Wenn italienische Ärzte illegale Einwanderer denunzieren
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Textwolff
Am 5. Februar wurde im italienischen Senat über eine Maßnahme abgestimmt, die zum Maroni-Sicherheitsdekret gehört: Ärzte werden dazu „befugt“, Zuwanderer ohne Ausweispapiere bei der Polizei anzuzeigen, wenn sie sich zur Behandlung an Krankenhäuser wenden. Ein Sprecher von Ärzte ohne Grenzen ist fassungslos.
Schon vor dem Februar kündigte Roberto Maroni, Innenminister und Koordinator der Lega Nord [für die Unabhängigkeit Padaniens, A.d.R.], an, er werde „bösartig gegenüber den Einwanderern“ sein. Das war kein Scherz. Am 5. Februar 2009 nahm der Senat mit 156 Ja- und 132 Neinstimmen, eine Bestimmung an, die Ärzte dazu „befugt“, Einwanderer ohne Aufenthaltserlaubnis anzuzeigen. In demselben Paket findet sich ein Verbot der „Burka“, ein zweijähriges Zuwanderungsmoratorium, die Kriminalisierung der illegalen Einwanderung durch einen eigenen Straftatbestand und ein „Punktekonto“ für Visa (vergleichbar dem für Führerscheine?).
Letztendlich zielt diese Maßnahme auf eine Änderung jenes unzweideutigen Textes ab, der bis heute „Ausländern ohne gültige Ausweispapiere den Zugang zu den Einrichtungen des Gesundheitswesens garantiert, die keinerlei Anzeige gegenüber den Behörden nach sich ziehen darf, mit Ausnahme derjenigen Fälle, in denen auch bei italienischen Staatsbürgern eine Anzeigepflicht gegenüber den Behörden besteht.“ Ein Gespräch mit Giorgio Contessi, Mitglied der italienischen Sektion von Ärzte ohne Grenzen (ÄoG).
Was halten Sie von diesem „Gesetz“?
Wir sind fassungslos. ÄoG ist eine überparteiliche Organisation, daher können wir eine italienweite Kampagne starten. Wir sind fassungslos, denn diese Maßnahme erzeugt bei den Immigranten eine Atmosphäre der Angst, und das vor allem in Situationen, in denen sie entscheiden müssen, ob sie sich an eine Notaufnahme wenden oder nicht. Man muss sich in Erinnerung rufen, dass die Ärzte nicht „verpflichtet“ sind, Anzeige zu erstatten. In Zukunft aber werden Immigranten überlegen, bevor sie sich behandeln lassen. Unterbleibt die Behandlung aus Furcht, so können sich Krankheiten verschlimmern, die anfangs vielleicht harmlos sind.
Besonders besorgniserregend ist die mögliche Entwicklung von Parallelsystemen im Gesundheitswesen auf privater oder ethnischer Grundlage …
Momentan stellt das nur eine Möglichkeit dar. Dieses Gesetz könnte aber tatsächlich einen massiven Rückzug in den privaten Bereich zur Folge haben. Es führt zu einer gesundheitlichen Marginalisierung und, schlimmer noch, zwingt Ärzte zu Dingen, die nichts mit ihrer Aufgabe zu tun haben und die eine Verletzung der Schweigepflicht darstellen. Unter dem Motto „Wir sind Ärzte und Krankenschwestern, keine Spione“ beteiligt sich ÄoG deshalb an einer Kampagne, die gemeinsam mit der italienischen „Gesellschaft zur medizinischen Versorgung von Migranten“ (SIMM, Società Italiana di Medicina delle Migrazioni), dem „Verband für Rechtsstudien zur Einwanderung“ (ASGI, Associazione Studi Giuridici sull’Immigrazione) und dem italienischen „Beobachtungsinstitut für die Gesamtgesundheit“ (OSGI, Osservatorio Italiano sulla Salute Globale) durchgeführt wird. Wir hoffen auf eine Rücknahme der Entscheidung durch das Parlament und den Senat.
Nichi Vendola, Präsident der Region Apulien, hat erklärt, dass „kollaborierende“ Ärzte in seiner Region keine Verträge für das öffentliche Gesundheitswesen bekommen. Wie denken Sie darüber?
Indem wir erneut unsere politische Unabhängigkeit betonen, hoffen wir doch darauf, dass es hier in Italien noch zahlreiche derartige Initiativen geben wird.
Translated from Se i medici denunciano i clandestini