Spanier im Ausland: An die Urnen!
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bianca köndgen
Am 9. März finden in Spanien Parlamentswahlen statt: Die im Ausland lebenden Spanier können zum ersten Mal in den Konsulaten wählen. Allen voran Anne Hidalgo, Abgeordnete des Pariser Rathauses.
"Ich habe schon alle Formalitäten für die Wahl erledigt", erzählt die stellvertretende Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo. Sie bezieht sich dabei aber nicht auf die französischen Munizipalwahlen am kommenden 9. März. Hidalgo kommt aus Cádiz in Südspanien. Sie geht in Frankreich für die Sozialdemokraten unter dem derzeitigen Pariser Bürgermeister Bertrand Delanoë ins Rennen. Gleichzeitig wird sie als gebürtige Spanierin aber auch bei den Parlamentswahlen in Spanien wählen, die am gleichen Tag stattfinden. Denn zum ersten Mal können im Ausland wohnhafte Spanier an den Wahlen teilnehmen, die Spaniens neues Staatsoberhaupt hervorbringen, ohne auf die langwierige Prozedur der Briefwahl angewiesen zu sein. Sie gehen einfach zum nächstliegenden spanischen Generalkonsulat.
Wahlkampagne ohne Grenzen
Hidalgo hatte die Neuigkeit am 9. Februar in der französischen Hauptstadt auf einer Wahlveranstaltung der Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens (PSOE) angekündigt, bei der eine große Anzahl Spanier anwesend war. Unter den internationalen Vertretungen der Partei umfasst die PSOE-Europa alle europäischen Regionalgruppen innerhalb Europas, wie beispielsweise in Paris, Brüssel oder Berlin.
Diese tentakelartige Parteistruktur, die ihre Greifarme über ganz Europa erstreckt, ist zudem auch für die Aktivisten spanischer Parteien, wie beispielsweise die Koalitionspartei Izquierda Unida (Vereinigte Linke mit einer starken Kommunistischen Partei) typisch, die ihre Existenz den 2 Millionen Exilierten verdankt, die aus politischen oder wirtschaftlichen Gründen zwischen 1936 und 1976 das Land verlassen mussten. Aber auch die Partido Popular (PP) - die konservative Oppositionspartei - weiß, wie man in Europa um Wählerstimmen wirbt. Am 30. Januar erhielt der spanische Präsidentschaftskandidat der PP, Mariano Rajoy, öffentliche Unterstützung von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy. Während einer Großveranstaltung der konservativen französischen UMP (Union pour un mouvement populaire) wünschte ihm der französische Präsident viel Erfolg und bat die in Frankreich wohnhaften Spanier, Rajoy zu unterstützen.
Die Keimzelle der europäischen transnationalen Aktivisten
Die spanischen Aktivisten in ganz Europa beschäftigen sich nicht nur mit der spanischen Politik intra muros, sondern bringen auch Vorschläge zu Reformen der EU-Politik bei ihrer Parteiführung ein. "Vor allem im Bereich der zwischenstaatlichen Rechtssprechung", erklärt José Rojas, Generalsekretär der Pariser PSOE. "Nur ein Beispiel: wenn ein französischer Richter einem Spanier die Vormundschaft über ein behindertes Kind zuspricht, erkennen die spanischen Behörden diese Vormundschaft an, ohne darauf zu warten, dass ein spanischer Richter diesbezüglich tätig wird."
Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) ist strukturell eher ein Zusammenschluss von Aktivisten anstatt von Nationalparteien. Welche Organisationsstruktur haben dann die Nationalparteien im Ausland überhaupt, könnte man fragen? "Auch wenn der momentane Kurs der SPE das Ziel der sozialdemokratischen Linken sein soll", nimmt Rojas den Faden wieder auf, "wird es zukünftig Probleme geben. Denn die europäischen Sozialdemokraten beschäftigen sich auch heute fast ausschließlich mit nationalen Themen und haben unterschiedliche Wahlkalender."
Der nächste Schritt: eigene Wahlkreise für Auswanderer
Die spanische Regierung schlägt nun die Schaffung von Wahlkreisen speziell für im Ausland lebende Spanier vor. "Fast 1,5 Millionen", bestätigt Bernardino León, Staatssekretär im Außenministerium. Dies wären etwa 15 von 350 Sitzen im Parlament. Das sind einige Sitze mehr als Rodríguez Zapatero für die absolute Mehrheit benötigen würde. Bei den letzten Parlamentswahlen in Italien im Jahr 2006 war die Situation ähnlich. Romano Prodi ließ seinen Rivalen Silvio Berlusconi bei der Wahl zum Premierminister aufgrund einer knappen Mehrheit von nur 20.000 Stimmen hinter sich.
Paris: offenes Bürgermeisteramt
In den Pariser Wahlkampagnen setzt man währenddessen auch auf Kandidaten aus dem Ausland, die auf den Parteilisten zu finden sind. In einem Pariser Arrondissement tritt beispielsweise niemand Geringeres als die aus Marokko stammende Justizministerin Rachida Dati für die konservative UMP an. "Es sind hauptsächlich Portugiesen, Nordafrikaner und Chinesen", bezieht sich Anne Hidalgo auf die Listen der verschiedenen Linksparteien. Ob sie eine Möglichkeit sieht, dass eines Tages ein Nicht-Franzose Bürgermeister wird? "Ein Nicht-Franzose, das weiß ich nicht. Aber jemand, der gleichzeitig die französische und eine andere Staatsbürgerschaft besitzt, auf jeden Fall", bekennt sie augenzwinkernd. Wird Hidalgo die nächste Bürgermeisterin von Paris? Abwarten.
Translated from El 9 de marzo España vota en toda Europa