Špidla: „Die Dienstleistungsliberalisierung ist ein Recht!“

Published on October 24, 2005

Story by

sarah wolff

Translation by:

alexander dinhobl

Vladimir Špidla war tschechischer Premier und von 2001 bis 2004 Vorsitzender der sozialdemokratischen Partei CSSD. Seit vergangenem November ist der Prager Mitglied der Kommission Barroso. Als Symbolfigur der politischen Elite des „neuen Europas“ bringt er offen zur Sprache, dass „Reformen notwendig sind, aber ohne die soziale Identität des Kontinentes zu opfern.“

Fünf Jahre Lissabon-Prozess: Wurden die „Ziele 2010“ erreicht?

Die Halbzeitbilanz der Lissabon-Strategie ist eher schwach und muss natürlich im Kontext der wenig erfreulichen Wirtschaft gesehen werden. Man muss sich veranschaulichen, dass sich unsere Wachstumsraten praktisch halbiert haben – von drei Prozent während der Jahre 1998-2000 auf etwa 1,5 Prozent seit 2001. Diese flaue Performance erklärt sich einerseits durch eine Serie von externen Schocks auf Weltwirtschaftsniveau, hat aber auch hausgemachte Gründe, wie etwa die schwache Inlandsnachfrage in den meisten EU-Ländern oder etwa unsere relative Unfähigkeit, wirksame Reformen für Wachstum und Beschäftigung zustande zu bringen. Selbst wenn die Anzahl der Arbeitsplätze leicht zunimmt und die Beschäftigungsrate (vor allem der Frauen und der älteren Arbeitnehmer) stetig steigt, sind die für 2010 festgelegten Ziele noch sehr weit entfernt. Die immer schneller werdenden wirtschaftlichen Veränderungen und die demographische Überalterung erfordern schnell einschneidende Maßnahmen.

Was sollte man Ihrer Meinung nach tun, damit die im vergangenen Frühjahr lancierte Sozialagenda 2005-2010 zur Ankurbelung des Lissabon-Prozesses rasch Früchte trägt?

Wichtig ist, den Teufelskreis aus schwachem Wachstum und unvollendeten Strukturreformen, die die Performance der Union bremsen, zu verlassen. Deshalb sollte man die Synergien aus Innovation und Arbeitsmarktpolitik zu maximieren versuchen: Eine Kurskorrektur muss her, damit das Vertrauen der Wirtschaftstreibenden wieder ansteigt. Die zweite Bedingung ist, den Lissabon-Prozess besser anzupassen. Um damit Erfolg zu haben, brauchen wir eine neue Partnerschaft auf allen Ebenen, vor allem zwischen der Union und den Mitgliedstaaten. Die bisherige Strategie hat ohne Zweifel unter einer zu großen Verwirrung über Rollen und Kompetenzen der jeweiligen „Governance“-Ebenen gelitten. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, wer wofür verantwortlich ist. Die Mitgliedstaaten werden diesen Herbst die „nationalen Reformprogramme“ präsentieren, die die Antwort auf die Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung sein sollen. Die Kommission hat diesbezüglich ein „Lissabon-Programm der Gemeinschaft“ präsentiert, das eine Liste der Initiativen enthält, die auf europäischem Niveau im Bereich der Beschäftigung, der sozialen Sicherheit und der Chancengleichheit in Angriff genommen werden.

Was ist mit der berühmten Dienstleistungsrichtlinie, genannt Bolkestein-Richtlinie, die Objekt einer lebhaften Kritik war und letztlich eines der Argumente der französischen Verfassungsgegner war?

Die Dienstleistungsliberalisierung ist perfekte Ergänzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit, die wir uns vorgenommen haben in ganz Europa zu fördern. Diese Liberalisierung wird nicht nur zum europäischen Streben nach mehr Arbeit und mehr qualitativer Arbeit beitragen, sie ist auch ein Recht. Sie ist eine der fundamentalen Freiheiten der Union. Leider wurde die Abstimmung über die Vorlage im Europa-Parlament auf das nächste Jahr verschoben. Ich hoffe, dass diese Warteperiode den Beteiligten erlaubt, zu einer Verständigung über die Form der geplanten Richtlinie zu gelangen, damit unsere Mitbürger davon profitieren können – sowohl als Konsumenten wie auch als Arbeitnehmer.

Ende Oktober wird die britische Präsidentschaft einen informellen Gipfel über die Nachhaltigkeit des europäischen Sozialmodells abhalten. Gibt es denn dieses Modell?

Das „europäische Sozialmodell“ ist keine generelle Norm, die man umsetzen kann. Und es ist klar, dass die Union nicht die Rolle eines nationalen „Sozialstaates“ spielen kann. Die Debatte sollte auch von den gemeinsamen Werten ausgehen, um dem Wunsch der Europäer nach Verbindung von Wirtschaftswachstum mit sozialer Gerechtigkeit nachzukommen. Es geht um ein Zukunftsprojekt. Unser Ziel ist es, alles zu tun, um diese gemeinsame Identität zu bewahren – das bedeutet auch durchgreifende Reformen unserer Politik und unserer Institutionen. Ganz ohne Tabus.

Glauben Sie, dass am Ende der Reflexionen über das europäische Sozialmodell die Union und die Mitgliedstaaten in der Lage sein werden, ihren Bürgern eine neue soziale Grundlage, eine Art neuen „Gesellschaftsvertrag“, anbieten zu können?

Europa muss sich heute wichtigen Herausforderungen stellen: seine mangelnde Fähigkeit, Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln, seine großen Unterschiede als Folge der Erweiterung und schließlich die Fähigkeit, sich an globale Veränderungen anzupassen. Der Gipfel müsste zu drei Schlüsselfragen zur Zukunft des europäischen Sozialmodells Stellung beziehen. Unsere Wirtschaften und Gesellschaften brauchen mehr Flexibilität. Dabei ist die nordeuropäische Erfahrung enorm wichtig, denn diese Ländern konnten ihre Spezialisierung, ihre sozialen Standards, ihre Sozialpolitik und ihre öffentliche Verwaltung „neu erfinden“ – dank neuer, politischer Sicherheiten. Die leistungsfähigsten Staaten haben gleichzeitig wirtschaftliche und soziale Reformen durchgebracht. Dieser allgemeine Ansatz eines europäischen Modells, das wirtschaftliches Wachstum und Solidarität kombiniert, sollte ein starkes Signal des Gipfels sein. Schließlich geht es auch um die Qualität der Regierungsarbeit. Die sozialen Akteure müssen integriert werden und ihre Verantwortung übernehmen – und die öffentliche Verwaltung muss effizienter werden.

Story by

sarah wolff

Translated from Špidla « La libéralisation des services est un droit »