Zum Vorstellungsgespräch nach Brüssel: Das Einmaleins der neuen EU-Kommissare
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Piebalgs, Dalli und Damanaki sind keine europäischen Käsesorten, sondern die frischgebackenen EU-Kommissare von Lettland, Malta und Griechenland. Aber langsam. Zunächst wird es vom 11. bis zum 19. Januar ernst für die 26 Mitglieder in spe der Kommission Barroso II. Denn dann werden Europas alte und neue Fadenzieher im Rahmen der der so genannten offiziellen Anhörungen zu ihren neuen Ressorts und Aufgaben vom Europaparlament sprichwörtlich ausgequetscht. Nicht ohne Konsequenzen… Wir stellen die Barroso-Truppe der nächsten 5 Jahre vor.
(Andrew Burgess)
Der gebürtige Lette, der nach seinem Physikstudium in Riga zunächst Schulkinder mit Mathematik und Physik quälte, legte eine vorbildhafte politische Karriere hin. Der 52-jährige Mitbegründer der Partei 'Lettlands Weg' und ehemalige lettische Bildungsminister spielte eine entscheidende Rolle in den Verhandlungen für Lettlands EU-Beitritt. Zunächst Mr. Energie der Kommission Barroso I, übernimmt Piebalgs zukünftig das Entwicklungsressort. Der sprachgewandte Lette will sich für die Bekämpfung von Armut und eine zielgerichtete Klimapolitik einsetzen - auch wenn er zugegeben hat, dass er ein wenig Nachhilfe in puncto UN-Kampagnen nehmen müsse. (Foto ©Europäische Kommission)
Der polnische Kommissar Janusz Lewandowski, 58 Jahre, scheint seine Zuhörer am 11. Januar überzeugt zu haben. Man wirft ihm zeitweise vor, dass er Schlüsselthemen, wie beispielsweise eine Europasteuer („Europa ist nicht reif“, sagt er), nicht präzise genug in Betracht ziehe. Doch der liberale Ökonom, der, bevor er 2004 Europarlamentarier (EVP) wurde, Experte für die polnische Gewerkschaftsbewegung Solidarność war, hat seine Aufnahmeprüfung standhaft absolviert. Sein Posten wird während des laufenden Mandats eine wichtige Rolle spielen: eine Generalüberholung des EU-Budgets ist in Planung. (Foto ©Małopolski Instytut Kultury/flickr)
Bye bye Joaquin Almunia und hallo Herr Kommissar für Wirtschaft und Währung, Olli Rehn. Der 47-jährige Finne konnte sich in seinen 5 Jahren als Kommissar für Erweiterung bereits an den Brüsseler Alltag gewöhnen. Rehn ist Krisenexperte. Eine seiner Lieblingsanekdoten aus dem Jahr 2006 - das 'Zugunglück' zwischen der Türkei und Zypern, das er mithilfe seiner Arbeit verhindern konnte. Seine Anhörung am 11. Januar lässt sich in einfachen mathematischen Formeln zusammenfassen: so zum Beispiel Estland+Euro+2011 oder aber Griechenland+Defizit+Rettungsplan? Die Eurozone liegt von nun an in den Händen des firmen Finnen. (Foto ©Europäische Kommission)
Oft vergisst man den zweiten, politisch markanten Namen der blaublütigen Baroness Ashton de Upholland, die im März 54 Jahre alt wird: „Margaret“. Am 19. November 2009 war die britische Labour-Politikerin überraschend zur Mrs. GASP der Union auserkoren worden. Die Presse war empört, zu wenig Erfahrung habe die Lady in der Außenpolitik, zu unbekannt sei ihr Name. Misses Ashton kennt allerdings den Vertrag von Lissabon, dessen Ratifizierung sie in Großbritannien rege unterstützte, wie ihre Westentasche. Als ehemalige Handelskommissarin kennt sie sich auch auf dem europäischen Parkett aus. Da konnten sie auch die Sticheleien britischer Konservativer in Bezug auf ihre Vergangenheit als Anti-Atomwaffen-Aktivistin während ihrer Anhörung nicht aus der Ruhe bringen. (Foto ©EP)
Joaquín Almunia erblickte vor 62 Jahren in Bilbao das Licht der Welt. Der studierte Wirtschaftswissenschaftler, der eine Zeit lang in Paris studiert hat, startete seine politische Karriere in den 1970er Jahren als Wirtschaftsexperte für spanische Gewerkschaften und trat der damals noch verbotenen PSOE bei, wo er sich rasant bis zu einem Parlamentarierposten und später als Minister durchboxte. 2004 führt ihn sein Weg als Kommissar für Wirtschaft und Währung nach Europa. Bei seiner diesjährigen Anhörung gab sich der Kommissionsvize und Wettbewerbskommissar in spe selbstsicher. Die Nominierung des Barroso-nahen Spaniers gilt als eine der vielverspechendsten. (Foto ©Europäische Kommission)
Da könnte Herr Guttenberg glatt neidisch werden: Der Titel des wohl längsten Namens der EU-Kommission gebührt Karel Lodewijk Georgette Emmerence De Gucht - dem angehenden Handelskommissar. Der 55-jährige Belgier gehört zum alten Stamm: 14 Jahre lang war er MdEP und 5 Jahre lang belgischer Außenminister. In der neuen Legislaturperiode muss er den durch die Krise provozierten Richtungswechsel ausbalancieren, denn Marktliberalisierung ist heute alles andere als 'sexy'. De Gucht ist sich sicher, dass er bis 2011 die so genannte Doha-Runde, ein Auftragspaket der WTO-Staaten von 2001 zur Förderung des Marktzugangs von Entwicklungsländern, das seit 2006 auf Eis liegt, wiederbeleben kann. (Foto ©EP)
Er war Minister für Europaangelegenheiten in Tschechien, bevor er zum parlamentarischen Vorstellungsgespräch am 12. Januar in Brüssel antreten musste. Der 47-Jährige ehemalige NATO-Botschafter seines Landes plädiert für mehr Offenheit in Europa, besonders in Bezug auf die Balkanländer. Ihm zufolge muss sich der europäische Erweiterungsprozess „im strikten Rahmen der Kopenhagen-Kriterien“ fortsetzen.
Hop oder top? Medienrummel gab es am 12. Januar vor allem um die Anhörung der bulgarischen Kommissionsanwärterin für Humanitäre Hilfe und Krisenschutz Rumjana Schelewa (40). Die amtierende Außenministerin des Balkan-Staates (konservative GERB) soll das ein oder andere Detail zu Nebeneinkünften aus der Beraterfirma Global Consult verschwiegen haben. In Brüssel waren in den letzten Tagen zudem Dokumente im Umlauf, die behaupten, Schelewa sei zwischen 2007 und 2009 Miteigentümerin der Firma gewesen. Auch ihr Privatleben wurde nicht verschont, Schelewas Gatte soll laut der bulgarischen Presse Kontakte zur Mafia des Landes haben. Kein guter Start für die als zudem als wenig qualifiziert eingeschätzte Kandidatin, die die Parlamentarier mit ihrer Kür nicht überzeugen konnte. Die MdEP drohen Barroso nun sogar damit, die komplette neue EU-Kommission zu blockieren, sollten offene Fragen um den Posten von Schelewa nicht geklärt werden. Eine Woche nach Schelewas Anhörung gibt Kommissionspräsident Barroso am 19. Januar bekannt, dass sich die bulgarische Kandidatin von ihrem Kommissarsposten zurückzieht. Als Nachfolgerin nominierte der bulgarische Regierungschef, Bojko Borissow, die bisherige Weltbank-Vizepräsidentin Kristalina Georgiewa. Mehr zum Thema auf unserem Babelblog gulfstreamblues. (Foto ©veni/flickr)
Neben der Bulgarin Schelewa hat auch der 47-jährige Algirdas Šemeta am Mittwoch bei seiner offiziellen Anhörung eine wackelige Kür hingelegt. Der designierte litauische Kommissar für Steuern und Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung erhielt besonders von den Sozialdemokraten allenfalls ein ‚mangelhaft‘ für seine Antworten in puncto Verschwendung von EU-Geldern und zur Reformierung der Betrugsbehörde OLAF. Der studierte Wirtschafts- und Finanzexperte aus Vilnius, der zuletzt Finanzminister Litauens war, sollte sich warm anziehen - und auf Fotos ein wenig relaxter schauen. (Foto ©Europäische Kommission)
Während ihrer Anhörung hat sich die Journalistin und Politikerin, die Humanwissenschaften in Paris studierte, vor dem Europäischen Parlament für die Notwendigkeit eines europäischen Gesetzbuches ausgesprochen - das würde dem ewigen juristischen Hickhack zwischen den verschiedenen Rechtssystemen der Mitgliedstaaten endlich ein Ende bereiten - praktisch im Fall von transnationalen Scheidungen. Viviane Reding selbst war mit einem Griechen verheiratet... Die 58-Jährige, die bereits unter Prodi und Barroso I EU-Kommissarin war, schlug in dieser Hinsicht auch ein Erasmus-Programm für Richter vor. Die zweite Priorität der Luxemburgerin: die Begrenzung der Datenhascherei von Netzwerken wie beispielsweise Facebook. Auch die Nacktscanner-Debatte kam kurz zur Sprache: Das Sicherheitsbedürfnis könne nicht jegliche Verletzung der Privatsphäre rechtfertigen, so Reding, die sich wacker geschlagen hat. (Foto ©worldeconomicforum/flickr)
Die auf der grünen Insel unter dem Kürzel MGQ bekannte Máire Geoghegan-Quinn (ELDR) wird zukünftig den EU-Kommissionsposten für Forschung und Innovation von Janez Potocnik übernehmen. Irlands erste weibliche Kommissarin, 59 Jahre, die einst gegen Bertie Ahern als Taoisech (irisch für Premierminister) antrat, ist auch Romanautorin und Journalistin. Als ehemalige Justizministerin Irlands (sie setzte sich u.a. für die Legalisierung von Homosexualität in ihrem Land ein) und Fianna Fail-Mitglied bringt sie ein Paket an Erfahrung mit in die EU-Kommission. (Foto ©Europäische Kommission)
Der ehemalige Landwirtschaftsminister Frankreichs wurde 2009 für das Europaparlament nominiert (EVP). In seiner Anhörung konnte er sich von seinem äußerst liberalen Vorgänger Charlie Mac Greevy abheben. Der heute 59-jährige Franzose, der mit 27 Jahren für die französische Partei RPR als jüngster Abgeordneter in die Nationalversammlung einzog, wolle dem europäischen Binnenmarkt eine menschlichere und sozialere Dimension geben. Barnier stimmte dem Projekt einer „sozialen Fortschrittsklausel“ zu, das Marktliberalisierung und soziale Grundrechte besser unter einen Hut bringen soll.
Der 51-jährige Doktor der Wirtschaftswissenschaften aus Slowenien hat eine Menge Erfahrungen in den Bereichen Forschung, Management und Europa im Gepäck. Janez Potočnik, der jahrelang als Direktor des Instituts für makroökonomische Analyse und Entwicklung in Ljubljana arbeitete, war maßgeblich an den Verhandlungen für den EU-Beitritt Sloweniens beteiligt. Zunächst "Schattenmitglied" des Ressorts Erweiterung (er hatte den Posten seit 2004 gemeinsam mit Günter Verheugen inne), mauserte er sich anschließend zum EU-Kommissar für Forschung und Innovation. Als frischgebackener Umweltkommissar will sich Dr. Potočnik vor allem auf mehr grüne Energien und grüne Arbeitsplatzschaffung konzentrieren. (Foto ©EP)
Da er bisher noch keinen wichtigen politischen Posten inne hatte, ist László Andor ein recht 'technischer Kommissar'. Der 44-jährige Ungar sitzt im Verwaltungsrat der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD). Er wird sich Fragen wie der steigenden Arbeitslosigkeit widmen müssen. Die László-Lösung heißt 'flexsecurity'. (Foto ©EP)
Der noch amtierende baden-württembergische Ministerpräsident, 56 Jahre, hat sich im Frage-und-Antwort Spiel mit den Volksvertretern des Europaparlaments wacker geschlagen. Auf die Fragen zu seiner persönlichen Eignung und engen Kontakten zu großen deutschen Energiekonzernen wie Eon oder RWE, gab sich der designierte Energiekommissar lässig. Der in Deutschland für seine Sprachpatzer bei öffentlichen Reden bekannte Oettinger reagierte in Brüssel schlagfertig zu den Themen Energieeffizienz oder auch Atomenergie - an seinem Englisch muss er noch ein wenig feilen. (Foto ©EP)
Der ehemalige Kommissionsvize und Kommissar für Verwaltung, Audit und Betrugsbekämpfung hat die unterschiedlichsten Posten - vom Präsidenten der Estnischen Nationalbank bis zum Ministerpräsidenten Estlands - durchlaufen. In seiner Anhörung plädierte er für eine europäische Sicherheitsnorm, vor allem in Bezug auf die im Rahmen des vereitelten Detroit-Attentats scharf debattierten Nackt-Scanner. Damit bezieht der 61-jährige EU-Verkehrskommissar Position gegen Reding, die sich für mehr Datenschutz einsetzen will. Kallas hat auch eine grüne Ader: Er will die Treibhausemissionen in einem zunehmend mobilen Europa reduzieren. (Foto ©EP)
Der studierte Wirtschaftsprüfer John Dalli ist 61 Jahre alt. Nach mehreren Ministerposten in Malta, war der konservative Politiker seit 2008 Minister für Sozialpolitik. Sein Leitmotiv - die Sicherheit der europäischen Bürger! Ihm zufolge seien die Herausforderungen der Zukunft mit der Erschließung und Zugänglichkeit von Gesundheitsdienstleistungen eines Kontinents zu bewältigen, dessen demografische Realität neue Richtungen weisen muss. Auch grenzübergreifende Patientenbehandlungen waren in seiner Anhörung Thema. (Foto ©EP)
Schweinegrippe ade: Die ehemalige Gesundheitskommissarin Androulla Vassiliou tauscht ihr altes Amt gegen das vielseitige Ressort Bildung, Kultur und Jugend sowie Mehrsprachigkeit, das vorher der Slowake Jan Figel inne hatte. Die 66-jährige Griechin, die mit dem ehemaligen zypriotischen Präsidenten, Georges Vassiliou, verheiratet ist, studierte Jura in London. Sind Mehrsprachigkeit und Medienaspekte zufriedenstellende neue Aufgaben für die Rechtswissenschaftlerin?
Der 52-jährige Hahn ist Fan europäischer Integrationskonzepte. Als designierter EU-Kommissar für Regionalpolitik will er zukünftig in Ausbildung und Forschung investieren und die wirtschaftlichen Aktivitäten in den Regionen im Kampf gegen die Finanzkrise ausbauen. Der österreichische Bundesminister für Wissenschaft und Forschung (ÖVP) hat nicht unbedingt viel Brüssel-Erfahrung. Trotzdem wird der studierte Philosoph, dem man für seine Doktorarbeit in Österreich Plagiat vorgeworfen hatte, dort zukünftig Benita Ferrero-Waldner ablösen. (Foto ©EP)
Sie war gegen den Konzernriesen Microsoft ins Feld gezogen und hatte dem weltgrößten Chiphersteller Intel eine Rekordstrafe wegen dessen dominanter Marktposition aufgebrummt. Die liberale Holländerin Neelie Kroes, 68 Jahre, wurde vom Forbes Magazin zu einer der mächtigsten Frauen der Welt gekürt. Nach dem Wettbewerbsressort in der Kommission Barroso I übernimmt sie zukünftig die digitale Agenda der Union. Ihre Herausforderungen: Breitbandnetze für ganz Europa und die Neutralität des Internets. Kroes stellte die Europarlamentarier jedoch mit ihren Antworten nicht zufrieden und muss demnächst zu einer zweiten Anhörung erscheinen. (Foto ©EP)
Eine weltweit führende Rolle im Klimaschutz - Connie Hedegaard, die dänische Umweltministerin, hat als designierte Klimakommissarin große Ambitionen für Europa. Trotzdem hatte die UN-Klimakonferenz, die sie anführte (vor ihrem Amtsabtritt), nicht die gewünschten Resultate erzielt. Bevor sich die 49-Jährige überraschenderweise der Politik verschrieb, arbeitete sie als Journalistin für das Magazin Deadline.
Bauern und Co aufgepasst: Cioloş ist studierter Diplomgartenbauingenieur aus Rumänien, eine Zeit seines Studiums verbrachte der 40-Jährige in Frankreich. Er ist heute mit einer Französin verheiratet. Der Rumäne ist einer der jüngsten EU-Kommissare und übernimmt das Agrarressort in Hinblick auf die nächsten GAP-Reformen 2013. Die EU-Presse kritisierte Cioloş für den Umgang Rumäniens mit europäischen Fördergeldern. Zu seiner Anhörung am 15. Januar gab sich der Nachfolger von Mariann Fischer Boel jedoch standhaft - der ehemalige Landwirtschaftsminister Rumäniens betonte, dass er sich für die Beibehaltung der Direktzahlungen an Landwirte einsetzen würde. (Foto ©EP)
Nachdem Europas Linke Druck auf die bulgarische Kommissarin Rumjana Schelewa ausgeübt hatte, ist es ja nur logisch, dass die Rechte nun ebenfalls zum Schlag ausholt: Das schwarze Schaf der Anhörungen vom 18. Januar war der designierte sozialistische Kommissar der Slowakei Maroš Šefčovič, der sich den Rassismus-Vorwürfen einiger EU-Parlamentarier stellen musste. 2005 soll der studierte Rechtswissenschaftler die Gemeinschaft der Roma und Sinti beleidigt haben. Doch die öffentliche Unterstützung von Roma-Organisationen und seine solide Performance retteten den ehemaligen Israel-Botschafter. Der 43-jährige wird zukünftig über Fragen wie den Diplomatischen Dienst der EU, das Doppelsitz-Problem zwischen Straßburg und Brüssel oder aber Gehälterfragen walten.
Tajani ist seit 1994 Europaabgeordneter (EVP). Bevor er den Sprung in die Politik wagte, war der 56-Jährige Offizier der italienischen Luftwaffe, aber auch Jurist und Journalist als Korrespondent im Libanon, der Sowjetunion und in Somalia. Antonio Tajani ist einer der Mitbegründer der rechtskonservativen Forza Italia und war 1994 Pressesprecher von Berlusconi (damaliger Premier), bevor er nach Europa aufbrach. In der Kommission Barroso I war Tajani EU-Kommissar für Verkehr - in der zweiten Runde übernimmt er nun das Unternehmens- und Industrieressort. Zu seiner Anhörung am 18. Januar plädierte der Italiener für eine neue Industriepolitik, die besser mit dem Klimaschutz in Einklang zu bringen sei.
Sie ist bekannt als "Stimme des Polytechnikums". Denn die 57-jährige Kreterin, die in Athen Chemie studiert hat und im Untergrund aktiv gegen die griechische Militärjunta (1967 bis 1974) agierte, lieh ihre Stimme dem kritischen Radiosender 'Edo Polytechnio'. Nach einer niedergeschlagenen Studentendemo '73 wird Damanaki verhaftet und gefoltert - nur wenige Monate später stürzt das Regime. Mit nur 25 Jahren wird Maria Damanaki anschließend für die Kommunistische Partei ins griechische Parlament gewählt. Sie geht ihren Weg bis zu den Panhellenischen Sozialisten (Pasok) von Papandreou (heutiger Premier), der sie für den Posten als EU-Kommissarin vorschlägt. Damanaki sagte in ihrer Anhörung, sie sei “stolz zu blauem Wachstum” beitragen und mehr „blaue Jobs“ ins Leben rufen zu können. (Foto: ©EP)
Anna Cecilia Malmström, ehemalige Abgeordnete der ELDR (Europäische Liberale, Demokratische und Reformpartei), ist 2006 zur Europaministerin Schwedens ernannt worden. Es ist also keine große Überraschung, dass die 41-Jährige als Nachfolgerin von Margot Wallström ihren Weg zurück nach Brüssel findet. Das große Problem "Einwanderung" war hauptsächlich Thema ihrer Anhörung am 19. Januar. Malmström hat sich in diesem Zusammenhang für eine gemeinsame europäische Einwanderungs- und Asylpolitik ausgesprochen. Die Politikwissenschaftlerin wird auch an Themen wie der polizeilichen Zusammenarbeit und der Sicherheit an den europäischen Grenzen arbeiten müssen.
Kristalina Georgieva, ehemalige Vizepräsidentin der Weltbank, wird zukünftig den bulgarischen Kommissionsposten für Humanitäre Hilfe und Krisenschutz übernehmen, nachdem ihre Kollegin Rumjana Schelewa aufgrund gravierender Vorwürfe der Europarlamentarier im Rahmen der Januar-Anhörungen das Handtuch werfen musste. Georgieva hat mit Schelewa nicht viel gemein. Es bleibt ein Geheimnis, warum sie nicht direkt für den EU-Posten nominiert wurde. Denn trotz der relativ knappen Vorbereitungszeit, konnte Georgieva mit Argumenten für die Notsituation in Haiti glänzen. Nur in einem Punkt musste die Doktorin der Wirtschaftswissenschaften, die im Umweltbereich Karriere machte, passen: Ihr Französisch lässt noch zu wünschen übrig. Doch die 59-Jährige will sich dahinter klemmen, sobald sie offiziell nominiert ist.