Venezuela, eine eigenwillige Demokratie
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judith kroll
Am 3. Dezember wählen die Venezuelaner einen neuen Präsidenten. Hugo Chávez, bekannt für seine populistische und antikapitalistische Politik, hat gute Chancen, wiedergewählt zu werden.
„Dieser Mann ist mein Bruder und hoffentlich auch mein Mitstreiter.“ So äußerte sich im letzten Sommer der iranische Präsident Ahmadinedschad über Venezuelas Präsidenten Hugo Cháves. Nach einem gescheiterten Putschversuch im Jahr 1992 war er durch freie Wahlen 1998 legal an die Macht gekommen. Mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung wollte er Venezuela neu begründen. Seine Art, Politik zu machen, polarisiert. Chávez mangelt es nicht an Freunden mit zweifelhaftem demokratischen Werdegang, so zum Beispiel dem weißrussische Präsident Lukaschenko oder dem Kubaner Fidel Castro. Am 3. Dezember steht Chavez dem Kandidaten der vereinten Opposition gegenüber, dem Sozialdemokraten Manuel Rosales. Rosales erklärte vorab, sollte er umgebracht werden, wüsste jeder, dass es Chávez gewesen sei.
Ohne Opposition keine Demokratie
Das venezuelanische Parlament setzt sich zum größten Teil aus Parteien zusammen, die der bolivarischen Revolution nahe stehen. So definiert auch Chávez seine Regierung. Simón Bolívar, der Held Südamerikas, hatte den Kontinent von der Kolonialherrschaft befreit. Nach den vergangenen Wahlen zog sich die Opposition immer weiter aus dem politischen Tagesgeschehen zurück. Sie versuchte so, Chávez die Legitimation zu entziehen. „Chávez ist sehr daran interessiert, dass die Opposition sich nicht zurückzieht und dass sie auf internationaler Ebene das Image des parlamentarischen Protagonisten annimmt“, erklärt José Joaquín Urías, ein Anwalt am spanischen Verfassungsgericht, und Berater der Regierung Chávez‘ bis 2001.
„Die chavistas wollen aus reinem Pragmatismus, dass die Opposition ins Parlament kommt“, bemerkt auch der spanische Journalist und Venezuela-Kenner Raúl Bocanegra „Für die letzten Plätze auf der Kandidatenliste wurden Leute ausgewählt, die nicht auf die politische Arbeit vorbereitet sind.“ Da Chávez’ Parteien 2001 alle Sitze im Parlament gewonnen hatten, gilt die Qualität der parlamentarischen Debatte seither als niedrig.
Sollte Chávez am 3. Dezember wiedergewählt werden, wäre er am Ende des neuen Mandates insgesamt fünfzehn Jahre an der Macht gewesen. Und er hat schon angekündigt, dass er auch danach ein weiteres Mandat annehmen würde. Will er ewig an der Macht bleiben? „Wenn es so ist, dann weiß nur er es“, erklärt Urías. „Chávez hat mehrmals geäußert, dass sein Plan viel Zeit brauche. Er wäre nicht der einzige, der für lange Zeit regiert.“
Als spanischer Regierungspräsident war Felipe González 14 Jahre im Amt, Franois Mitterand als französischer Präsident ebenfalls. Helmut Kohl behielt sein Mandat als deutscher Bundeskanzler sogar 16 Jahre lang. „Chávez’ Regierungssystem ist sehr personenbezogen und seine Figur ist schwer zu ersetzen“, fügt Urías hinzu.
Vom Populismus zum wirtschaftlichen Fortschritt?
Laut Verfassung gibt es die Möglichkeit, ein Referendum zu einem Amtenthebungsverfahren für alle öffentlich gewählten Ämter durchzuführen. Diese demokratische Maßnahme wirkt allerdings der Stabilität entgegen. Die Opposition nutzte diese Möglichkeit 2004 gegen Chávez – ohne Erfolg. „Seitdem ist Chávez weniger Populist und mehr und mehr progressiv.
Die Opposition hatte verloren und der Präsident ging gestärkt aus dem Referendum hervor“, so Urías. Der Chávez-Abgeordnete Luís Tascón hat eine Liste zusammengestellt, auf der die Namen derer verzeichnet sind, die 2004 per Unterschrift das Amtsenthebungs-Referendum gegen Chávez beantragt hatten. Gegen diese Leute wird nun in öffentlichen Firmen Veto eingelegt.
„Sein Plan für die Infrastruktur ist gigantisch“, erklärt Sergio Pascual, ein 29-jähriger spanischer Ingenieur, während der Wahlkampagne. „Vor kurzem wurden eine Brücke über den Orinoco, zwei Metro-Strecken in Caracas und die Metro in Maracaibo eingeweiht. Die Krankenhäuser in Venezuela sind genauso gut ausgestattet wie die spanischen“, beteuert Pascual. „Es gibt aber trotzdem viel Opportunismus und Korruption“, räumt er ein.
Die privaten Fernsehsender und großen Zeitungen wie El Universal und El Nacional sind fest in den Händen der Opposition. Diese Medien verhindert, dass die Aktionen der Regierung an die Bevölkerung weitergegeben werden. Deshalb erklärt der Präsident jede Woche im öffentlichen Fernsehen zwischen Hetzreden gegen den Imperialismus die Maßnahmen seiner Regierung.
Dem Auftritt widmet er jedes Mal einige Stunden. „Er benutzt Umgangssprache, damit die einfachen Leute sich mit ihm identifizieren“, empört sich ein 25-jähriger Zahnmedizin-Student aus Caracas. „Er ist so populistisch wie sonst keiner.“ Seine französischstämmige Partnerin und er sind fest entschlossen: „Wenn Chávez wieder gewinnt, verlassen wir das Land.“
„Ein Europäer findet Chávez’ Kasernen-Sprache wahrscheinlich sehr komisch“, vermutet Raúl Bocanegra. Ausdrücke wie „Marsch, Venezuela!“, „Komplott gegen die Wahlen“ und „Front gegen die Armut“ kämen oft vor. In einem Land, in dem etwa die Hälfte der Bevölkerung von der Schattenwirtschaft lebt und in dem die Kredite wegen des geringen Vertrauens in die Wirtschaft kurzfristig sind, könne der Präsident kein anderes Rezept finden, um der Bevölkerung Mut zu machen. Doch indem er die Sprache seiner militärischen Vergangenheit verwende, gehe er damit das Risiko ein, die Gesellschaft zu polarisieren.
Gemeinsam gegen den Kapitalimus
Der Präsident Venezuelas bedient sich nicht nur der politischen Reden. Um das Land umzuformen, enteignet er ungenutzte Ackerflächen und Industriegebiete. Die Grundstücke gehen an Bauern und Arbeiter, die sie wieder in Betrieb nehmen. Chávez argumentiert, dass der Privatbesitz dem öffentlichen Interesse unterzuordnen sei. Gern beruft er sich auf Simón Bolívar, der Lateinamerika zu einem einzigen Land vereinigen wollte, aber auch auf das Beispiel der europäischen Integration. Deshalb veranlasste er 2006 Venezuelas Beitritt zu Mercursor, dem Gemeinsamen Markt des Südens (Mercado Común del Sur).
Dieses Projekt sieht den freien Austausch von Waren, Kapital und Personen vor, sowie die kulturelle und politische Integration seiner Mitgliedsländer und assoziierter Staaten. Mitglieder sind bisher Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela. Venezuela gehört mit Kuba und Bolivien auch der ALBA, der Alternativa Bolivariana de las Américas (Bolivarische Alternative Amerikas). Das Ziel dieses Bündnisses ist es, die Kooperation zwischen den drei Ländern zu verbessern. Durch ALBA können täglich 92000 Barrel Öl nach Kuba transportiert werden. Im Gegenzug dürfen 30 000 kubanische Spezialisten in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Sport in Venezuela arbeiten.
Translated from Elecciones en la extravagante democracia de Venezuela