„Wir müssen raus aus der Defensive und zeigen, was Straßburg Europa bringen kann.“
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Von Babelstrasbourg, 8.
Juli 2008
Von Kerstin Acker
Übersetzung : Séverine Guthier
Roland Ries, Bürgermeister der Stadt Straßburg, äußerte sich am 8. Juli im Europäischen Parlament zum Programm in Straßburg anlässlich der französischen EU-Präsidentschaft.
Dort wurde er von der europäischen Abgeordneten der SPE (Sozialdemokratische Partei Europas) Catherine Trautmann begrüßt. Die ehemalige Bürgermeisterin Straßburgs (1989 – 2001) lies sich nicht die Gelegenheit entgehen, auf den schwierigen Kontext zu verweisen, der sich aus der französischen EU-Präsidentschaft ergibt. Vor allem äußerte sie sich zur Klimakrise, der sich die französische Präsidentschaft zumindest ihrem Arbeitsprogramm zufolge, in Form eines Gesamtmaßnahmenpakets Energie/Klima, als eine von vier Hauptaufgaben stellen will.
Um sich vollständig auf die französische Präsidentschaft der europäischen Union einstellen zu können, wünscht sich Roland Ries für Straßburg zwei Schwerpunkte der französischen Präsidentschaft in den Vordergrund zu stellen.
Eine langfristige Strategie für Europa in Straßburg
„Wir müssen zunächst ein Problem klären, das bislang zurückgehalten wurde und darum eine Reihe von Missverständnissen hervorgerufen hat“, so Roland Ries, und damit begann Straßburgs Bürgermeister seine Rede mit der brennenden Diskussion um den Sitz des Europaparlaments in Straßburg. Stein des Anstoßes ist die Idee eines einzigen Sitzes in Europa und der Vorwurf, Straßburg sei u.a. nicht gerade optimal erreichbar. Jedoch „Erreichbarkeit ist heute kein Problem mehr. Mit dem Ausbau der TGV-Ost Strecke hat sie sich entschieden verbessert“, so Roland Ries.
„Straßburg ist der Sitz einer Europakonzeption: In Straßburg finden Sie das Europa des Volkes, das parlamentarische Europa, das Europa der Menschenrechte. Im Gegensatz dazu steht eine ganz andere Konzeption Europas, die aktuell in einer Art Krise steckt. In letzterer herrscht nämlich eine Kluft zwischen dem europäischen Konzept und den Bürgern Europas, glaubt man den Wahlergebnissen in Frankreich, den Niederlanden und Irland“.
Und etwas sanfter fügte er hinzu: „Wir müssen aus der Zurückhaltung heraustreten und zeigen, was Straßburg Europa geben kann. Man muss aus Europa nach Straßburg kommen, um von Straßburg aus nach Europa gehen zu können“.
Eine Chance, das Eurodistrikt Straßburg-Ortenau zu vergrößern
Roland Ries nutzte die Gelegenheit, um den wichtigsten Punkt seiner Kampagne wieder in den Vordergrund des Medieninteresses zu rücken:
Das weitere Vorantreiben des Projekts Eurodistrikt Straßburg-Ortenau.
„Straßburg ist der Sitz Europas im Parlament mit 27 Ländern und 47 im Europarat und dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Unterscheidung zwischen dem Europa in Straßburg und dem straßburgischen Europa erscheint heute besonders treffend. Und in diesem Sinne wünschen wir uns von Herzen, dass sich gerade hier ein echter Eurodistrikt, und eine echte Partnerschaftlichkeit auf beiden Seiten des Rheins entwickelt“.
Das Eurodistrikt Straßburg-Ortenau beschränkt sich heute auf eine grenzüberschreitende Kooperationszone, soll Ries zu folge aber ein echter europäischer Bezirk werden, wo das Konzept Europa des Volkes Sinn bekommt.
Die vier Hauptachsen des Eurodistriktprojektes sind zum einen die Anerkennung der „Agenda 21“ (was die langfristige Entwicklung betrifft) auf grenzüberschreitender Ebene, des weiteren der Ausbau der ökonomischen und sozialen Attraktivität des Gebiets, die Schaffung eines gemeinsamen kulturellen Raumes, und schließlich Straßburg und den Ortenaukreis zum leuchtenden Vorbild für Europa und die ganze Welt machen.
„Ziel ist es, einen speziellen juristischen und steuerlichen Status zu finden, der es Straßburg erlaubt seine Rolle in Europa vollständig erfüllen zu können und ihr eine internationale Dimension zu verleihen, was derzeit noch ein bisschen problematisch ist“, erklärte Straßburgs Bürgermeister.
Um die Bürger zur Teilnahme an der Entwicklung des Eurodistrikts zu bewegen, will Ries eine Umfrage zu den Erwartungen der Bürger beiderseits der Grenze starten. Diese Umfrage, die zum Ziel hat die Zustimmung der Bürger zu dem Projekt zu ermitteln, soll parallel zu den europäischen Wahlen 2009 durchgeführt werden.
Ein Programm das sich an die Bürger richtet
In den vergangenen sechs Monaten hatte der Ministerialrat nicht mehr in der elsässischen Hauptstadt getagt, aus diesem Grund hat die Stadt Straßburg ihr Programm entsprechend angepasst. "Ich weiß, dass Straßburg nicht die einzige Stadt in Frankreich ist, aber ich bin der Meinung, dass wenn man die europäische und internationale Berufung unserer Stadt stärken möchte, es wünschenwert wäre, auch diese Veranstaltung hier stattfinden, eher als in Städten wie Brest oder Marseille, die nicht von vornherein wie Straßburg von Europa berufen sind".
Da Straßburg die Repräsentanten Europas seit längerem nicht mehr bei sich begrüßen durfte, hat sich die Stadt Straßburg dazu entschlossen, sich an die Bürger der Region zu wenden. „Wir wollen versuchen die Einwohner in die Arbeit der EU- Präsidentschaft in Straßburg mit ein zu beziehen. Aus diesem Grund haben wir eine Reihe von kostenfreien Veranstaltungen vorgesehen, mit dem Ziel, eine große Öffentlichkeit damit zu erreichen“.
Nach dem „Food Festival“ vom 10. – 13. Juli 2008 werden weitere kulturelle, kulinarische, europäische Veranstaltungen in der ganzen Stadt stattfinden. Im Herzen der Stadt, auf dem Place Kleber, wird es bis zum 30. August laufend Veranstaltungen geben, die die Bürger an den Gedanken Europa gewöhnen sollen. Das bedeutendste historische Bauwerk der Stadt, die Kathedrale, wird in diesem Rahmen bis zum 31. August festlich beleuchtet und musikalisch untermalt, unter dem Motto „Europa seit 1900“
Reichen diese Veranstaltungen aus, um die Aufmerksamkeit der Straßburger darauf zu richten, was sich in den kommenden sechs Monaten in Frankreich abspielen wird? Eine Sache jedoch ist sicher: „Straßburg wird während der französischen Präsidentschaft bereit sein“, bestätigt Roland Ries zuversichtlich.
Hier finden Sie das Sommerfestival Programm von Straßburg : ''L’été en couleurs''