Sparkurs und Wahlrechtsreform: Großbritannien kämpft um letzte Wählerstimmen
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Die jüngsten Umfragen vor der britischen Unterhauswahl am Donnerstag sehen die konservative Partei von David Cameron knapp vor der regierenden Labour-Partei. Der Wahlsieger wird wahrscheinlich eine Koalition mit den Liberaldemokraten eingehen müssen. Hauptaufgabe der neuen Regierung ist die Sanierung des Haushalts, meint Europas Presse.
Rheinische Post: „Heulen und Zähneknirschen stehen den Briten bevor“; Deutschland
Die neue britische Regierung - egal wer sie stellt - ist nicht zu beneiden, schreibt die konservative Tageszeitung Rheinische Post: "Heulen und Zähneknirschen stehen den Briten bevor, wenn nach der Wahl die Karten aufgedeckt werden. Das britische Haushaltsdefizit liegt mit über zwölf Prozent schon fast auf griechischer Höhe. Auch wenn das im Wahlkampf vornehm verschwiegen wurde, wird das Land nicht um brutale Sparmaßnahmen herumkommen, vor allem in dem unter Labour in den fetten Jahren aufgeblähten öffentlichen Dienst. Das wird Streit geben, die Gewerkschaften sind schon in den Schützengräben. Großbritannien steuert auf ungemütliche Zeiten zu."
(Artikel vom 05.05.2010)
Expansión: „Cameron nutzt die Angst vor der Griechen-Krise als Formel“; Spanien
Eine mögliche Koalitionsregierung in Großbritannien würde die Investoren abschrecken, befürchtet die Wirtschaftszeitung Expansión: "Dieses Szenario beunruhigt die Investoren aus zwei Gründen: Die britischen Politiker sind es nicht gewöhnt in einer Koalition oder in einem parlamentarischen Pakt zu regieren, was zu politischer Instabilität führen kann; zudem muss das Vereinigte Königreich entschieden handeln, um das Staatsdefizit zu reduzieren und Probleme zu verhindern, wie sie andere europäische Länder gerade erfahren. [Der konservative Oppositionsführer David] Cameron nutzt die Angst vor der griechischen Krise als Formel, um die letzten Stimmen zu gewinnen, die ihm die Mehrheit bescheren könnten."
(Artikel vom 05.05.2010)
Il Sole 24 Ore: „Mehr als wahrscheinliche Niederlage von Gordon Brown“; Italien
Den jüngsten Umfragen zufolge zeichnet sich ein Sieg der Konservativen bei den britischen Unterhauswahlen ab. Das ist paradox, findet die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore, denn Parteichef David Cameron greift in seinem Programm Errungenschaften und Ideen der Labour-Partei auf: "Die positiven Seiten der dreizehnjährigen Labour-Regierung sind auch im Inland deutlich sichtbar, sogar am Vorabend der mehr als wahrscheinlichen Niederlage von Premier Gordon Brown. Denn ausgerechnet in diesen Tagen scheint das britische Politikangebot in hohem Maß progressiv zu sein. So huldigt der Anführer der Konservativen leidenschaftlich dem nationalen Gesundheitsdienst - dem größte Heiligtum der Labour-Partei. Zudem kündigt er eine multiethnische Politik an, die in der Geschichte der Konservativen eine absolute Neuheit darstellt. Und ein Liberaldemokrat [Nick Clegg] brüstet sich damit, das Beste von der Labour-Tradition geerbt zu haben. Die progressive Verwandlung des britischen politischen Zeitgeistes ist vielleicht der größte Erfolg von New Labour."
(Artikel vom 05.05.2010)
The Independent: „Wahlrechtsreform als Tür zu einer neuen Ära“; Großbritannien
Bei den Wahlen in Großbritannien am Donnerstag wird nach dem Mehrheitswahlrecht abgestimmt, das kleinere Parteien benachteiligt. Die Tageszeitung The Independent fordert deshalb eine Änderung des Wahlrechts: "Die Vertretung einer Partei im Parlament sollte die Unterstützung widerspiegeln, die sie im Land hat. Um die Menschen zu überzeugen, dass ihre Stimme wirklich zählt, muss das gewährleistet sein. Es gibt auch Gründe zu glauben, dass eine Wahlrechtsreform die Tür zu einer neuen Ära einer selbstbewussten, progressiven Politik in einigen Bereichen öffnen wird - von Europa über die Wirtschaft bis zu einer weitergehenden Verfassungsreform. Deshalb empfiehlt diese Zeitung, dass Wähler, die nicht wollen, dass diese inspirierende Bewegung für radikalen Wandel verpufft, ihr Kreuz morgen im Bewusstsein für das Gesamtbild machen, anstatt nur auf die Vorzüge der jeweiligen Partei zu schauen."
(Artikel vom 05.05.2010)
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