Zankapfel Afghanistan
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Story by
marco agosta
Translation by:
julia pohle
Die italienische Regierung droht über die Frage der Finanzierung des Afghanistan-Einsatzes zu stürzen. Doch auch andere Regierungen in Europa sind bei diesem Thema in Bedrängnis geraten.
„Sollte es keine Mehrheit in der Außenpolitik geben, gehen wir alle nach Hause“ drohte der italienische Außenminister Massimo D’Alema letzte Woche im Vorfeld der Abstimmung über die Finanzierung des Afghanistan-Einsatzes. Doch die Mitte-Links-Koalition verfehlte die Mehrheit im Senat und stürzte damit in eine schwere Krise, deren Ausgang noch nicht abzusehen ist. Am Ende der Woche will sich Romano Prodi der Vertrauensfrage in beiden Kammern stellen – ein riskantes Unternehmen, das ihn seinen Job als Ministerpräsident kosten könnte.
Die Opposition: Rettungsring oder Piratenschiff?
Für linke Regierungen war es noch nie leicht, öffentlich über Kriege und Militäreinsätze zu diskutieren. Davon kann auch der britische Premier Tony Blair ein Lied singen. Der musste Rücktritte diverser Minister und Staatssekretäre seiner Labourpartei in Kauf nehmen, um seine Außenpolitik voranzutreiben. Doch im Gegensatz zu Prodi konnte der englische Premier immer auf die Konservativen setzen, die seine Außenpolitik stets unterstützten.
In Italien ist so etwas nicht möglich, weil der Graben zwischen linken und rechten Parteien riesig ist. Damit schwindet jede Hoffnung, eine gemeinsame Position zwischen Regierung und Opposition zu finden, und sei es auch zum allgemeinen Vorteil des Landes. Bei der Afghanistan-Abstimmung verweigerte die Mitte-Rechts-Opposition Außenminister D’Alema die Zustimmung, weil dieser mit der Außenpolitik der Berlusconi-Ära brechen wollte.
Schon munkelt man in Rom von Machenschaften zwischen der katholischen Kirche und den Vereinigten Staaten. Diese hätten die auf Lebenszeit ernannten Senatoren zu überzeugen versucht, gegen die linke Regierung zu stimmen. Eine klassische Verschwörungstheorie all’italiana!
Die radikale Linke und Afghanistan
Noch wichtiger ist jedoch, dass zwei unbelehrbare Pazifisten gegen die Regierung gestimmt haben. Ein Eigentor mit Ankündigung, wenn man einem Gerücht glauben schenken darf, dem zufolge bereit im letzten Juli verschiedene Vertreter der radikalen Linken davor gewarnt hätten, dass sie „in sechs Monaten nicht für eine Weiterfinanzierung der Auslandseinsätze votieren werden, wenn sich die Lage nicht ändert.“
Sie forderten in Bezug auf Afghanistan ein „Zeichen des Wandels“ und eine „Friedenskonferenz“: leere Worte, wie der Großteil der derzeitigen Debatten in Italien. Aussagen wie diese sind eher ein Mittel, die Macht der eigenen Partei im Volk zu messen. Man gibt demagogisch vor, nach einem pazifistischen Konsens zu suchen, tut in Wahrheit jedoch nichts, um die Probleme in Afghanistan zu lösen.
Die Situation gleicht der in Spanien. Auch hier bekommt die Regierung bei der Afghanistanfrage den Druck der radikalen Linken zu spüren. Die Entscheidung von Regierungschef Zapatero, das spanische Kontingent in Kabul nicht zu erhöhen, war ein Zugeständnis an den Koalitionspartner Izquierda Unida („Vereinte Linke“).
Kein Wunder: Die Vertreter dieser Partei bezeichnen den Isaf-Einsatz in Afghanistan als „Eroberungskrieg“. „Nachdem man die spanischen Truppen aus dem Irak abgezogen hat, hat man sie heimlich nach Afghanistan geschickt“ behauptete Gaspar Llamazares, der Parteivorsitzende der Izquierda Unida, am Tag nach dem Nato-Gipfeltreffen in Sevilla. Dabei hielten Anhänger der Partei Spruchbänder mit „Rückzug der Truppen, Nein zur Nato“.
Auch in Polen ist die Situation schwierig. Dort gefährdet die Frage nach der Weiterfinanzierung des Militäreinsatzes sogar die Stabilität einer rechten Regierung. Zum Spielverderber wurde hier Andrezej Leppner, Chef der Partei Samoobrona („Selbstverteidigung“) und Koalitionspartner der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ von Ministerpräsident Kaczynski.
Doch die Lage in Polen ist eine ganz andere als die in Italien. Leppners „Nein“ zur Aufstockung des polnischen Kontingents gründet nicht auf pazifistischen Idealen, sondern dient allein populistischen Zwecken: Umfragen ergaben, dass die Bevölkerung nicht hinter den Einsätzen in Afghanistan und dem Irak steht. Daher fordert Leppner nun, dass die für die Entsendung weiterer 100 Soldaten zur Verfügung gestellte Summe zur Finanzierung des Gesundheitswesens, der Rente und der Arbeitslosenunterstützung genutzt werden solle.
Verbot, die Wahrheit zu sagen
In allen Ländern Europas, die am Afghanistan-Einsatz beteiligt sind, wächst die Unzufriedenheit über dieses riskante und bisher erfolglose Unternehmen. Abgesehen von Polen hat keine Regierung auf die dringenden Anfragen des Weißen Hauses und der Nato reagiert. Die Isaf benötigt mehr Truppen im Süden des Landes, der als gefährlichste Zone gilt. Trotz einer breiten Mehrheit im Bundestag für die Afghanistan-Politik ihrer Regierung wollte noch nicht einmal Angela Merkel diese neue Verantwortung auf sich nehmen. Es wurden gerade einmal sechs Tornados für Erkundungsflüge bereitgestellt – ein symbolischer Akt.
In Europa bleibt der Krieg ein Tabu-Thema, die Diskussionen vage, die Antworten zweideutig: Ziviler oder militärischer Einsatz? Beteiligung der Soldaten an Angriffshandlungen oder nicht? In den Parlamenten und bei den Nato-Gipfeltreffen verstecken sich die Beteiligten hinter scheinheiligen Positionen. Wer wie D’Alema lieber Klartext redet, riskiert, seine Sachen packen zu müssen.
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Translated from Afghanistan, lo stallo. Che fa cadere il governo Prodi