozys Zahlenpolitik (für das Jahr 2008 waren 26.000 Abschiebungen vorgesehen) hat zu einer mechanischen, restriktiven Anwendung der Gesetze geführt, die das CRA an den Rand seiner Kapazitäten gebracht hat - zum Leidwesen der Insassen. Der Bericht von Cimade warnt: „2007 war ein schwieriges Jahr und es droht nur der Auftakt einer Reihe von schwierigen Jahren zu werden, wenn die Behörden nicht den Ernst der Lage erkennen.“

Abschiebungen wie vom Fließband

Das Zentrum von Vincennes war das größte in Frankreich, ein Symbol der fließbandmäßigen Abschiebehaft für illegale Einwanderer, vor der Cimade gewarnt hatte. „Die Logik hinter der Umsetzung von Sarkozys Politik“, erklärt Nicolas Fischer, Forscher an der EHESS (Ecole des Hautes Etudes en Sciences Sociales, der Hochschule für weiterführende Sozialwissenschaften) in Paris, „ist die der Produktivität. Indem man Abschiebequoten für Ausländer festlegt, setzt man den Staat unter Druck, dieses Ziel auch zu erfüllen.“ Gefährlich an dieser Logik ist, dass die Rechte betroffener Ausländer als Zeitverschwendung betrachtet werden.

Die Anwesenheit von Cimade im Abschiebezentrum, die durch ein Abkommen zwischen der Organisation und dem Staat 1984 festgelegt wurde, ist durch die Absicht des Staates gefährdet, mehr Wettbewerb zwischen verschiedenen Organisationen zu schaffen. „Im Namen der Transparenz, die jeder Staat, der sich selbst liberal nennt, gewährleisten sollte, will die Regierung, dass sich mehrere Kandidaten für die Betreuung der Zentren bewerben. Ausgewählt werden am Ende aber nur solche Organisationen, die sich unter anderem zur Vertraulichkeit verpflichten. Was genau damit gemeint ist, bleibt unklar.

Werden die Misshandlungen, von denen Cimade berichtet, oder sensible Informationen, die oft entscheidend dafür sind, eine unrechtmäßige Behandlung eines Insassen in einem der Zentren nachzuweisen, als vertraulich betrachtet? Wenn die CRAs in Frankreich in verschiedene Einheiten unterteilt werden, besteht ein weiteres Risiko darin, dass man den Überblick verliert.

Sind Abschiebezentren überhaupt sinnvoll?

Auch wenn hier und da Kritik laut wird, ist die generelle Inhaftierung illegaler Einwanderer immer mehr zu einem der Stützpfeiler der europäischen Einwanderungspolitik geworden. Der Sinn dieser Abschiebezentrum ist allerdings zweifelhaft: die Herkunftsländer der illegalen Einwanderer geben oft keine Zustimmung, die für die Rückführung der Migranten in diese Länder nötig ist. Zudem steigen die behördlichen und strukturellen Kosten für Abschiebungen stetig.

In Frankreich belaufen sich die jährlichen Kosten nach Schätzungen der Journalistin Carine Fouteau auf 700 Millionen Euro. Im Endeffekt werden die Einwanderer oft mit einem Schreiben aus den Aufbewahrungszentren entlassen, das sie auffordert, auf eigene Initiative das Land zu verlassen. „Jeder weiß, dass viele illegale Einwanderer nicht gehen werden“, meint Fischer. „Inzwischen hat man sie aber identifiziert und die Anzahl der Unsichtbaren, die in Frankreich auf 350.000 Menschen geschätzt wird, kann teilweise mit Zahlen belegt werden.“ Das Zentrum von Vincennes soll nun mit noch mehr Belegplätzen wiedereröffnet werden. Das ist nicht zu vermeiden, wenn man bedenkt, dass im Jahr 2009 30.000 Abschiebungen vorgenommen werden sollen.

Translated from Le restrizioni delle politiche migratorie: il caso francese di Vincennes