Ungarn, Orban, die neue Verfassung - und ich
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Ulrike Lelickens
Seit fast drei Jahren bin ich immer wieder in Ungarn: Als journalistische Korrespondentin halte ich mich dort mehrere Monate im Jahr auf. Da ich die letzten sechs Monate nicht im Lande war, habe ich die neuesten Entwicklungen Ungarns nur aus der Ferne, über das Internet oder durch die manchmal verzerrende Darstellung in den westlichen Medien wahrgenommen.
Heute erfahrt ihr von mir, was sich (wirklich) verändert hat.
Zuerst noch einmal kurz die Fakten: Am 1. Januar 2012 ist die neue ungarische Verfassung in Kraft getreten - zusammen mit einer ganzen Ladung ergänzender Texte. Die Europäische Kommission bewertet das gesamte Freiheitskillerpaket anhand von drei Punkten und zeigt sich darüber verärgert. Sie fordert von Ungarn, dass es sein Zentralbankgesetz, sein Justizreformgesetz und seinen Datenschutz überarbeitet. Der ungarische Premier Viktor Orbán ist unterdessen durch nichts zu erschüttern. Oder jedenfalls durch fast nichts. Zwar zeigen die Umfragen, dass seine Popularität sinkt. Dennoch kann der Chef der ungarischen Regierung auf eine breite Unterstützung innerhalb der Bevölkerung zählen. Dies hat auch eine Demonstration am 21. Januar gezeigt, an der 100.000 Menschen teilnahmen. Und was ist mit mir? Nun ja, ich bin nun wieder im Lande und muss eine Gebrauchsanweisung für das Leben in Ungarn schreiben. Denn schließlich hat sich innerhalb von sechs Monaten die Welt - zumindest ein wenig - verändert.
Schwindende Kaufkraft
Kawumm. Als ich aus dem Flugzeug steige, erinnere ich mich schlagartig wieder an die raue Wirklichkeit in Mitteleuropa. Erstens: Hier ist es kalt. Zweitens: Es wird früh dunkel, ach ja, und der Flughafen Ferihegy von Budapest heißt seit März Ferenc (Franz-Liszt-Flughafen). Nach der Ankunft in der Innenstadt warten weitere Überraschungen auf mich: Ein paar Einkäufe im örtlichen Supermarkt erweisen sich als unerwartet schwierig. Meine Lieblingsprodukte sind, über den Daumen gepeilt, um 10 bis 20% teurer geworden. Grund dafür ist die am 1. Januar eingeführte Mehrwertsteuererhöhung: von 25 auf 27%. Auch erfährt das Land eine wachsende Inflation (+4% im Vergleich zum letzten Jahr) und der Spritpreis hat einen Höchststand erreicht (420 Forint/ 1,40 € der Liter bleifreies Benzin). All das fühlt sich seltsam stark nach "Euroumstellung" an, auch wenn man weiterhin dem abgewerteten Forint treu bleibt. Dessen Wert schwankt zwischen 290 und 310 Forint für einen Euro. (Im Juni lag der Kurs noch bei 270 Ft pro Euro). Dies ist das Ergebnis einer kolossalen Schuldenlast und einer Wirtschaftspolitik, die die Ratingagenturen als nicht sonderlich vertrauenswürdig einstufen. Und wie geht es den Ungarn selbst damit? Nun ja, einige - und zwar die, die weniger als 200.000 Ft verdienen - mussten miterleben, wie ihr Gehalt um de facto ca. 10% sinkt. Dabei gehört der Durchschnittsverdienst - etwa 450 Euro - ohnehin zu den niedrigsten in der EU. Für die Geringverdiener sieht es also schlecht aus.
Alkohol und Zigaretten: Zeit aufzuhören?
Für all diejenigen, die ihre Sorgen im Alkohol ertränken möchten, sei gesagt, dass die Palinka (der ungarische Schnaps) teurer geworden ist. Bier und Fröccs (ein Mischgetränk aus Wein und Sprudelwasser) kann man sich noch leisten. Letzteres gilt hingegen nicht mehr für Zigaretten - was ja auch ganz praktisch ist, da man seit dem 1. Januar in Bars sowieso nicht mehr rauchen darf ... Doch während der "Duldungsphase" wird immer noch schonungslos gequalmt...
Schluss mit Moskauer Platz und BKV
Bei der Fahrt mit meiner Lieblingstram, der Nummer 6, die die beiden Stadtteile Pest und Buda miteinander verbindet, merke ich, dass man sich das Schwarzfahren nicht mehr erlauben kann. Die Geldstrafe wurde von 6.000 auf 16.000 Ft erhöht und liegt damit höher als bei der Pariser Métro. Und auch die Kontrollen scheinen verschärft worden zu sein. Wahrscheinlich möchte die BKV, die Budapester Verkehrsgesellschaft, damit die gefährlich großen Löcher in ihren Kassen stopfen. Denn das Unternehmen steht kurz vor dem Konkurs. Es hat schon versucht, die Stadtverwaltung zu bezirzen und bittet inständig um staatliche Unterstützung, um den Betrieb weiterhin aufrechterhalten zu können . Ich entwerte also mein Ticket, das wundersamerweise noch beim Preis von 320 Ft liegt, einer Summe die für den Budapester Durchschnittsbürger weiterhin exorbitant hoch ist. Als erneute Überraschung ertönt bei der Ansage ein mir völlig unbekannter Name. Tatsächlich: Eine Station wurde schlicht umbenannt. Auch der Moszkva tér (Moskauer Platz) wurde umbenannt. Hinter alledem steckt eine subtile Namensänderungspolitik, die der neue konservative Budapester Bürgermeister Istvan Tarlos im April 2011 eingeführt hat. Offensichtlich möchte er seine Stadt von Namen befreien, die noch allzu sehr an den Kommunismus erinnern.
Wo sind die Obdachlosen geblieben?
Als ich zum Blaha-Lujza-Platz zurückkehre, fällt mir auf, dass die Suppenküche, die hier manchmal veranstaltet wurde, verschwunden ist. Die Obdachlosen haben das Feld geräumt. Hier und da sieht man sie noch, aber seltener als früher. Auch dafür ist ein Gesetz verantwortlich: Wer an einem öffentlichen Ort übernachtet, muss eine Strafe von bis zu 450 Euro bezahlen oder kommt in Haft.
Seelenlose Kultur
Während ich meine Abendaktivitäten plane, stelle ich erstaunt fest, dass meine Lieblingslocations kurz vor der Schließung stehen oder sich in seelenlose Orte verwandeln. Plötzlich werden sie von sogenannten "Kontakten" geführt. Auch die Leitung des hervorragenden alternativen TheatersTrafo wird am 1. Juli grunderneuert. Und im Gödör Klub, dem Lieblingstreffpunkt der Budapester Jugend, musste das Management kürzlich die Koffer packen. Eine Ausschreibung gab es nicht - denn der Nachfolger ist natürlich schon gefunden. Der erfolgreiche Veranstalter der Festivals VOLT und Balaton Sound wird den Ort leiten. Und dann gibt es dann noch das Theater Új Színház … Man könnte die Liste noch ein Weilchen fortsetzen.
Die Kulturszene Budapests wird schon seit dem vergangenen Jahr angegriffen und auch die Vetternwirtschaft in Ungarn ist kein neues Phänomen. Trotzdem sollten wir nicht allzu sehr das Ende des Budapester Underground herbeibeschwören. Ich vertraue der Kreativität der Ungarn und ihrem Sinn für Demokratie. Sie werden dafür sorgen, dass ihre Hauptstadt und ihr Land auch weiterhin keinen Glanz einbüßen. Was mich angeht, so mache ich es wie alle hier: Ich sehe zu, dass ich überlebe.
Fotos: (cc)dandooo/flickr; Supermarkt (cc) DavidBlackwell/flickr, Forint (cc)dandooo/flickr; Balaton Sound (cc)macskapocs/flickr;
Translated from La Hongrie, Orban, la Constitution et moi et moi et moi