Warum die Europäische Zentralbank (EZB) die Leitzinsen nicht senkt.
Published on
Es kommt nicht gerade überraschend. Seit einiger Zeit hat man schon darauf gewartet, und dann passierte es. Die EZB hat es gesagt: In der Eurozone besteht die Gefahr einer Inflation. Die EZB ist beunruhigt, sie fürchtet sich und sagt der inflationären Politik den Kampf an, indem sie mit den unpopulärsten Maßnahmen beginnt. Kürzlich lehnte sie ein europäisches Abkommen über die Löhne ab.
Darin war vorgesehen, die Löhne an die Inflation zu koppeln, dadurch aber drohte man nach Meinung der EZB, in einen Teufelskreis der Inflation zu geraten. Außerdem weigerte sich die EZB, nach dem Beginn der Börsenkrise am 21. Januar, ihre Zinssätze zu senken, womit sie auch einen Kurssturz an den europäischen Börsen provozierte.
Erneut wird die nie enden wollende Kritik laut an der Politik aus Frankfurt und an den Nachteilen des Euro. Nach fast zwei Jahrzehnten mit einigermaßen stabilen Währungen scheinen die Europäer vergessen zu haben, welchen Schaden die Inflation anrichten kann. Vorbei ist der Enthusiasmus der Nacht des 1. Januars 2002, in der man sich auf die Bankautomaten stürzte, um die neuen Geldscheine zu bekommen. Heute ist von nichts anderem mehr die Rede als von zu hohen Preisen, zu hohen Zinssätzen und Problemen im internationalen Wettbewerb. Alles wegen der konservativen Haltung der EZB, die auch weiterhin nur Augen für die Inflation hat, nicht aber für den Wachstum.
All das ist zweifellos richtig. Aber die eigentliche Frage ist, warum sie so handelt. Die Amerikanische Notenbank, das „Federal Reserve Board“, ist ebenfalls unabhängig und wurde lange Zeit von einem alten, konservativen Republikaner geleitet, von Alan Greenspan. Trotzdem hat sie auf die Entwicklung der amerikanischen Wirtschaft reagiert und die Leitzinsen gesenkt, um den Kurssturz zu stoppen. Warum also handelt die EZB nicht ähnlich? Einige Stimmen begründen dies mit den Handelsbestimmungen. Nicht sehr überzeugend.
Das eigentliche Problem liegt in der Tatsache, dass Währungs- und Haushalts-Politik untrennbar miteinander verbunden sind. Damit eine Zentralbank über Zinssätze entscheiden kann, muss sie den Regierungshaushalt kennen. Wird die Regierung ein Defizit erwirtschaften? Ist ihre Politik inflationär? Oder andersherum: Kann sie ihre Schulden zurückzahlen? In den USA, deren Staatshaushalt einsehbar ist, kann eine Zentralbank diese Fragen beantworten. In Europa ist es im Augenblick unmöglich.
Denn bei 15 unterschiedlichen Staatshaushalten in der Eurozone und quasi keinem gemeinsamen Haushalt geht die Transparenz für die EZB gegen Null. Man hatte zwar einen Stabilitätspakt beschlossen, um die Staatshaushalte zu kontrollieren. Doch viele Mitgliedsländer, allen voran Deutschland und Frankreich, haben schon früh gegen die gemeinschaftlichen Kriterien verstoßen. Die Konsequenz ist, dass die EZB bei ihren Versuchen, die europäische Wirtschaft zu sanieren, nicht auf die Mitgliedsstaaten zählen kann. Als einzige Möglichkeit bleibt ihr, die Indikatoren zu beobachten, von denen die Inflation abhängt. Also verhält sie sich vorsichtig und schaut nicht nur auf den Wachstum. Was zu einem starken Euro führt, zu hohen Zinssätzen und allem übrigen…
Das Problem in Europa ist, dass vieles immer nur halb gemacht wird. Die großen Staaten, die ein politisches Europa fordern, blockieren die einzige Reform, die wirklich notwendig wäre: Die Gründung eines europäischen Wirtschaftsministeriums. Die Strukturen sind mit der Eurogruppe bereits vorhanden, der Finanzministerkonferenz aller Länder, die den Euro bereits eingeführt haben. Sie müssten nichts weiter tun als sich selbst verpflichtende und auch lästige Regeln aufzuerlegen, und schon könnte man vielleicht damit beginnen, die Wirtschaft des Kontinents zu lenken.
Dann würden die Politiker im Wahlkampf auch nicht mehr solch extravagante Versprechen machen. Nun, das wird wohl niemals funktionieren… Schade eigentlich.