Tunesien: „Die Demokratie hat sich zu Wort gemeldet.“
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Textwolff
Noch gibt es kein offizielles Ergebnis der tunesischen Wahlen. Doch von Stunde zu Stunde wird die Tendenz deutlicher: Bei den Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung vom letzten Sonntag geht der Sieg an die Ennahda, die Partei der gemäßigten Islamisten.
Einer der Pioniere des digitalen Erwachens während der Jasminrevolution, Khelil Ben Osman, Mitglied des tunesischen Verbandes für Freiheiten im Internet, vertraut cafebabel.com seine Ansichten über diesen ersten großen Moment der Demokratie in Tunesien an.
Cafebabel.com: Es gibt zwar noch keine offiziellen Ergebnisse, doch bei den Auszählungen führt bisher die Ennahda, die Partei der gemäßigten Islamisten. Was sagt Ihr Gefühl, jetzt, einige Stunden vor Ende der Auszählung?
Khelil Ben Osman: Man muss zugeben, dass ihre Ergebnisse unglaublich sind und dass sie von jetzt ab eine extrem wichtige politische Kraft darstellen. Die Ennahda war durch ihren Einsatz vor Ort und ihre Vernetzung einfach omnipräsent und die Partei konnte im ganzen Land gute Ergebnisse einfahren. Die modernistischen Parteien wiederum haben viele ländliche Gebiete in Tunesien vernachlässigt. Aber meiner Auffassung nach hat das tunesische Volk den Weg der Demokratie beschritten, was auch die außerordentlich hohe Wahlbeteiligung zeigt [aller Wahrscheinlichkeit nach fast 70 % — Anm. d. Red.].
Cafebabel.com: Kann man den möglichen Sieg einer islamistischen Partei bei den Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung als Rückschritt gegenüber dem arabischen Frühling im Allgemeinen und der Jasminrevolution im Speziellen betrachten?
Khelil Ben Osman: Keinesfalls. Dass sie gut abschneiden würden, wusste man vorher. Aber die schlechten Ergebnisse der Modernisten kann man deutlich als Rückschritt herausstellen. Schlicht dadurch verursacht, dass sich die inhaltliche Debatte um den Vorfall bei Nessma TV gedreht hat. [Islamisten waren in das Fernsehstudio jenes Senders eingedrungen, um gegen die Ausstrahlung des Films „Persepolis“ zu protestieren — Anm. d. Red.] Für viele Tunesier war dies ein Einschnitt, durch den eine laïzistische und eine konservativ-muslimische Front entstanden sind.
„Ich bin zuversichtlich.“
Cafebabel.com: Meinen Sie, dass den modernistischen Parteien eine politische Strategie gefehlt hat und sie auf derartige Ereignisse nicht ausreichend vorbereitet waren? Haben sie sich vielleicht zu sehr auf den demokratischen Schwung verlassen, den es einige Monate zuvor gab?
Khelil Ben Osman: Der PDP (Parti démocrate progressiste, Demokratische Fortschrittspartei), die sich laut Umfragen an zweiter Stelle befinden müsste, kann man diesen Vorwurf machen. Aus der Überlegung heraus, dass sie sich sonst komplett auf die modernistische Bahn hätten begeben müssen, haben sie enorm viel auf die Karte „Errungenschaft“ gesetzt. Inzwischen stellt sich die Frage nach der Vereinbarkeit von Modernität und muslimischer Partei.
Cafebabel.com: Gerade haben viele Politiker im Westen und europäische Medien wie Le Monde begonnen, sich zu fragen, ob der Islam und die Demokratie miteinander vereinbar sind. Was antworten Sie Ihnen?
„Meiner Meinung nach hat man weltweit mit dem Finger auf den Islam gezeigt, sodass einem schließlich nur die negativen und grotesken Aspekte im Sinn bleiben."
Khelil Ben Osman: Soweit ich weiß sind die Vereinigten Staaten ein christliches Land. Bei seiner Amtseinführung schwört der amerikanische Präsident vor Gott, während seine Hand auf der Bibel liegt. Warum protestiert niemand gegen diese Nähe von Staat und Religion, während man sich bei den arabisch-muslimischen Staaten daran stört? Genauso geben sich viele europäische Parteien einen religiösen Anstrich [wie etwa die CDU von Angela Merkel, Anm. d. Red.].
Cafebabel.com: Doch andererseits unterliegt die amerikanische Verfassung einem Recht, das nicht religiös ist, während die tunesischen Islamisten die Frage nach einem Staat unter islamischem Recht, der Scharia, aufwerfen.
Khelil Ben Osman: Die Scharia ist auch eine Frage verschiedener Strömungen im Islam. Das ist nichts Allgemeingültiges. Und meiner Meinung nach hat man weltweit mit dem Finger auf den Islam gezeigt, sodass einem schließlich nur die negativen und grotesken Aspekte im Sinn bleiben. Das Streitthema im Wahlkampf war Artikel 1 der tunesischen Verfassung. Wird man die Tatsache, dass Tunesien ein muslimischer Staat ist, allem anderen voranstellen? Das ist eine große Frage, der man sich, wie ich meine, nach den Wahlen annehmen sollte. Wie außerdem noch anderen: Ist das Konzept der Laizität im Islam anwendbar? Bei diesen Fragen stehen sich Orient und Okzident stets als Antipoden gegenüber. Und hier muss man ein echtes Miteinander erreichen; das Eine gehört zum Anderen. Aufgrund der kulturellen Mischung und Vielfalt in Tunesien wird die Beantwortung dieser Fragen gelingen.
Cafebabel.com: Was ist Ihre Erwartung bezüglich der kommenden Ereignisse?
Khelil Ben Osman: Ich denke, nun, nach dem Ende einer Phase der Schwierigkeiten, die extrem gut gemanagt wurde, muss die Koalition, die sich in den nächsten Tagen bilden wird, den demokratischen Schwung der Jasminrevolution fördern. Ich bin zuversichtlich. Die Demokratie hat sich zu Wort gemeldet. Es gibt seitdem in Tunesien eine vorher nie gekannte Redefreiheit. Man muss daher das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Grundrechte verteidigen, die die Garanten der Freiheit von morgen sind.
Illustrationen: ©Ezequiel Scagnetti
Translated from Tunisie : « La démocratie s’est exprimée »