Zu den Europawahlen "haben Umweltschützer bessere Chancen als Banker"!
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Jean-Dominique GIULIANI
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Nicole MatatkoVom 4. bis zum 7. Juni 2009 sind 360 Millionen Bürger aufgerufen, ihre 736 Vertreter ins EU-Parlament zu wählen. Wird bei dieser kontinentenumspannenden Wahl die Gelegenheit genutzt werden, um wahre politische Diskussionen über die Orientierung der gemeinschaftlichen Politik zu eröffnen? Wohl eher nicht.
Wir werden wieder einmal der Nationalisierung der Wahl nicht entkommen. In einer Demokratie dient jede Wahl dazu, den Regierenden eine Botschaft zu übermitteln und es ist unvermeidbar, dass sich innenpolitische Themen auch in der EU-Wahlkampagne durchsetzen. Besonders in einer Zeit der wirtschaftlichen Herausforderungen und sozialen Angst wird jede Wahl zum „Atem der Demokratie“. Zunehmend werden auch einzelne Kandidaten wichtiger für die Stimmabgabe. Wenn sie eine präzise Idee oder ein präzises Programm vertreten, können sie die Bedingungen der Wahl beeinflussen. Mit anderen Worten: Bei den Europawahlen im Juni 2009 sollte man eher Umweltschützer sein als Banker.
Wie man Meinungen spaltet
Man kann jedoch den Wunsch äußern, dass diese Wahlen endlich als Gelegenheit für Diskussionen wahrgenommen werden und wirkliche europäische Fragen ansprechen. Das EU-Parlament ist dazu da, Delegierte auszusenden, die die Erwartungen ihrer Wähler nach Straßburg übermitteln und Einfluss auf die europäischen Entscheidungen nehmen. Sie müssen also Überzeugungen verkörpern und Vorschläge einbringen, um bestimmte europäische Strategien zu reformieren und umzusetzen. Es gibt nicht viele Kompetenzen, die von den Mitgliedsstaaten auf die EU übertragen werden, jedoch werden die Geld-, Wettbewerbs-, Landwirtschafts-, Transport- und Handelspolitik fast ausschließlich von ihr gehandhabt. Das heißt, wenn ein EU-Bürger bei diesen Themen mitreden will, ist es sinnvoller, wenn er seine Stimme bei den Europawahlen abgibt als bei den Wahlen in seinem eigenen Land.
Was den Inhalt der Wahlkampagnen angeht, muss man die Parteien dazu anhalten, sich auf Inhalte zu konzentrieren, die Meinungen spalten. Sie sollten eher Themen wählen, die aufregen, anstatt Fragen zu behandeln, über die sich alle einig sind. Viel zu lange standen sich bei den Europawahlen die Opponenten und die Proponenten einer europäischen Einheit gegenüber. Doch diese Spaltung gibt es nicht mehr. Die Europäische Union ist heutzutage eine Selbstverständlichkeit, was selbst die Euroskeptiker zugeben. Sie verlangen nur nach einem „anderen Europa“.
Mehr Liberalismus oder mehr Kontrolle?
Die Referenden 2005 in Frankreich und den Niederlanden und 2008 in Irland zeigen es deutlich: Die Wähler, der ewig gleichen langweiligen Diskussionen überdrüssig und im Glauben, ohnehin ihre Meinung nicht ausdrücken zu können, haben ihre eigenen Themenkreise zusammengestellt, ihre eigenen Diskussionen über Fragen, die man ihnen nicht gestellt hat. Anstatt immer nur über den Vertrag von Lissabon zu debattieren, sollte man endlich mit der Scharade aufhören und Themen diskutieren, die echte Konfrontationen auslösen.
Zum Beispiel die EU-Erweiterung. Soll man den Erweiterungskurs fortsetzen und wenn ja, bis wohin? Soll man - zumindest zeitweise - versuchen, der EU politische Grenzen zu setzen und wenn ja, welche? Noch wichtiger: Was soll die EU bezüglich der Wirtschafts- und Finanzkrise unternehmen? Wollen die EU-Bürger mehr Regulierung, mehr Kontrolle, oder eher im Gegenteil einen noch zügelloseren Liberalismus? Soll die die EU in ihrer Handelspolitik weiterhin ihren seligen Freihandel verfolgen oder soll sie mit ihren großen Partnern mehr wechselseitige Abkommen verhandeln? Mehr als 80% der Europäer stehen der Schaffung einer EU-Armee positiv gegenüber. Welche Erwartungen haben sie und warum?
Bei der Frage nach einer einheitlichen europäischen Politik geht es darum, ob die EU nach und nach akzeptiert, dass sie tatsächlich Macht besitzt. Natürlich handelt es sich hierbei um eine friedfertige Macht, doch die EU ist entschlossen, ihr Modell zu verteidigen und zu fördern. Ich kann die Einwürfe der europäischen Politiker bereits hören, die Angst haben, von klaren Entscheidungen fortgerissen zu werden, welche durch Beratung mit Bürgern getroffen würden und ihre Gewohnheiten auf den Kopf stellen. Und doch entwickelt sich das europäische Projekt in diese Richtung. Gegenüber und mit den Bürgern.
Jean-Dominique GUILIANI ist der Präsident der Robert Schuman Stiftung, eines Forschungszentrums, das die europäischen Werte und Ideen fördert.
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Translated from Aux élections européennes, «mieux vaudra être écologiste que banquier» !