Wieder Waffen für den Drachen
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tobias lenz
Die EU will das Waffenembargo gegen China aufheben. Aber nicht nur die nach wie vor katastrophale Menschenrechtslage im Land der Mitte spricht gegen ein Ende der Sanktionen. Auch strategische Überlegungen sollten die Europäer zur Vorsicht animieren.
Zhao Ziyang, in den 80er Jahren Chinas Premierminister und Generalsekretär der Kommunistischen Partei (KP), legte mit seinen Wirtschaftsreformen nicht nur den Grundstein für den anhaltenden Aufschwung Chinas. Er setzte sich auch für politische Veränderungen ein, die den Weg zu mehr Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Meinungsfreiheit ebneten. Vor wenigen Wochen starb er. Doch wo verstorbene KP-Größen sonst mit großem Tamtam gefeiert werden, herrschte diesmal landesweites Schweigen. Zhao hatte in seiner Amtszeit einen „schwerwiegenden Fehler“ begangen, wie die staatliche Nachrichtenagentur nach seinem Tod schrieb: Er hatte während der pro-demokratischen Studentenproteste im Sommer 1989 in Peking seine Bereitschaft signalisiert, mit den Demonstranten zu verhandeln. Doch er verlor die innerparteiliche Auseinandersetzung um den Umgang mit den Studenten. Am 4. Juni 1989 fuhr die chinesische Armee mit Panzern auf den Platz des Himmlischen Friedens und schoss die Proteste gnadenlos nieder. Mehr als 1000 Menschen starben an jenem Tag im Kugelhagel.
Signal gegen Menschenrechtsverletzungen
Damals reagierte die EU – im Gegensatz zu den USA – prompt und unerbittlich: sie erließ ein Waffenembargo gegen China. Sie setzte damit ein klares, weltweites Signal gegen schlimmste Menschenrechtsverletzungen.
Dieses Embargo steht heute – 15 Jahre später – kurz vor dem Aus. Seit geraumer Zeit drängt China die Europäer, das Exportverbot aufzuheben: Es sei ein Produkt des Kalten Krieges und nicht mehr zeitgemäß, ließ Li Zhaoxing, der chinesische Außenminister, bei einem Treffen mit der irischen Ratspräsidentschaft letzten April wissen. Frankreich und Deutschland schließen sich seit fast zwei Jahren der chinesischen Argumentation an. Es sei „an der Zeit dafür“, die verantwortliche Politik Chinas in der Nordkorea-Frage und die weitgehende Übereinstimmung während der Irak-Krise zu würdigen, betont der deutsche Kanzler Gerhard Schröder. Und Mitte Januar stimmte auch der britische Außenminister Jack Straw in den Chor der Befürworter einer Aufhebung ein: Binnen des nächsten halben Jahres erwarte er das Ende der Sanktionen.
Die Gründe für die Forderungen beider Seiten liegen auf der Hand. China geht es primär um eine gleichberechtigte Partnerschaft mit den Europäern als aufstrebende Weltmacht. Kontinuierliche Aufrüstung ist dabei ein Aspekt chinesischer Großmachtambitionen. Es leuchtet ein, dass ein Waffenembargo des zweitgrößten Handelspartners, das kontinuierlich an brutale Menschenrechtsverletzungen erinnert, da hinderlich ist. Dem gegenüber stehen wirtschaftliche Interessen der Europäer am vermutlich zukunftsträchtigsten Waffenmarkt der Welt. Insbesondere die kriselnde französische Militärindustrie sieht im Land der Mitte die Chance, seine andauernde Schwäche durch Waffenexporte zu besiegen. Der deutsche Kanzler Schröder, der bis 2010 den Handel mit China verdoppeln möchte, hat nach fünf Reisen ins Land der Mitte nicht nur die Zukunft des deutschen Waffenhandels im Sinn, sondern auch plumpe politische Absichten. Deutschland braucht China, will es seinen Traum eines ständigen Sitzes UN-Sicherheitsrat verwirklichen.
Spiel mit dem Feuer
1989 war das Embargo ein deutliches Zeichen Europas, krasse Menschenrechtsverletzungen nicht einfach hinzunehmen. Eine Aufhebung der Sanktionen käme der Beurteilung gleich, dass sich die Menschenrechtslage in China deutlich verbessert habe. Doch die alltäglichen Verhaftungen von Gewerkschaftlern und Internetbenutzern, kontinuierliche Folterungen in chinesischen Gefängnissen, der zunehme Einsatz der Todesstrafe (allein in den letzten zwei Wochen wurden über 200 Menschen hingerichtet, berichtet Amnesty International) und die Unterdrückung von Minderheiten wie der muslimischen Uiguren in der Provinz Xinjang sprechen eine andere Sprache. Noch heute sitzen 14 Studentenführer wegen der friedlichen Proteste 1989 in Haft. Wenn die EU sich ihre Glaubwürdigkeit bewahren möchte, muss sie in der Frage der Menschenrechtsverletzungen konsequent bleiben.
Doch auch wenn „die Moral seit langem vergessen wurde“, wie Joris Zylbermann vor einem Jahr an gleicher Stelle über die China-Politik der EU schrieb, gibt es gute strategische Gründe, das Embargo vorerst nicht aufzuheben. China strebt eine Hegemonialstellung im südostasiatischen Raum an, verfügt über atomare Langstreckenpotenziale und hat als rapide wachsende Großmacht mehrfach gezeigt, dass es in seinem Expansionsdrang nationale Interessen durchsetzen wird – vielleicht sogar mit Gewalt. Die chinesische Machtentfaltung muss per se kein Nachteil sein, sie sollte aber mit großer Vorsicht begleitet werden. Dazu gehört auch, dass Peking von der EU keine Waffen erhält. Wer das Land der Mitte aufrüstet, spielt mit dem Feuer: Er verschiebt die Kräfte auf dem globalen Spielbrett. Zhao Ziyang würde sich vermutlich im Grabe umdrehen, wenn er erführe, dass Europa wieder Waffen an China liefert – wofür auch immer sie diesmal gebraucht werden.