„Wir erleben gerade die letzten Nachwirkungen nationalstaatlicher Politik“
Published on
Translation by:
nils aus dem moore
Wenige Tage vor dem ersten EU-Verfassungsreferendum sprach der spanische Außenminister Miguel Ángel Moratinos mit café babel über die Rolle Europas in der Welt.
Im Privathaus des Außenministers, in dem Moratinos café babel-Redakteur Fernando Navarra begrüßte, wimmelt es nur so von Dekorationsobjekten aus all jenen Weltgegenden, in denen der rastlose Diplomat während seiner 30-jährigen Karriere tätig gewesen ist.
Der Verfassungsvertrag begründet eine weitgehende Koordination der europäischen Außenpolitiken. Welcher Vorteil entsteht dadurch für die EU in ihrer Gesamtheit?
Die Innovation eines EU-Außenministers ist revolutionär, sie verknüpft dauerhaft Entwicklungszusammenarbeit, Außen- und Verteidigungspolitik auf Gemeinschaftsebene. Mit Sicherheit wird ein Großteil der Handlungen dieses Ministers nur auf der Basis einstimmiger Entscheidungen im Rat erfolgen können. Aber es wird auch die Möglichkeit für diesen Minister geben, konkrete Vorschläge zu unterbreiten, die zur Umsetzung nur eine qualifizierte Mehrheit benötigen.
Bedeutet Fortschritt in der europäischen Integration immer noch, dass die Mitgliedstaaten auf weitere Teile ihrer Souveränität verzichten müssen?
Absolut, ja. Und wir sind gerade dabei, wirkliche Kernbereiche zuvor nationalstaatlicher Politik zu erreichen. Bisher wurden viele Kompetenzen im Bereich von Wirtschaft und Bürgerrechten übertragen, in denen es um individuelle Rechte, Freiheiten und Sicherheit ging. Jetzt näher wir uns den wirklich schwierigen Bereichen, nämlich der Aufgabe von Souveränität im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik, einem Bereich, in dem die EU bisher nur wenig Kompetenz von den Mitgliedstaaten erhalten hatte. Das klassische Konzept der an ein Land gebundenen Nationalstaatlichkeit ist damit zu Beginn des 21. Jahrhunderts überwunden.
Wie sehr vereinfacht oder erschwert der vorliegende Verfassungsvertrag die Aussichten für eine spätere echte EU-Verfassung, die aus dem europäischen Parlament heraus initiiert werden müsste?
Was wir während des Verfassungsprozesses erlebt haben, bedeutet schon einen historischen Schritt zur Überwindung dessen, was EU-Kritiker immer mit ihrem Slogan „Europa der Märkte“ angeprangert haben. Wir brauchen jetzt etwas Zeit, bis die Konsequenzen dieser Entwicklung deutlich sichtbar werden. Der Konvent war eine innovative Methode, ein Debatte, in die viele Bereiche des sozialen und politischen Lebens eingebunden waren, so dass die Kritik des so genannten demokratischen Defizits der EU keine Gültigkeit mehr beanspruchen kann. Die Konvention hat über einen langen Zeitraum der Diskussion verfügt, und im Ergebnis haben wir ein Europa, das weniger von den Regierungen bestimmt wird und stärker dem Modell der Gewaltenteilung entspricht. Trotzdem ist der vorliegende Text nicht sakrosankt. Ich möchte mein Gefühl mit einem Zitat von Paul Hazard beschreiben: „Europa ist eine Idee in ständiger Bewegung, die sich nie mit einem erreichten Zustand zufrieden gibt.“
Resultieren die bisherigen Differenzen zwischen den Außenpolitiken der Mitgliedstaaten aus Interessenkonflikten oder aus mangelhafter Koordinierung?
Wir erleben gerade die letzten Nachwirkungen nationalstaatlich konzipierter Politik. Schritt für Schritt werden insbesondere die wichtigsten Mitgliedstaaten der Union erkennen, dass sie ihre Interessen nur dann wirklich vertreten können, wenn Europa gemeinsam handelt. Über die Notwendigkeit einer gemeinsamen Außenpolitik sind sich die Staaten im Grundsatz einig und bisherige Koordinationsmängel können durch die Schaffung der Position eines europäischen Außenministers hoffentlich überwunden werden.
Befürworten Sie eine Außenpolitik, die auf Beeinflussung durch Handelsverträge und wirtschaftliche Kooperationsabkommen setzt, wie im Iran oder im Rahmen des Euromed-Programms, oder setzen sie auf militärische Kapazitäten und die Fähigkeit zur Intervention in internationalen Konflikten?
Europa wird heute aufgrund seines wirtschaftlichen Gewichts und seiner Bedeutung im Welthandel respektiert. Aber es gilt als politischer Zwerg, und das müssen wir ändern. Ohne militärischen Arm fehlt es der Diplomatie an Glaubwürdigkeit und daher auch an Einfluss. Europa ist gerade dabei, sich mit den notwendigen militärischen Kapazitäten und Fähigkeiten auszustatten.
In den vergangenen vier Jahren ist die EU zum größten Handelspartner von China entwickelt. Ist das ein Ergebnis wirtschaftlichen Geschicks oder liegt eine diplomatische Strategie zu Grunde?
Diese Entwicklung hat rein wirtschaftliche Gründe, denn es fehlt bis heute eine wirkliche Strategie Europas in der Auseinandersetzung mit China. Denn vom rasanten Aufstieg Chinas wurden fast alle europäischen Politiker überrascht.
Glauben Sie, dass mit der Schaffung eines europäischen Außenministers konkrete Ansätze für gemeinsame Außenpolitik in einem Thema, etwa den Beziehungen zu den USA, Russland oder dem Nahen Osten, verbunden sein werden?
Der europäische Außenminister wird mit einem allgemeinen Mandat ausgestattet sein. Seine konkrete Aufgabe wird aber zunächst darin liegen, einen europäischen diplomatischen Dienst als Grundlage einer europäischen Außenpolitik aufzubauen.
Welche Vorteile ergeben sich aus dem Beitritt der Türkei zur Europäischen Union?
Das ist die große strategische Frage. Europa sollte die Anstrengungen der Türkei unterstützen. Mit ihrer Aufnahme könnte die EU beweisen, dass Islam, Demokratie und die Moderne miteinander kompatibel sind. Darüber hinaus wäre es ein deutliches Signal, dass Europa sich nicht als Feind des Islam, sondern als eine Allianz der Zivilisationen versteht, wie es José Luis Rodríguez Zapatero, der spanische Premierminister, jüngst formuliert hat. Dieses Signal fällt natürlich glaubwürdiger aus, wenn die Türkei Mitglied ist und die EU gemeinsame Außengrenzen gegenüber dem Irak und dem Nahen Osten haben wird.
Einige Kritiker der Verfassung werfen dem Vertrag vor, nur dazu zu dienen, die Grenzen der EU abzuschirmen und eine großzügige Immigrationspolitik unmöglich zu machen. Wie bewerten sie diese Einschätzung?
Es ist eine wichtige Aufgabe, sich mit den angrenzenden Ländern auf Prinzipien guter Nachbarschaft zu einigen. Denn durch die Verfassung wird die Attraktivität Europas als Ziel von Immigranten weiter steigen.
Befürchten sie, dass eine geringe Wahlbeteiligung in den Verfassungsreferenden als Scheitern der jeweiligen Regierung bewertet werden könnte?
Diese Angst habe ich nicht. Denn ich hoffe, dass möglichst viele Bürger den historischen Moment, den wir erleben dürfen, erkennen und sich daher aktiv beteiligen. Wahre Demokraten müssten das eigentlich verstehen.
Glauben Sie, dass es als Ergebnis ein so genanntes Europa verschiedener Geschwindigkeiten geben wird?
Ich bin davon überzeugt, dass der Ratifikationsprozess des Verfassungsvertrages nicht scheitern wird. Ausgeschlossen ist ein negatives Ergebnis freilich nicht. Wenn die Integration mit dem Mittel eines Verfassungsvertrages scheitern sollte, dann müssen andere zukunftsweisende Integrationsmethoden gesucht und entwickelt werden.
Translated from Moratinos: “Asistimos a las últimas reminiscencias de las políticas nacionales”