Syrien-EU: Hoffen auf eine Wende
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Story by
tiziana sforza
Translation by:
hans übelschau
Die Beziehung der EU zu Syrien ist gespannt. Doch die Europäer haben ein Interesse daran, das sich das ändert.
Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Libanon, Unterstützung der Hisbollah-Milizen, Menschenrechtsverletzungen: Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Syrien sind belastet. Der Bericht der Europa-Parlamentarierin Véronique De Geyser und die Resolution des Europarlamentes in Straßburg vom Oktober letzten Jahres fanden klare Worte: Die Zeit für ein Assoziationsabkommen zwischen der EU und Syrien ist noch nicht reif.
Doch ein solches Abkommen bleibt Ziel der Syrien-Politik der EU. Man will den “entscheidenden Impuls für die politischen, sozialen und ökonomischen Reformen des Landes geben und Damaskus näher an Europa binden.”
Millionen für die Zivilgesellschaft
Syrien ist das einzige der neun Länder des südlichen Mittelmeerraumes, mit dem die EU noch kein Partnerschaftsabkommen unterzeichnet hat. Und das, obwohl das Land auch am so genannten Barcelona-Prozess teilnimmt, mit dem die EU die Entwicklung in den Anrainerstaaten des südlichen Mittelmeers fördern will.
Zwar endeten die mühsamen Verhandlungen im Jahr 2004 mit der Abfassung eines Vertragstextes. Doch eine Bestätigung durch den Europarat blieb aus. Die vereinbarten Hilfsmaßnahmen liefen währenddessen weiter.
Der Einfluss der EU auf die syrische Wirtschaft ist nach wie vor groß (vgl. Schaukasten). 2005 hat das Land im Rahmen des MEDA-Programms mehrere Millionen Euro erhalten, die Non-Profit-Organisationen sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen zu gute kommen sollen.
Im Rahmen der finanziellen Planung der Jahre 2007 bis 2013 wird Syrien von Mitteln im Rahmen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsprogramm (ENPI) profitieren können, das das MEDA-Programm ersetzen wird.
Die Gesamtsumme, die zur Unterstützung der entsprechenden Länder zur Verfügung gestellt wird, beläuft sich auf mehr als elf Millionen Euro. Allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Mittel dazu eingesetzt werden, „um eine funktionstüchtige Regierung und eine gerechte Entwicklung von Gesellschaft und Wirtschaft zu fördern”.
Mentalitätswechsel in der Führungsschicht
Besondere Bedeutung kommt Projekten zu, die beim Aufbau der öffentlichen Verwaltung zielen sollen. Allerdings haben Maßnahmen dieser Art keine unmittelbaren Effekte, sondern können nur langfristig angelegt sein. Eine effiziente Verwaltung hat – nach Meinung Brüssels – positive Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Demokratisierung des Landes.
Ein Beispiel? Die Europäische Kommission finanziert ein Konsortium, das sich aus drei Organisationen zusammensetzt, die sich in diesem Bereich auskennen: Die griechische PLACET, die französische BCEON und die italienische FORMEZ. Das Projekt soll gezielte und wirksame Maßnahmen einleiten, wie etwa die Unterstützung des Finanzministeriums, des Wirtschaftsministeriums und der Staatliche Planungskommission.
Alle drei spielen eine entscheidende Rolle in der Modernisierung der Wirtschaftspolitik Syriens. Nur wenn man diese Institutionen erreicht, kann ein „Mentalitätswandel“ in der ökonomischen und politischen Führungsschicht Syriens gefördert werden.
Das Projekt soll im April 2008 abgeschlossen sein und dann die Reorganisation der Führungselite, der Unternehmensstruktur, der Optimierung der Arbeitsprozesse und des Human-Ressource-Management erreicht haben. Gerade das unermessliche kulturelle Erbe Syriens ist nach Meinung der im Projekt eingebundenen syrischen Experten ein erster Bereich, in dem eine Intervention wünschenswert wäre.
Keine Entspannung in Sicht
Warum wollen die Staaten der EU unbedingt mit Syrien kooperieren? „In Italien sind die Beziehungen zu Syrien schon seit langer Zeit gefestigt“, erklärt Lucia Santuccione von FORMEZ. „Neue Abkommen, die etwa den Investitionsschutz betreffen, werden noch mehr italienische Investoren nach Syrien locken. Auch die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen sind enger geworden. Sie könnten sich im Falle einer Entschärfung der politischen Situation im Nahen Osten verbessern – vor allem, wenn die Krise des Jahres 2006 überwunden werden kann“.
Doch davon ist man derzeit weit entfernt. Damaskus wird verdächtigt, an der Ermordung des libanesischen Industrieministers Pierre Gemayel beteiligt gewesen zu sein. Dennoch könnte der Besuch einer Delegation amerikanischer Senatoren unter Führung des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten John Kerry im Dezember letzten Jahres als Zeichen der Wende in den Beziehungen zwischen Syrien und dem Westen gewertet werden.
So hat auch Benita Ferrero-Waldner, EU-Kommissarin für Außenbeziehungen, am 26. Oktober vor dem Europaparlament darauf hingewiesen, dass „die Brücken zu Damaskus nicht einzureißen“ dürften. „Das Assoziationsabkommen ist noch auf dem Tisch und wartet auf die Entscheidung des Europarates. Die jüngsten Erklärungen Syriens, der Resolution 1701 nachzukommen und die Friedensverhandlungen mit Israel wieder aufzunehmen, gehen in die richtige Richtung“.
Doch diesen Erklärungen müssen auch Taten folgen. Wenn sich der Wille zu einer Entschärfung der Situation seitens Damaskus bestätigen sollte, ist es möglich, dass die EU das Abkommen schon in diesem Jahr unterzeichnen wird.
SYRIEN – DER EINFLUSS DER EU IN ZAHLEN
259 Millionen Euro gingen an Syrien im Rahmen des MEDA-Programms.
580 Millionen wurden im gleichen Zeitraum von der europäischen Investitionsbank zur Verfügung gestellt.
40 Prozent des Anteils des syrischen Außenhandels fällt auf die EU, die damit der wichtigste Handelspartner Syriens ist.
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Translated from Siria, stop & go dell’Ue