Ungarns Jugend: Politikverdrossen, aber Facebook-Freund von Viktor Orbán
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Linda Krajcso
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Felix HuberDie kontroverse ungarische Verfassung – die erste auf einem iPad entworfene – wurde am 18. April von der Nationalversammlung verabschiedet und am 25. April vom Präsidenten unterschrieben. Doch Ungarns Jugend wiegt sich weiterhin in Politikverdrossenheit.
Die Facebook-Gruppe „Eine Million für die Pressefreiheit", die aus Protest gegen das neue Mediengesetz in Ungarn ins Leben gerufen wurde, kündigte für den Abstimmungstag eine Demonstration an und rief dabei besonders Menschen unter 35 zur Teilnahme auf. Zum Zeitpunkt der Verabschiedung der umstrittenen Verfassung sollten in Orange (die Farbe der Orban-Partei Fidesz) gekleidete Demonstranten die bekannte Computerfigur Pacman nachbilden, die einen Verfassungsparagraphen – weiß gekleidete Demonstranten – auffressen. So sollte die derzeitige Situation des Staates symbolisiert werden.
Von den 500 erwarteten Teilnehmern kamen nur 100. „Wir haben viele Jungendliche gesehen und viele junge Fans auf Facebook“, beharrt Organisator Róbert Fölkel. „Die Aktion sollte der Regierung zeigen, dass sich auch diese Altersgruppe traut, ihre Gedanken auszusprechen und darauf hinweist, wenn ihnen etwas nicht richtig erscheint. Das war eine spektakuläre Aktion. Wir wollten, dass die Videos oder Fotos davon um die ganze Welt gehen.“ Nur eine von acht Personen, mit denen cafebabel.com Budapest sprach, nahm an der Demonstration teil. „Während der letzten zehn Jahre hatte ich nie so sehr wie jetzt das Bedürfnis auf die Straße zu gehen und über die falsche Richtung zu sprechen, in die wir steuern", sagt Axel, 23 Jahre – doch der zukünftige Volkswirt hatte keine Zeit, zu dem Protest zu gehen.
Frage und ich werde (nicht) antworten
Die ungarische Regierung sandte jedem Wähler einen persönlichen Brief, in dem sie nach dessen oder deren Meinung im Bezug auf einige Verfassungsartikel fragte. Allerdings sind sich sechs von acht Befragten einig, dass der Verfassungsreform kein gesellschaftlicher Dialog vorausging. „Die Einstellung der Regierung ist folgendermaßen: ‘Wir haben entschieden und werden die Entscheidung durchsetzen, selbst wenn wir daran sterben‘“, kritisiert Axel. „Ich bin Angestellte und habe die Fragen nicht verstanden“, beschwert sich Eva (32 Jahre), ein Mädchen mit slowakischen Wurzeln aus Budapest. „Orbán und seine Mannschaft verursachen jede Woche einen Skandal“, sagt Werbefachfrau Nelli, 25 Jahre. „Ich bin es leid, da immer auf dem neuesten Stand zu bleiben. Ich frage mich, was später passieren wird, aber solange ich nicht direkt betroffen bin, ist es mir ziemlich egal.“
„Ich bin froh, dass in diesem Land endlich etwas passiert.“
Alles in allem begrüßen die jungen Leute, dass Ungarn eine neue Verfassung verpasst bekommt. Klári (24 Jahre) interessiert sich nicht sonderlich für Politik, ist aber auf Facebook mit Premierminister Viktor Orbán befreundet: „Ich bin froh, dass in diesem Land endlich etwas passiert.“ David, ein 27 jähriger Politikwissenschaftler, meint hingegen: „Es fühlt sich so an, als sei uns die Verfassung aufgedrückt worden. Wie die, die wir 1849 von den Habsburgern nach dem Scheitern der ungarischen Revolution bekommen haben. Die gute Kommunikations- und PR-Arbeit der Regierung in Verbindung mit der ziemlich unbeholfenen Opposition könnte zu einer Verfassung führen, wie sie sonst nur in den Träumen einiger machtverrückter Leute, die der Geschichte unbedingt ihren Stempel aufdrücken wollten, vorstellbar ist. Obwohl das alles zu einem wahren Triumph für das ganze Land hätte werden können (und sollen)." Der Journalist Bori (26 Jahre) stimmt mit der Stempel-Metapher überein: „Wir befinden uns noch immer in einer Krise. Deshalb sollten wir uns jetzt nicht mit einer Verfassungsreform beschäftigten. Das ist eine überhastete Pseudo-Politik. Die Regierung versucht nur, in die Geschichtsbücher zu kommen."
Gott segne die Ungarn
„Ich konnte die Verfassung nicht wirklich im Internet finden“, sagt Rita (29 Jahre), die in einer Kommunikationsagentur arbeitet und studiert, um Spanisch-Ungarisch-Übersetzerin zu werden. Sie ist eine von sieben Millionen (nur 900 000 von acht Millionen antworteten), die den Brief von der Regierung wohl weggeschmissen haben, da sie lieber im Rahmen eines Referendums abstimmen. Die Details, die ihr am meisten Sorgen bereiten, fand sie in ungarischen Foren, etwa von der Abteilung für Linguistik der ungarischen Akademie der Wissenschaften. Diese weist darauf hin, dass die legale Terminologie falsch interpretiert werden kann, da Satzzeichen im Text dank der besonderen Syntax von Gesetzen falsch gesetzt werden. So wurde die Textstelle „Gott segne die Ungarn" aus der Nationalhymne nicht in Anführungszeichen gesetzt und kann somit als eine rechtliche Forderung verstanden werden. Rita weist uns auch darauf hin, dass in den ersten Übersetzungen der Verfassung Teile fehlten, die in der EU unter Umständen Fragen aufgeworfen hätten. Der Artikel über lebenslange Haftstrafen (LWOP) wurde beispielsweise nicht übersetzt, ebensowenig wie die sogenannte National Creed Preamble, die Ungarn als einen christlichen Staat definiert. Genau dieser Punkt macht Eva so wütend: „Die neue Verfassung beginnt mit einer Geschichtsfälschung. In Ungarn leben 100 000Amnesty Internationalverleihen nach wie vor ihrer Sorge Ausdruck, ob die Verfassung mit den europäischen Grundwerten übereinstimmen wird; sie soll im Januar 2012 endgültig in Kraft treten. Juden. Sie bilden damit die größte zentraleuropäische jüdische Gemeinde.“ Organisationen wie
Foto: (cc) y daweiding/ Dawei DING/ Flickr
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Translated from Hungary youth: 'I stay out of politics but am Facebook friends with Viktor Orbán'