Überschätztes Frankreich
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elisabeth schwabe
In Europa hofft man, dass ein neuer französischer Präsident der Europäischen Union wieder Schwung geben kann. Umsonst.
Vielleicht waren die anstehenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich der Grund dafür, dass die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ihren Kollegen aus den anderen EU-Staaten die „Berliner Erklärung“ zur Unterschrift vorlegte. Darin steht, dass man bis zu den Europawahlen 2009 die europäische Verfassung verabschieden solle. Angela Merkel ist noch bis Juni Ratspräsidentin der Europäischen Union und hofft darauf, dass am 6. Mai endlich ein neuer französischer Präsident gewählt ist, um die drängendsten Probleme in Europa anzugehen.
Auch 28 Prozent der Franzosen erhoffen sich laut einer Umfrage des Ifop-Institutes vom Dezember letzten Jahres, dass „der künftige Präsident Frankreich zum Motor der Europäischen Union macht“. Dies war das zweitwichtigste Anliegen der Befragten.
Schon 1946 hatte Winston Churchill prophezeit: „Die Funktionstüchtigkeit einer europäischen Union hängt von den Impulsen eines starken Frankreich und Deutschland ab.“ Blickt man in die Geschichte der Europäischen Union, war Frankreich bisher tatsächlich der Motor, der den Rhythmus der europäischen Einigung bestimmte. 1954 stoppte das Land die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Armee und stürzte Europa damit in eine Krise. Und es war der Franzose Jacques Delors, der als Präsident der EU-Kommission die Basis für den europäischen Binnenmarkt geschaffen hat. 2005 lehnten die Franzosen schließlich die EU-Verfassung ab, obwohl er schon von zahlreichen Ländern ratifiziert worden war. Damit rückte ein Inkrafttreten des Vertrages erst einmal in weite Ferne.
Europa tritt auf der Stelle
Doch hängt die Lösung der Probleme Europas wirklich davon ab, wer in Zukunft Frankreich regieren wird? Es sind Zweifel angebracht. Das Budget der Europäischen Union wird alle sechs Jahre beschlossen. Bis zum Jahr 2013 ist es bereits unter Dach und Fach. Wer immer auch Frankreich am 6. Mai in Frankreich an die Macht kommt, er wird in seiner fünfjährigen Amtszeit die Menge und die Verteilung der EU-Finanzen nicht ändern können.
Auch wird die Türkei eines Tages der Union beitreten, auch wenn sich der zentristische Kandidat François Bayrou und der konservative Nicolas Sarkozy dagegen aussprechen. Im Moment erfüllen die Türken die Aufnahmekritierien sowieso nicht. Es wird noch viele Jahre dauern, bis sie soweit sind. Deshalb ist es der sozialistischen Kandidatin Ségolène Royal auch leicht gefallen, den Beitritt der Türkei gut zu heißen, „wenn das Land die Beitrittsbedingungen erfüllt“. Das ist ein Anstoßen mit leeren Bechern, denn in den nächsten fünf Jahren wird niemand in Frankreich ein Referendum zum Thema Türkei abhalten müssen.
Auch wird die Lissabon-Strategie, die im Jahr 2000 Europa wirtschaftlich auf Vordermann bringen wollte, wie bisher auf der Stelle treten. Ein anschauliches Beispiel für diesen Zustand ist die ständige Verzögerung des europäischen Satellitenprogramms Galileo. Den Mitgliedsstaaten gelingt es nicht, sich mit den Unternehmen, die an Galileo mitarbeiten, zu einigen. Jacques Barrot, Vizepräsident der Europäischen Kommission, warnte am 15. März, dass „die Verzögerungen für den Start Galileos ein Risiko ist”. Deutschland und Großbritannien haben noch nicht einmal das Geld gegeben, das sie versprochen haben.
Auch streiten sich Deutschland und Frankreich schon seit Monaten um die Führung des Rüstungskonzerns EADS, zum dem der in die Krise geratene Flugzeugbauer Airbus gehört. Daimler-Chrysler möchte seinen Anteil von 7,5 Prozent verkaufen, während der Sparplan von Airbus die Streichung von 10 000 Arbeitsstellen vorsieht. Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich ist derzeit außer Rand und Band geraten. Und keiner der französischen Präsidentschaftskandidaten hat bisher eine praktikable Lösung vorgeschlagen.
Mini-Vertrag oder Mikro-Abkommen?
Wie immer bleibt die Frage offen, wie man in Europa am besten zu Entscheidungen kommt. Die Europäische Union umfasst bisher 27 Mitgliedsstaaten – ein paralysierender Zustand. Ständig muss man einen Konsens und Kompromisse finden, da die meisten Entscheidungen Einstimmigkeit verlangen.
Der konservative Kandidat Nicolas Sarkozy schlägt dagegen einen „Mini-Vertrag” vor. Darin sollten nur die Teile des Verfassungsvertrages aufgenommen werden, die von den Franzosen nicht kritisiert wurden. „Aus diesem Mini-Vertrag wird wohl eher ein Mikro-Abkommen werden“, glaubt der französische Grüne Gérard Honesta, Vizepräsident des Europäischen Parlaments. „Die Staaten sind sich einfach nicht einig, was sie aus dem Text streichen sollen und was nicht. Da wird am Schluss ein sehr magerer Kompromiss stehen.“
Die sozialistische Kandidatin Ségolène Royal und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erwägen dagegen, eine weitere internationale Kommission einzuberufen, die dann einen neuen Text erarbeiten soll. Doch auch daran hegt Honesta Zweifel. „An dieser Kommission würden dieselben Staaten teilnehmen wie schon in den Jahren zuvor. Das Ergebnis wäre dasselbe“.
Ein neuer, schmaler Vertrag könnte die Enttäuschung bei den Menschen der 27 EU-Staaten noch verschärfen. Der Unmut über den Euro ist in den Ländern, die die gemeinsame Währung eingeführt haben, sehr groß. Auch die geringe Teilnahme an Wahlen zum Europaparlament spricht Bände. Und in der „Berliner Erklärung“ Merkels musste das Wort „Verfassung“ erst gegen den Widerstand Polens und Tschechiens durchgesetzt werden, die wie Frankreich den Verfassungsvertrag noch nicht ratifiziert haben.
Translated from Las elecciones francesas no son la aspirina para Europa