Verdammt - Wie wähle ich zu den Europawahlen?

Published on April 6, 2009

Politik

1. Für wen stimmen?

Ihr stimmt über die Europaabgeordneten, die so genannten MdEPs ab, die anschließend im Parlament sitzen werden. Gemäß dem Vertrag von Nizza sind das insgesamt 736 Volksvertreter mit einem Fünf-Jahres-Mandat. Jeder Mitgliedstaat verfügt über eine Anzahl von Abgeordneten im Europäischen Parlament, die proportional zu seiner Gesamtbevölkerung ist, von 99 Sitzen für Deutschland bis hin zu 5 Sitzen für Malta.

2. Was sind die Aufgaben eines MdEPs?

Nach dem Motto « Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa“ verbringt diese im Allgemeinen nicht sehr junge Persönlichkeit ihre Zeit zwischen den Plenarsitzungen in Straßburg und den Versammlungen in Brüssel, den beiden Städten, die das Europäische Parlament beheimaten [im Folgenden EP genannt]. Das EP ist das einzige Organ der EU, das direkt von den Bürgern gewählt wird. An seiner Spitze steht ein Präsident, der von den Abgeordneten für eine halbe Legislaturperiode (zweieinhalb Jahre) ernannt wird.

Die Mission der MdEPs ist folgende: an der Schaffung einer europäischen Gesetzgebung mitzuwirken über Themen, die den europäischen Bürger direkt betreffen (Chancengleichheit, Umweltschutz, etc.); mit dem Ministerrat das jährliche Budget der EU festzulegen; die Aktivitäten der EU zu kontrollieren (Untersuchungskommissionen, Wirtschaftskontrolle, Misstrauensantrag der Kommission).

3. ECPM, ELDR, EVP: der Reigen der unverständlichen Kürzel

Diese Abkürzungen bezeichnen europäische Parteien, die sich von politischen Gruppierungen unterscheiden (Partei-Allianzen). Zum Beispiel vereint die Gruppe ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa), die im EP sitzt, die ELDR-Parteien (Europäische Liberale, Demokratische und Reformpartei) und die EDP (Europäische Demokratische Partei). Tatsächlich besteht in der EU, im EP, die ALDE aus ELDR und EDP… Jetzt habt ihr bestimmt Appetit bekommen!

Sind die 736 Abgeordneten der Europäischen Union einmal gewählt, werden sie auf die Parteien und politischen europäischen Gruppierungen aufgeschlüsselt. Einige MdEPs gehören keiner Gruppierung an, die Fraktionslosen, unter denen viele Mitglieder der Rechtsextremen sind. Gegenwärtig ist der Franzose Jean-Marie Le Pen, Mitglied der Front National, einer jener Abgeordneten. Man kann heute nicht sicher zuordnen, in welche Gruppe sich die gewählten Abgeordneten dann integrieren, obwohl die nationalen Parteien im Allgemeinen an eine politische Gruppierung auf Europaebene angegliedert sind. Diese Gruppen müssen aus wenigstens zwanzig Mitgliedern bestehen, die aus mindestens einem Fünftel der EU-Staaten, sprich aus derzeit sechs Ländern, stammen.

4. Ein Einblick in das aktuelle EP

Die Mehrheitspartei, oh Verzeihung ‚Fraktion‘, die konservative EVP-ED (Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten), besetzt 37% der Sitze im Halbrund. Ihr ehemaliger Präsident, der Deutsche Hans Gert Pöttering, steht nun an der Spitze des EP.

5. Wählen ist einfach!

Um bei den Europawahlen abstimmen zu können, müsst ihr drei wichtige Bedingungen erfüllen: Ihr müsst 18 Jahre alt sein (16 Jahre in Österreich), auf den Wählerlisten eingetragen und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein. In Belgien, Griechenland, Malta und Luxemburg besteht Wahlpflicht. Je nach Land ist die Wahl unterschiedlich organisiert: Während die Abstimmung in Spanien oder Schweden in einem großen nationalen Wahlkreis organisiert ist, erfolgt die Abstimmung in Polen, Italien oder Großbritannien nach Wahlbezirken. In Deutschland wiederum gibt es ein gemischtes System, denn die Parteien können ihre Kandidaten für ein oder mehrere Bundesländer oder aber auf nationaler Ebene präsentieren.

Das System des Verhältniswahlrechts ist für alle Länder verbindlich: die Anzahl der Abgeordneten ist proportional zur Anzahl der erhaltenen Stimmen. Aber die Staaten wenden anschließend unterschiedliche Wahlabläufe an. Gibt es bei einer Wahl eine „starre Liste“, stimmen die Wähler für eine Partei, die eine Liste und die Reihenfolge der Kandidaten vorgibt; die gewählten Kandidaten erhalten also ihre Listenplätze in Abhängigkeit von der Stimmenanzahl. In den Ländern, die Wahlen mit offenen Listen durchführen, stimmen die Wähler für eine Liste und können ihre Vorliebe für einen bestimmten Kandidaten ausdrücken. Oder für mehrere… je nachdem.

Verschiedene Länder setzen Limits: So gibt es eine 5%-Hürde für die abgegebenen Stimmen in Frankreich und in Deutschland. Kurzum… der Vertrag von Lissabon sieht vor, dieses Wahlchaos durch ein in der EU allgemein gültiges einheitliches Wahlverfahren zu vereinfachen. Durch mehr Klarheit erreicht man einen besseren Zugang.

6. Wann kommt die Wahlkabine?

Ihr werdet Eurer Bürgerpflicht in den meisten europäischen Ländern am 7. Juni 2009 nachkommen, am 6. Juni in der Slowakei, Lettland, Irland, der Tschechischen Republik, Zypern und Malta, am 4. Juni in den Niederlanden und im Vereinigten Königreich. Einige Länder organisieren die Abstimmung über zwei Tage hinweg. Die Ergebnisse werden am 8. Juni bekannt gegeben. Die Website des EP veröffentlicht eine praktische Karte, die unter anderem die Daten der Wahlen und die Anzahl der zu wählenden Abgeordneten für die 27 Mitgliedsländer anzeigt.

7. Wie gehe ich vor, wenn ich im Ausland lebe?

Ein Spanier, der in Frankreich lebt? Erasmus-Student in Tallinn? Generell kann der Wahlberechtigte entscheiden, entweder in seiner Wahlheimat oder in seinem Herkunftsland zu wählen. Aber auch hier unterscheiden sich die Rechtsordnungen der einzelnen Länder: In Irland und Ungarn beispielsweise ist das Wahlrecht den auf dem nationalen Hoheitsgebiet ansässigen Unionsbürgern vorbehalten. Und wenn Ihr vorhattet, zwei Mal für Euren bevorzugten Abgeordneten zu stimmen, vergesst diese Idee: die doppelte Stimmabgabe ist strengstens untersagt!

Translated from Les élections européennes, concrètement