Untersuchung am rechten Rand
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alfred schramm
Rechtsaußen-Parteien haben in vielen Ländern der Union Erfolge zu verzeichnen. Doch wer genau wissen will, mit wem er es zu tun hat, sollte einen Blick in die Parteiprogramme werwerfen.
Im Dezember 2000 traf eine Entscheidung der Europäischen Union die Republik Österreich wie ein Schock. Aufgrund der Beteiligung der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) an der Regierung mit der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) kündigten die restlichen Mitgliedstaaten der EU Sanktionen gegen Österreich an. Wie konnte das vor allem für Mozart, Lippizaner und Wiener Sängerknaben bekannte Land dem Rechtsradikalismus zugewendet haben? Hatte sich etwas geändert? Nun, in den Augen der Österreicher nicht viel, außer, dass eine Schar von Protestwählern die seit 30 Jahren (zuletzt in Koalition mit der ÖVP) regierende Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) abgewählt hatten. Ein Neuanfang mit anderen, konservativen Vorzeichen also.
In den Augen vieler Regierungen hatte eine Partei unter einem umstrittenen und nicht gerade für seine dezenten Aussagen bekannten Parteiführer Jörg Haider das Ruder in dem sonst gar so friedlich-biederen Land übernommen. Auch die Presse einiger Mitgliedstaten schreckte nicht zurück, alte Stereotypen von Gamsbarttragenden und mit deutschem Gruß (und eindeutigen Hoheitszeichen bewaffneten) salutierenden Österreichern auf ihre Titelblätter zu heften, so etwa die renommierte Pariser Le Monde.
Werte- oder Volksgemeinschaft?
Vergleicht man Parteien der Rechten und der extremen Rechten in Europa, stellt man fest, dass sich die einen innerhalb des so genannten „Verfassungsbogens“ bewegen, die anderen scheren davon weit aus. Die Anerkennung der Grundrechte aller Menschen ist ein Maßstab dafür, die Anerkennung der Gemeinschaft in der Europäischen Union ein weiterer. Parteien, die eindeutig rechtsradikale Züge tragen, fordern unverblümt den Schutz der „Volksgemeinschaft“ durch die Benachteiligung oder Ausweisung von Ausländern.
Wer aber den Blick in die Statuten der FPÖ wagt, wird davon nichts finden. Das Parteistatut von 1997 redet von der „Vielfalt regionaler Identitäten“, die zu erhalten sind (Kap. 3), von der „Unantastbarkeit der Menschenwürde“ (Kap.2). und dem Bekenntnis zu Europa (Kap. 6). In Kapitel 4 des Parteiprogramms „Recht auf Heimat“ finden wir folgende interessante Passage:
“Unter Heimat sind die demokratische Republik Österreich und ihre Bundesländer, die historisch ansässigen Volksgruppen (Deutsche, Kroaten, Roma, Slowaken, Slowenen, Tschechen und Ungarn)(sic!) und die von ihnen geprägte Kultur zu verstehen, wobei von der Rechtsordnung denklogisch vorausgesetzt wird, daß die überwiegende Mehrheit der Österreicher der deutschen Volksgruppe angehört.“
„Kindergeld nur an Deutsche“
Anderes findet man da schon im Parteiprogramm der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Da erfährt man etwa: „Deutschland ist das Land der Deutschen und somit die Heimstatt unseres Volkes. Die Erhaltung unseres Volkes und der Schutz für alle seine Teile sind die höchsten Ziele deutscher Politik…..“
Unter dem Titel „Familie“ ist zu erfahren, dass „Kindergeld als volkspolitische Maßnahme des Staates nur an deutsche Familien ausgezahlt werden darf.“, was auch hervorragend zur Idee der „raumorientierten Volkswirtschaft“ passt: “Jeder Deutsche hat das Recht auf Arbeit. Arbeitsplätze sind zuerst an Deutsche zu vergeben.“, sowie zur Frage der „Sozialpolitik als nationale Solidarität“: „Ausländer sind aus dem deutschen Sozialversicherungswesen auszugliedern. Asylanten dürfen keinen einklagbaren Anspruch auf deutsche Sozialleistungen besitzen.“ Fehlen darf da auch nicht die Forderung „Deutschland muß wieder deutsch werden“: “Ein grundlegender politischer Wandel muß die menschenfeindliche Integrationspolitik beenden sowie die deutsche Volkssubstanz erhalten.“
Eindeutig ist bei der NPD auch die Stellung zu Europa (Kapitel 9): „Dieser unheilvollen Allianz supranationaler Technokraten und Beamten freiwilligen Souveränitätsverzicht zu leisten, die DM-Währung aufzugeben und das Ausländerwahlrecht einzuführen kommt einer Selbstaufgabe Deutschlands (...) gleich.“
Keine Umfassenden Lösungen
Wie weit ist das noch entfernt von LePens Front National? Im Parteiprogramm lesen wir:
“Wir haben nur eine Berufung: Frankreich zu dienen, um Franzosen zu bleiben.
Wir haben nur eine Politik: Die Größe des Landes.
Wir haben nur ein Ideal: Das Wohl des Vaterlandes.“
Der Unterschied zwischen der extremen Rechten und der liberal-konservativen Rechten Europas, wie etwa FPÖ, FDP oder UMP liegt darin, dass letztere die Werte Europas, also die Menschenrechte und das Bekenntnis zur EU im Wesentlichen respektieren. Die Bürger können durchaus erkennen, wer wirklich radikal ist und handelt und wer nicht. NDP, Vlaams Block und Front National haben wechselnde Wahlerfolge, bieten aber keine umfassenden Lösungen, außer national-radikaler Politik. Deshalb werden sie bei den Bürgern Europas niemals nachhaltig Wählerstimmen gewinnen.