Studentische Proteste in Budapest: Schlaflose Nächte gegen Viktor Orban
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Hartmut Greiser
Am 11. Februar 2013 besetzte eine Handvoll Studierender die Fakultät der Künste in Budapest. Ihre Forderungen an die rechtsgerichtete Regierung: die staatlichen Ausbildungshilfen wieder einführen. Und vor allem: Schluss mit der berüchtigten Klausel machen, die nur denen ein gebührenfreies Studium ermöglicht, die mindestens doppelt so lange in Ungarn bleiben, wie ihre Studienzeit gedauert hat.
Entlang den Arkaden der Kossuth Lajos Utca kann man die Gestalten der Obdachlosen dieser Gegend unter fadenscheinigen Decken erkennen. Die Sonne scheint auf die grünen Kuppeln der verblichenen Gebäude, die die staubige und barocke Straße säumen. Hier findet man das Puschkin-Kino, Geschäfte mit ungarischem Kleinkram und Männer mit umgehängten Reklametafeln, die Prospekte über Schmuckverkäufe verteilen. ELTE, die Fakultät für Literatur und Philosophie der ungarischen Hauptstadt, verbirgt sich vor dem geschäftigen Treiben des Hotel Astoria hinter den verschnörkelten Säulen des Gebäudes. Hier haben einige Studenten eine bange und hektische Nacht in der Bibliothek verbracht, warm gehalten durch Second-Hand-Kleidung, durch Palinka-Obstbrand und ihre Sehnsucht nach Freiheit.
Studentenvereinigung: Big Brother is watching you
Im Raum 47 im Gebäude A ist Mittagszeit. Es gibt Schinken- und Käsesandwichs, auch für die, die nicht wie Studenten aussehen. Im Hörsaal beginnt die Diskussion. Seit einigen Tagen besetzen die jungen Leute von Halligatói Hálózat (HaHa = ungarisch für das Students Network) den Raum 47 friedlich, aber hartnäckig um ihrer Forderung nach ihren wohlbekannten „six points“ Nachdruck zu verleihen.
18 Leute nehmen an dem Treffen teil, darunter einige Studenten und Dozenten. „Ich will nicht ins Ausland.“, sagt Marton Fogl, ein 22-jähriger Student der Philosophie und Ästhetik, der zwischen aufgestapelten Stühlen hockt. Er ist nicht der einzige, der sich dem Protest aus grundsätzlichen Erwägungen angeschlossen hat. „Wir wollen nicht das Gefühl haben, an unser eigenes Land gekettet zu sein!“, erklärt Balint Bokros, ein 17 Jahre alter Student. „Ich möchte in Ungarn bleiben, aber was Orban tut, richtet sich gegen europäisches Gesetz und gegen jegliche Programme für die Bewegungsfreiheit junger Menschen.“
Die traditionelle Studentenvereinigung HÖOK hat sich in den letzten Tagen von den Mitgliedern der HaHa distanziert. Als offizieller Repräsentant der Studenten der Universität bemüht sich HÖOK um eine Vereinbarung mit der Regierung, lehnt aber jede andere Stellungnahme ab. Der Grund dafür ist die „Liste der Schande“, die vor einigen Tagen erschienen ist. Dabei handelt es sich um eine geheime Datei mit Informationen über die ethnische Zugehörigkeit, die Religion, die sexuelle Orientierung und sogar über die äußere Erscheinung der neuen Studierenden, die HÖOK gesammelt hatte. Wegen dieser Enthüllung sollen die HÖOK-Mitglieder von ihrer Funktion suspendiert werden. [Nachtag: Am 31. März gab HÖOK seine Zustimmung zu den Gestzesänderungsvorschlägen bekannt, die HaHa weiterhin ablehnt.]
Von Zombies und Schatten – eine Nacht in der besetzten Universität
Es ist 1.00 Uhr nachts. Im Raum 47 finde ich Balint, der bereits in einer Ecke eingeschlafen ist. Gabor, 25 Jahre alt, ist einer der wenigen, die Englisch sprechen. Er begrüßt mich freundlich und schlägt vor, dass ich bleibe. „In den Nächten wird der Campus oft zur Kulisse für ein Verfolgungsspiel.“, erklärt er und führt mich zum Gebäude gegenüber. Ich unterhalte mich mit den Studenten, die mir gegenüber unter großem Gelächter Bemerkungen machen. „Versuchst du, mit Fidelitas-Mitgliedern zu sprechen?“, fragt Attila, 36 Jahre alt. „Das ist unmöglich, sie sind die wahren Zombies.“ Fidelitas ist die Jugendbewegung von Fidesz, der Partei, die zurzeit an der Macht ist, eine Position, die allem Anschein nach unanfechtbar ist. „Für die nächsten Wahlen bräuchten wir ein Wunder, das die politische Klasse revolutioniert.“, wirft David, ein junger Soziologiestudent, in perfektem Italienisch ein. „Ansonsten gäbe es für uns nichts zu tun, als sich einer parlamentarischen Koalition zwischen [der ultrarechten Partei; A.d.R.]Jobbik und Fidesz zu verweigern und in Massen das Land zu verlassen.“
Inzwischen ist es 4.00 Uhr früh und die meisten der Besetzer bereiten sich auf eine weitere Nacht vor. Der 26-jährige Bence ist ein ungarischer Journalist aus Budapest. Er kam für zwei Tage an die Universität zurück, an der er studiert hatte, um die Besetzung zu verfolgen. „Die Mitglieder von Fidelitas leben in einer Schattenwelt.“, erklärt er. „Sie möchten nicht mit gewöhnlichen Menschen verwechselt werden oder sich mit ihnen auseinandersetzen, und sie möchten unsichtbar sein.“
Fidelitas glaubt Ungarn an seiner Seite
„Das ungarische Volk braucht Regeln, es ist nicht in der Lage, mit der Freiheit umzugehen.“
Csaba Faragó, der internationale Sekretär von Fidelitas, nimmt Platz und lächelt verbindlich. „Wir sind eine Mitte-Rechts-Partei mit den Werten einer christlichen Demokratie.“, sagt der Dreißigjährige und stellt sich als Parteisprecher vor. „Orban hat den Studenten bereits eine Reihe von Zugeständnissen gemacht! Warum sollte der ungarische Steuerzahler einem Studenten, der das Land verlassen will, seine Studiengebühren bezahlen? Es gibt Streiks, Proteste und Besetzungen der Studierenden, aber die Ungarn sind auf unserer Seite. Wir werden die nächsten Wahlen ohne Bündnisse gewinnen, und ganz bestimmt nicht mit Jobbik.“
CsabaFaragó, der den Unmut der öffentlichen Meinung in Europa und die Empörung wegen Orbans launenhaftem Verhalten skeptisch sieht, ergänzt: „Die Wahrheit ist, dass die ungarische Regierung zunehmend Investitionen ausländischer Firmen anzieht, was den Zielen von Frankreich, Großbritannien und Deutschland entgegensteht. Auch in Rumänien kümmert sich niemand um die Meinung der Bürger, aber keiner protestiert.“ Er schüttelt meine Hand und verabschiedet sich. „Das ungarische Volk braucht Regeln, es ist nicht in der Lage, mit der Freiheit umzugehen.“, sind seine letzten Worte.
Mach aus der Armut eine Tugend
Im dritten Stock eines abseits gelegenen Gebäudes an einem Hauptverkehrsknotenpunkt, dem die Metrohaltestelle Blaha Lujza Ter ihren Namen verdankt, herrscht fröhliche Freiheit im Müszi, einem unabhängigen Kulturzentrum. Emőke Domokos, 21 Jahre alt, hat erst mit Kindern gearbeitet, dann aber eingesehen, „dass es besser ist, mit den Erwachsenen anzufangen.“ stellt sie lächelnd fest. „Ich glaube an das Individuum, nicht an kollektive Aktionen.“ erklärt sie freimütig und zeigt damit ein weiteres Mal, wie weit sich die Politik vom alltäglichen Leben entfernt hat. Sie ist unabhängig genug, um ihre Wohnung in Budapest selbst zu bezahlen, und teilt ihre Zeit zwischen Studium und Arbeit auf. Ihr Leben ist durch kreatives Recycling geprägt, sie schneidert Kleidung und organisiert Märkte in der Nähe ihrer Wohnung. „Heutzutage verbrauchen wir nur Dinge und werfen sie dann fort. Die Kunst des Recycling ist nicht nur für die Ärmsten ein Thema, es wird in Budapest immer selbstverständlicher. Die Krise zwingt uns, unsere Kreativität zu zeigen.“
Zurück in der Universität erzählt man mir, dass es möglicherweise eine Übereinkunft mit dem Kanzler der Fakultät geben wird, der einen größeren Raum für die Diskussion zur Verfügung stellen wird. Man habe sich entschlossen, dieses Angebot anzunehmen. Ein paar Tage zuvor hat Janos Ader, der ungarische Präsident, allerdings den vierten Verfassungszusatz genehmigt, der von Premierminister Orban entworfen worden war. Er schränkt die Macht des Verfassungsgerichts ein, genehmigt die Vertreibung von Obdachlosen von öffentlichen Plätzen und führt für eine bislang unbestimmte Anzahl von Jahren eine Arbeitsverpflichtung in Ungarn ein, gültig für Studenten, die staatliche Unterstützung für ihre Universitätsausbildung erhalten haben.
Die ungarische Politik entfernt sich mit jedem Tag mehr von diesen quicklebendigen Stadtteilen, von den Straßenmärkten und dem sorglosen Betrieb in der Universität. „Wir müssen anfangen, mit unseren beschränkten Mitteln für Glück und Wohlergehen zu sorgen - wir dürfen nicht auf eine Lösung von oben warten!“ sagt Emőke. Die lebhafte Stimmung auf den Straßen Budapests scheint ihr Recht zu geben.
Foto: (cc)VN; ©Eloisa d’Orsi für das cafebabel.com-Projekt „EUtopia on the ground“ (Budapest), Februar 2012.
Ein Dankeschön an Nóra Kébel, Rebeka Dóra Kajos und das Team von cafebabel.com in Budapest.
Dieser Artikel ist Teil unserer Reportagereihe „EUtopia on the ground“.
Bald folgen Berichte zum Thema „Der Traum von einem besseren Europa“ aus Athen, Warschau, Neapel, Dublin, Zagreb und Helsinki. Dieses Projekt wird von der europäischen Kommission/dem französischen Außenministerium, der Hippocrène Foundation und der Charles Léopold Mayer-Stiftung unterstützt.
Translated from Budapest Blues: la rapsodia degli studenti contro il governo Orbàn