Türkei: Ungeliebter Partner
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jakob horstmann
Seit knapp 40 Jahren wartet die Türkei auf die Aufnahme in die europäische Familie. Wie wäre es nun mit einer “privilegierten Partnerschaft” statt der Vollmitgliedschaft, fragt die deutsche Opposition.
Dieser Mann weiß, wie man sich Freunde macht. Während seines kürzlichen Besuchs in Ankara hatte der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder keine große Mühe, sich beliebt zumachen. Seine Position zum allüberragenden Thema `EU-Vollmitgliedschaft der Türkei` entsprach voll und ganz den Wünschen der Gastgeber: Sollte die EU-Kommission im Herbst die Kopenhagener Kriterien für die Türkei als erfüllt ansehen, “müssen unverzüglich Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden”, so der Kanzler.
Um so lieber wird der türkische Regierungschef Tayyip Erdogan diese Worte vernommen haben, als es noch keine zehn Tage her ist, dass er sich anlässlich des Besuchs der deutschen Oppositionsführerin Angela Merkel der genau entgegengesetzten Meinung ausgesetzt sah. Sie lehnte die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen strikt ab und verwies auf die “Zustände in der EU”, die einen türkischen Beitritt unmöglich machten.
Religion und Menschenrechte
Selten sah man die konträren Meinungen zum Thema so schön verdeutlicht wie an den unterschiedlichen Botschaften dieser beiden deutschen Staatsbesuche. Die Argumente haben sich in den gegensätzlichen Lagern seit vielen Jahren kaum geändert.
Die Beitrittsgegner fürchten im Falle einer türkischen EU-Mitgliedschaft eine Überschwemmung der Arbeitsmärkte durch immigrierende Türken. Außerdem halten sie die EU mit der Integration der Zehn zum 1.Mai 2004 während der nächsten zwölf Jahre ohnehin für vollbeschäftigt. Auch die generelle Skepsis einem islamischen Land gegenüber, das, wie der Chef der CDU-Schwesterpartei CSU, Edmund Stoiber, so trefflich zusammenzufassen versteht, “einen ganz anderen gesellschaftlichen Hintergrund hat”, hat sich trotz umfassender Reformpakete und Verfassungsangleichungen seitens der Türkei noch nicht verflüchtigt. Hinzu kommen die weiterhin ungelöste Zypernfrage und ein berechtigtes Misstrauen bezüglich der Wahrung der Menschenrechte.
Auf der anderen Seite hat die geopolitische Lage der Türkei mit ihren Grenzen zu Syrien, dem Irak und dem Iran jüngst enorm an Bedeutung gewonnen. Die Wichtigkeit eines verlässlichen Partners in einer der momentan brisantesten Regionen der Welt steht außer Frage, zumal wenn dieser über die zweitgrößte Armee der Nato verfügt. Darüberhinaus könnte nach Meinung der Befürworter eine integrierte Türkei als Paradigma des Zusammengehens eines muslimischen Staates mit westlichen Werten Vorbildfunktion für den gesamten nahen Osten übernehmen.
“Eine echte Alternative”
Diese Fakten sowie die Sensibilität des deutschen Wählers im Hinblick auf die Türkei-Frage haben die CDU zu einiger Originalität angestiftet. Schon seit geraumer Zeit lautet ihr Lösungsversuch, für den Merkel nun auch in Ankara selbst warb: “wir bieten [der Türkei] eine privilegierte Partnerschaft an”.
Dieses Konzept des “dritten Wegs” räumt der Türkei anstelle einer Vollmitgliedschaft einen Sonderstatus in ihrer Beziehung zur EU ein, der zwar weit über die bereits bestehende Zollunion hinausgeht, jedoch außerhalb der Sicherheits- und Verteidigungspolitik keinerlei türkische Mitsprache vorsieht. Im Einzelnen schwebt der Union die Schaffung einer Freihandelszone vor, die alle Gütergruppen umfassen und mittelfristig sogar freien Kapitalverkehr gestatten soll. Der EU-Arbeitsmarkt soll jedoch zunächst verschlossen bleiben. Darüberhinaus wird eine Aufstockung der Hilfsprogramme in Aussicht gestellt, wobei ein deutlicher Schwerpunkt auf Maßnahmen zur sogenannten Stärkung der Zivilgesellschaft liegt.
Am weitesten wagt sich das Programm - wenig überraschend - bei der Zusammenarbeit im Rahmen der Außen- und Sicherheitspolitik vor. Regelmäßige Gespräche sollen die Entwicklung “Gemeinsamer Strategien” ermöglichen; vor allem würde die Türkei “an Planung und Aufbau“ einer von der NATO unabhängigen schnellen Einsatztruppe „direkt beteiligt”, Sitz in den wichtigen sicherheitspolitischen Institutionen und ständiger Vertreter im EU-Militärstab inklusive.
Zweitklassige Europäer
Die türkischen Reaktionen waren gerade noch gemäßigt genug, um nicht als unhöflich gelten zumüssen. Eine privilegierte Partnerschaft “steht nicht auf unserer Agenda”, so Erdogan schlicht, während der türkische Außenpolitiker Eyyüp Sanay wenig konsensfreudig hofft, “dass sich die Haltung der CDU ändert”.
Diese klare Absage braucht niemanden zu wundern. Der Türkei wurde schon 1964 im Assoziationsabkommen mit der EWG eine Aufnahme in Aussicht gestellt, seit dem Gipfel in Nizza 2000 empfängt sie Vorbeitrittshilfen, gemäß ihrem offiziellen Status als Beitrittskandidat. Im März 2001 verabschiedete die türkische Regierung ein umfassendes Reformpaket, das konkret das Erreichen der Kopenhagener Kriterien anvisierte. Kurz, die Türkei glaubt sich auf geradem Weg Richtung Europa. Wer will da ernsthaft Dankbarkeit für einen Vorschlag erwarten, der keine Vollmitgliedschaft enthält?
Zudem gerät das Konzept der privilegierten Partnerschaft leicht in den Verdacht des einseitigen Nutzens zu Gunsten der EU: Alle wesentlichen Wünsche der EU-Staaten werden erfüllt, insbesondere der, die Türkei als strategischen Partner in Nahost zu gewinnen und die Möglichkeit wirtschaftlicher Impulse durch die Freihandelszone, ohne dafür den vollen Preis zu bezahlen.
Für die Türkei ist diese “echte Alternative” keine Option. Und die CDU/CSU sollte sich als wahrscheinliche Regierungspartei Deutschlands ab 2006 gewahr sein, welche Türen sie sich in Ankara jetzt verschließt. Nach Stoibers Vision soll das Modell der privilegierten Partnerschaft auch auf andere Staaten wie Russland oder die Ukraine angewendet werden. Es mag funktionieren, wenn es keinen offensichtlichen Rückschritt im Prozess der Annäherung an Europa bedeutet. Dieser Rückschritt ist es jedoch, der diese Lösung für die Türkei inakzeptabel macht.