Yes, Bulgaria: Basteln an der Politik der Zukunft

Published on April 11, 2017

Politik

Wir kennen die Geschichte nur allzu gut, die Wahlkampagnen in Europa werden sich zunehmend ähnlicher. Trotz sozialer Unruhen in vielen Ländern Mittel- und Osteuropas und einer teils starken Mobilisierung der Zivilgesellschaft, kommt am Ende der Wahlen trotzdem wieder die alte Partei an die Macht. Als löse sich die Wut der Hauptstädte zu guter Letzt immer wieder in einem Status-quo auf.

Auch Bulgarien war in den letzten Jahren häufig Schauplatz zahlreicher Protestaktionen gegen die aktuelle Regierung. Zu den bulgarischen Wahlen vor wenigen Wochen wurden die Konservativen von Bojko Borissow (GERB) dann aber mit 32.65% der Wählerstimmen doch wieder stärkste Kraft. Und das, obwohl bereits im letzten Jahr gewählt wurde und Borissow in den vergangenen vier Jahren bereits zweimal zurückgetreten war. Das Land befindet sich immer wieder in einer politischen Pattsituation. Die bulgarischen Sozialisten, die sich aus den ehemaligen Kommunisten neu formiert haben, konnten sich mit 27.2% den zweiten Platz sichern, schnitten aber weit unter dem vorausgesagten Ergebnis ab. Die beiden Zentrumsparteien sichern sich zusammen aber über 50% der Stimmen.

Die Wahlen folgten auf eine Periode politischen Tauziehens, besonders in den Jahren 2013 und 2014. Verloren zwischen vorgezogenen Neuwahlen, forcierten Koalitionen und einem guten Dutzend neuer Bewegungen, verlieren viele Bürger in Bulgarien den Durchblick. Seit diesem Zeitpunkt hat es keine Regierung geschafft, ihre Vorschläge auch in die Tat umzusetzen. Ein zu zersplittertes Parlament? Vielleicht. Denn die Wahlergebnisse vom vergangenen 26. März haben gezeigt, dass Bulgaren auch für die Vereinigten Patrioten (9%), die Partei der türkischen und muslimischen Minderheit (Bewegung für Rechte und Freiheiten, DPS - 9%) und für Wolja (zu. dt. Wille, 4.15%) stimmten, die populistsiche Partei des Geschäftsmanns Vesselin Mareshki, die sich für strenge Grenzkontrollen für Einwanderer und engere Beziehungen zu Russland einsetzt.

Trotzdem gab es auch die ein oder andere Überraschung für Bulgarien. So zum Beispiel neue Parteien im bulgarischen Politspektrum wie Yes, Bulgaria, aber auch die konservative Bewegung New Republic, die die Politlandschaft durcheinanderwirbeln und neue Hoffnung auf die Zukunft mit sich bringen. Eines der Hauptversprechen von Yes, Bulgaria war die Kampfansage an Korruption, hinzu kommen Reformen in den Bereichen Bildung und Gesundheit. Parteichef Hristo Iwanow hatte in der Vergangenheit das Amt des Justizministers in Bojko Borissows Kabinett inne. Nachdem die Regierung es versäumte, eine Justizreform auf den Weg zu bringen, kündigte er seinen Rücktritt an.

Die Zeiten sind unsicher für Bulgarien. Laut Transparency International ist Bulgarien das korrupteste Land innerhalb der EU. Über 50% der Bevölkerung glauben, dass die bulgarische Regierung so gut wie keine Maßnahme im Kampf gegen die Korruption auf den Weg gebracht hat. 

Insgesamt gab es mehr als 20 Parteien und Koalitionen der gesamten politischen Bandbreite, die gegeneinander antraten. Kommentatoren werteten dies trotz der Zersplitterungstendenz als ein positives Zeichen, dass bulgarische Wähler nach neuen politischen Perspektiven suchen.

“Wenn es etwas noch nicht gibt, gründen wir es”

Marijan Rumenow, eine 25-jährige Jurastudentin, ist Kandidat für Yes, Bulgaria in der nordöstlichen Stadt Targovishte, in der er auch aufgewachsen ist.

„Ich hatte mehrere Gründe mitzumachen“, sagt Marijan. „Als junger, gut ausgebildeter Mann, der sich entschieden hat, in seinem Land zu bleiben, konnte ich es mit meinem Gewissen nicht ausmachen, passiv zu bleiben“, erklärt er. Ihm zufolge seien auch 18 Jahre nach dem Kollaps der Sowjetunion immer noch die Geister der Vergangenheit politisch am Werk und machten jegliche Reform im Land unmöglich.

Wladimir Iwanow, ein 23-jähriger Bulgare, der in der Finanzwelt arbeitet, nickt. Auch er findet, dass sich junge Bulgaren zunehmend politisch engagieren. „Das ist genau, wonach andere und ich gesucht haben - junge, politisch aktive Angestellte mit westlicher Haltung, die möchten, dass ihr Land sich mehr an Deutschland orientiert.“

Die Supporter von Yes, Bulgaria haben unterschiedliche Hintergründe, leben aber meistens in der Hauptstadt. Die meisten unter ihnen arbeiten im Gesundheitswesen, sind Akademiker, Juristen oder IT-Spezialisten. Wenn man sie fragt, warum sie nun plötzlich politisch aktiver werden möchten, ist die Antwort oft die gleiche.

„Wenn du nicht findest, was du willst, dann ist es an der Zeit, selbst etwas zu schaffen“, erklärt Hristo Iwanow während einer Pressekonferenz kurz vor den Wahlen. Iwanow meint, dass die neue Formation eine Zentrumspartei „mit klarem Profil“ sei. Die Menschen in Bulgarien hätten „absolut keine Probleme, die Wurzel der Probleme ihres Landes zu erkennen.“

Yes, Bulgaria will auch eine einheitlichere Front bilden und verbündete sich zu den Wahlen mit zwei weiteren Parteien: den Grünen, die durch große Protestaktionen in den letzten Jahren viel Aufmerksamkeit erfuhren, und der liberalen Bewegung für europäische Einheit und Solidarität, das 2014 als Protestbewegung gegen das so genannte Orescharski-Kabinett ins Leben gerufen wurde, welches den Medienmogul Delyan Peevski als Kopf seiner Sicherheitsagentur berufen hatte.

“Endlich eine Partei für gebildete Bürger”

Yes, Bulgaria hat nicht genügend Stimmen für einen Sitz im Parlament zusmmenbekommen, in Bulgarien gibt es eine Vier-Prozent-Hürde. Der Editor des Online-Magazins e-vestnik, Iwan Bakalow ist sich sicher, das habe vor allem daran gelegen, dass die Wahlkampagne keinen wirklich starken Fokus hatte. Trotzdem hat eine Hand voll Leute Hoffnung für die Zukunft geschöpft.

„Seit langer Zeit gab es in Bulgarien keine Partei für gebildete Menschen“, sagt Wladimir. Auch er will Yes, Bulgaria in Zukunft unter die Arme greifen. „Das sind Leute, die hart arbeiten, Bildung und Wirtschaft sind von größter Bedeutung für sie. Jetzt haben wir endlich auch eine Partei dafür.“

Translated from "Yes, Bulgaria!": A new party brings hope after elections