Sonnige Geschäfte
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Matthias Jekosch
Ökologie und Ökonomie schließen sich nicht aus. Angela Merkel und ihr Umweltminister Sigmar Gabriel setzen darauf bei den Erneuerbaren Energien von Sébastien Vannier und Matthias Jekosch Mittelmeerländer wie Spanien oder Griechenland werden zu Wüstengebieten. Andere Gebiete dagegen werden nahezu unbewohnbar und tausende Umweltflüchtlinge aus Afrika und Asien zieht es nach Europa.
So sehen die Schreckensszenarien des Klimawandels aus. Warner, die öffentlich die Klimapolitik der Industrienationen kritisieren wie etwa der ehemalige amerikanische Vizepräsident Al Gore, werden gefeiert. Deutschland ist so etwas wie der Al Gore unter den europäischen Ländern. „Im Ausbau der erneuerbaren Energien ist Deutschland, was die Dynamik angeht am besten“, sagt zum Beispiel Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. Sie ist Beraterin des EU-Präsidenten José Manuel Barroso. So langsam entdeckt das Land, dass sich damit auch gut verdienen lässt. „Deutschland, die grüne Wirtschaftsmacht“. Der Titel der Konferenz mit dem sozialdemokratischen Umweltminister Sigmar Gabriel in der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen in Berlin, lässt keine Zweifel offen: Deutschland will den ersten Platz in der europäischen Umweltpolitik.
Gabriel möchte vor allem zeigen, dass Ökologie und Wirtschaft vereinbar sind. Dafür will er massiv in Zukunftstechnologien investieren, um damit einen Rückgang des Energieverbrauchs zu bewirken und Tausende von neuen Arbeistplätzen zu schaffen. Die Deutschen sollen die Technik liefern in einer globalisierten Arbeitswelt. „Wenn China die Werkbank der Welt wird und Russland die Zapfsäule, dann müssen wir die Techniker sein“, sagte Gabriel. Bereits jetzt seien 250.000 Jobs im Bereich der erneuerbaren Energien entstanden. „Das wollen wir bis 2020 verdoppeln“, kündigte Gabriel an. Damit auch andere Staaten sehen, dass es sich lohnt, auf erneuerbare Energien zu setzen, geht Deutschland gleich voran. Die Regierung von Angela Merkel hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt: sie will den CO2-Ausstoß um 40% bis 2020 senken (das Doppelte der für Europa vorgesehenen Menge) und bis 2020 30% der Energieproduktion durch erneuerbare Energien sichern. Das Ziel Europas sind 25 Prozent.
Gutes Geschäft: Erneuerbare Energien.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz entwickelt sich derweil zu einem Exportschlager. „Das ist von allen Instrumenten in Europa deutlich am produktivsten“, sagt Kemfert. Spanien zum Beispiel habe es bereits kopiert und marktwirtschaftlich verfeinert. Das deutsche EEG regelt unter anderem, dass Netzbetreiber erneuerbaren Energien Vorrang geben müssen. Die anfallenden Kosten werden in einem bundesweiten Ausgleich unter den Versorgern und Netzbetreibern aufgeteilt. Über die Preise zahlen letztlich auch die Endverbraucher mit.
Angst vor der Lücke
Frankreich schielt etwas unbeholfen auf die deutschen Ambitionen. Nicolas Sarkozy hatte zwar im vergangenen Oktober eine „ökologische Revolution“ versprochen, indem er einen Umweltgipfel einberief, der alle beteiligten Parteien der Klimadiskussion an einen Tisch brachte. Die Vorgaben dieses „historischen“ Treffens waren hoch gesteckt: kein Ausbau von Autobahnen, die Erhöhung erneuerbarer Energien auf 20% bis 2020. Sechs Monate später jedoch lässt die Umsetzung auf sich warten. Und noch ein entscheidender Punkt unterscheidet die Franzosen von den Deutschen: die Atomenergie. Sigmar Gabriel hat wiederholt betont, dass eine Wiedereinführung in Deutschland nicht infrage käme. Das letzte Atomkraftwerk soll 2021 vom Netz gehen. Vor allem die Netzbetreiber warnen deshalb vor einer Energieversorgungslücke. „Wir brauchen einen breiten Energiemix, der auch Atomenergie einbezieht“, fordert deshalb Ulrich Jobs, Vorstandsmitglied der RWE AG. Kohlekraftwerke könnten eine Alternative sein. Doch sind sie es wirklich, angesichts der Emmissionswerte, die einer strikten Umweltpolitik zuwider laufen? Die Anlagen geben ein Kilogramm Kohlendioxid pro Kilowattstunde Strom an die Umwelt ab - oder mehr.
Die Glaubwürdigkeit in Umweltfragen innerhalb Europas könnte auch durch die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen Schaden nehmen. Wie soll Deutschland einerseits die europäische Vorreiterrolle in umweltpolitischen Dingen spielen und andererseits kategorisch verweigern, die Höchstgeschwindigkeit für die schnellen Mercedesse, Audis oder BMW auf den Autobahnen einzuführen? Sigmar Gabriel verspricht zwar eine dritte industrielle Revolution, die kann aber auch bei Tempo 130 kommen.