Tschechien wählt: "Auch in Italien wechseln die Regierungen am laufenden Band"

Published on October 23, 2013

Politik

Nach drei Jahren anhaltender Regierungskrise hat die Regierung von Premier Petr Nečas das Handtuch gesschmissen. Hatte sie überhaupt eine Überlebenschance?

Im Rückblick scheint der Schritt von Petr Nečas (konservative ODS) übereilt, denn alle inhaftierten Ex-Abgeordneten wurden bereits aus der Haft entlassen, ebenso seine Assistentin und heutige Ehefrau Jana Nečasová. Der nächtliche Polizeieinsatz im Regierungsamt war im Grunde nur das i-Tüpfelchen, wenn wir bedenken, wie viele Regierungskrisen dem vorausgegangen sind, wie viel Frustration aufgrund der längsten wirtschaftlichen Rezession in der tschechischen Geschichte herrschte. Nečas hätte das überstehen können, aber wahrscheinlich wollte er seine Partei davor bewahren, dass sich die Wähler vollends von ihr abkehren und die Partei unter die Fünfprozenthürde sinkt.

Warum ist der Zusammenbruch der Regierung kein beherrschendes Thema in der Wahlkampagne?

Weil – ich sage es mal mit Übertreibung – heute niemand mehr weiß, wer Petr Nečas eigentlich war. Die Hauptgrabenkämpfe spielen sich zwischen Ex-Finanzminister Miroslav Kalousek (Mitte-Rechts-Partei TOP 09 ) und Präsident Miloš Zeman (Partei der Bürgerrechte; Strana Práv Občanů; SPOZ) ab. Diesen Fehdehandschuh nahm als erster im Land Miroslav Kalousek auf, der von seiner Persönlichkeit her vielleicht als einziger fähig ist, Zeman Widerstand zu leisten.

Der tschechische Künstler David Černý zeigt Präsident Zeman den Mittelfinger.

Die Medien präsentieren die gegenwärtige Situation als Kampf dreier Blöcke – der Parteien der korrumpierten vorherigen Regierung, der Linken, von der entweder die Rückkehr der Kommunisten an die Macht droht oder der Machtausbau des Präsidenten, und der neuen Gruppierungen des Typ „Ano!“ des Unternehmers Babiš, deren aufrichtige Motivation, die Politik in Tschechien zu ändern, angezweifelt wird. Was wirkt sich auf die Entscheidung der Wähler aus?

Allgemein würde ich die Rolle der Medien nicht überschätzen. Schon die direkte Präsidentenwahl [im Januar 2013; A.d.R.] hat gezeigt, dass die Menschen gegenüber dem Druck der Medien immun sind. Damals hat sich eine enorme Front zu Unterstützung von Karel Schwarzenberg (Top 09) formiert, und dennoch hat in der zweiten Runde Zeman (SPOZ) mit einem Vorsprung von fast 10 Prozent gewonnen. Darüber hinaus weiß rund ein Drittel der Menschen nicht, was sie wählen sollen, und entscheiden sich erst im letzten Moment. Gerade diese Masse hält eine große, nicht vorhersehbare Kraft in der Hand.

Die Kommunisten erzielen bei den Umfragen Werte zwischen 15 und 20 Prozent. Droht ihre Rückkehr an die Macht?

De facto sind sie bereits wieder da. Sie waren in den Kreiswahlen erfolgreich. Ihre Beteiligung an der Macht auf gesamtstaatlicher Ebene hätte jedoch zweifellos eine größere symbolische Bedeutung. Aber so sehr es jetzt auch danach aussieht, die Zeit, in der die tschechische Gesellschaft bereit ist, die Kommunisten direkt in einer Regierung zu akzeptieren, ist noch nicht gekommen. Möglich ist allerdings ihre stille Unterstützung einer linken Minderheitsregierung. 

Warum haben die Kommunisten unter den Tschechen immer mehr Unterstützer? 

Meiner Ansicht nach geht es dabei nicht um Nostalgie, sondern um Trotz und Protest. Der Wählerkern der Kommunisten stirbt langsam aus, aber die Zahl der Wutbürger steigt. Sie können sich mit ihrer Stimme rächen – an denen, die sie für ihre Lebenssituation verantwortlich machen, oder an denen, die es besser haben.

Als die NGO Člověk v tísni (Mensch in Not) 'Fake-Wahlen' an den Mittelschulen durchgeführt hat, schnitt die nationalistische und rassistische Arbeiterpartei am besten ab.

Ich bin überzeugt, dass sie bei tatsächlichen Wahlen ihre Stimme einer der demokratischen Parteien geben würden. Ich möchte das Ergebnis dieser Umfrage nicht bagatellisieren, unter den tschechischen Schülern macht rechte Politik das Rennen, aber den hohen Prozentsatz für die Arbeiterpartei würde ich als einen bestimmten Mangel an persönlicher Integrität und als Folge kritikloser Übernahme vereinfachter populistischer Parolen interpretieren, mit denen die Gesellschaft immer häufiger gefüttert wird.

Und als gäbe es nicht schon genug sonderbare Vorgänge: Momentan ist eine Übergangsregierung (des Mitte-Links-Politikers und Ex-Finanzministers Jiri Rusnok; A.d.R.) an der Macht, die nicht das Vertrauen des Parlaments bekommen hat.

Die gegenwärtige Regierung hat sehr eingeschränkte Möglichkeiten. Da wir derzeit kein Abgeordnetenhaus haben, können nur gesetzliche Maßnahmen vorgelegt werden. Das ändert allerdings nichts daran, dass diese Regierungsmitglieder Präsident Zeman beziehungsweise Premierminister Rusnok nahestehen. Wir können davon halten, was wir wollen, wenn der Präsident eine Regierung nach seinem Gusto einsetzt – die Verfassung verbietet es ihm nicht.

Im Vergleich zu anderen demokratischen Ländern scheint die politische Situation in Tschechien nicht gerade stabil. Wie kommt das?

Die westlichen Länder hatten seit dem Zweiten Weltkrieg Zeit, ihre Demokratien und Werte zu entwickeln – wir hatten die Kommunisten. Im Nachkriegsfrankreich gab es auch ähnliche Fehltritte. Und wenn wir mal weiter in den Osten schauen, in die Slowakei oder nach Ungarn, wer weiß, ob da nicht die Situation noch schlimmer ist. Tschechien steht im europäischen Rahmen nicht am schlechtesten da, auch in Italien wechseln ja die Regierungen am laufenden Band. Und über die Berechenbarkeit der griechischen Politik kann man auch polemisieren. Ich würde das also nicht so dramatisch sehen. Wir haben 24 Jahre Demokratie hinter uns, und ich würde sagen, dass es noch zwei bis drei Legislaturperioden braucht, bis eine Generation jüngerer Politiker ans Ruder kommt, deren Wertesystem und Stil nicht in der Zeit der kommunistischen „Normalisierung“ geschmiedet wurden.

Das Interview führteKlára Bulantová

Übersetzung:Christian Rühmkorf

In Partnerschaft mit jádu, dem jungen deutsch-tschechischen Online-Magazin des Goethe-Instituts Prag.