Ungarns Mediengesetz - keine Überraschung für Europa

Published on January 11, 2011

Politik

Im letzten Jahr waren Ungarn und Belgien Vorsitzende des Europäischen Rates. Doch während Letztere ihre nationale Politik in den sechs Monaten erfolgreich zurückstellten, steht Ungarn nach Bekanntmachung des neuen Mediengesetzes in der öffentlichen Kritik. Kritiker sagen, das Gesetz beschneide die Pressefreiheit und stelle eine unmittelbare Bedrohung für die Demokratie dar. Die Europäische Kommission prüft nun, ob sich das umstrittene Gesetz mit der EU-Gesetzgebung vereinbaren lässt. Dazu muss eine 194 Seiten lange Übersetzung des komplexen und heiklen Themas juristisch bewertet werden – eine Analyse, die Wochen, wenn nicht Monate  dauern kann.

Reaktionen auf Ungarns Mediengesetz

„Ungarns neues Mediengesetz verletzt die durch die OSZE festgesetzten Standards in der Pressefreiheit und gefährdet sowohl redaktionelle Unabhängigkeit als auch mediale Vielfalt“, erklärt die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am 21. Dezember 2010. Der 21. Dezember war auch der Tag, an dem Ungarns führende Partei Fidesz (mitte-rechts) durch ein Gesetz die staatliche Kontrolle über die Medien festigte. Von diesem Zeitpunkt an können Ordnungsgelder von bis zu 700 000 Euro für Zeitungen und Radio und bis zu 89 000 Euro für Onlinemagazine verhängt werden, wenn diese „das öffentliche Interesse, die öffentliche Moral oder Anweisungen“ verletzen. Genauer ausgeführt werden diese Punkte nicht.

Internationale Organisationen wie Reporter ohne Grenzen, The International Press Association (API) und der Bund europäischer Journalisten befürchten, dass Ungarn die Grundrechtecharta und den Artikel über Pressefreiheit und Medienpluralismus in der EU-Gesetzgebung verletzt. „Die Zeit von Pravda [ein führendes Sowjetmagazin; A.d.R.] ist vorbei“, verkünden einige politische Gruppierungen des EU-Parlaments, während andere kämpferische Mitteilungen wie „diese drakonische Pressegesetz ist ein Echo aus der undemokratischen Zeit Europas“ in der Presse verkünden. Am 23. Dezember 2010 schickte Neelie Kroes, Kommissarin für die digitale Agenda und ehemalige OSZE-Vorsitzende für Pressefreiheit, einen Brief an den stellvertretenden ungarischen Minister, indem sie ihre Bedenken über das neue Gesetz ausdrückte. Doch es scheint nicht, als sei eine offizielle Analyse des Gesetzes vorgesehen.

Allein am 5. Januar Januar 2010 – der Tag vor der offiziellen Zeremonie, bei der Belgien die Präsidentschaft an Ungarn weitergeben sollte, verlautet Barroso: „Pressefreiheit ist ein heiliges Prinzip in der Europäischen Union“, mit dem Ziel dieses Prinzip auch bei seinem offiziellen Besuch in Budapest zu verfolgen. Der internationale Druck hat ebenfalls zu einigen Ergebnissen geführt: Obwohl Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zunächst ankündigte, das Gesetz nicht auf Grund von Kritikern zu novellieren, deutete ein Mitglied der Regierungspartei an, dass Orbán zu einer Änderung bereit wäre, „wenn es falsch aufgelegt wurde oder es zu Problemen kommt“. Allerdings heißt es in einer offiziellen Verlautbarung des ungarischen Ministers für äußere Angelegenheiten: „ Ungarn ist dazu verpflichtet, die rotierende Präsidentschaft des europäischen Rates zu übernehmen. Gleichzeitig weist es alle Zweifel an der ungarischen Präsidentschaft oder Vorschläge zur Beschränkung seines Geltungsbereiches entschieden zurück.“ Ein Regierungssprecher fügte außerdem hinzu: „Das Mediengesetz ist durch und durch europäisch. Wir beabsichtigen nicht, es zu ändern.“

Pressezensur in Europa: Ein alarmierender Trend

Der „Index der Pressefreiheit“, eine alljährliche Befragung zur unabhängigen Presse in 196 Ländern der NGO „Freedom House“, stufte Länder wie Italien, Bulgarien und Rumänien als „teilweise frei“ ein. Auf diesem Level befinden sich außerdem Länder wie Nigeria, Kolumbien und Sierra Leone. 2009 war ein Vorschlag der EU-Kommission zum Schutz des Medienpluralismus in der EU beinahe von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments (MEPs) abgewiesen worden. Das Europäische Parlament votierte außerdem gegen Pressefreiheit in der EU (338 Nein-Stimmen, 335 Ja-Stimmen) und ermöglichte es Silvio Berlusconi so, seinen Einfluss auf fast 90% der italienischen Fernsehprogramme weiter auszuüben. Einige MEPs bedauerten diesen Tag als „schwarzen Tag der europäischen Pressefreiheit“.

Selbst wenn eine stichhaltige Analyse belegen sollte, dass das ungarische Mediengesetz mit der EU-Gesetzgebung zu vereinbaren ist - eine Richtlinie zur Pressefreiheit oder Medienvielfalt wäre anfällig für die politischen Streitigkeiten im EU-Parlament. Die Meinungen gehen auseinander. „Europa soll nicht in nationale Themen eingreifen, die nicht Teil des Vertrags sind“ sagen die Einen. „Solche Situationen sind Ausnahmeerscheinungen in der EU und sollten schnell angegangen werden, bevor sie in andere Länder exportiert werden können“, meinen die Anderen. Es wird immer schwer bleiben, Verschiedenheit oder Pluralismus der Medien zu modernisieren. Schlussendlich geht es immer um Moral- und Wertvorstellungen. Also bitte wundern Sie sich nicht, wenn in der nächsten Zeit ein dubioses Mediengesetz in einem Mitgliedsland verabschiedet wird. Niemand kann bestreiten, dass es in der EU ein Problem mit der Pressefreiheit gibt.

Foto: (cc)bubbo-tubbo/flickr

Translated from Hungary's new media law no surprise for Europe