Slowakei: Das schwarze Loch der Europawahlen

Published on August 18, 2014

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Die Bürger dieses Landes rennen nicht gerade zur Wahlurne. Schon bei den Europawahlen in den Jahren 2004 und 2009 haben nur 17 bzw. 20 Prozent der Slowaken abgestimmt. Damit sind sie unter den Mitgliedern der Europäischen Union die größten Abstinenzler. Aber es kommt noch schlimmer: im Mai diesen Jahres lag die Wahlbeteiligung gerade einmal bei 13 Prozent. Das war eine Blamage für Bratislava. Gerade weil die Beteiligung beim Nachbarland Österreich vergleichsweise hoch war (43 Prozent). Durchschnittlich wählte aber bei den Europawahlen nicht einmal jeder zweite Europäer (46 Prozent). 

Eine Erklärung hierfür könnte sein, dass die Slowaken einfach müde waren von vier Wahlen in nur zwölf Monaten – in diesem Zeitraum wurde regional gewählt, ein Präsident erkoren und neue Bürgermeister bestimmt. Allerdings gibt es hierfür wohl auch andere Gründe, wie Ľuboš Blaha, Politiker der linken Partei in der Slowakei andeutet. Der Vorsitzende des Europäischen Komitees für Außenpolitik drückt seine Ideen klar aus: „Der durchschnittliche Slowake erinnert sich, dass unsere 13 von 751 Mitglieder des Europäischen Parlaments nicht wirklich ins Gewicht fallen. Wir haben einfach keinen Sinn für das ‚Europäische‘. Wir mögen die EU, weil sie uns Geld gibt, aber wir fühlen uns nicht zugehörig.“ Andrej Klapica, ein Kandidat der KdH Christdemokraten hat es nicht ins Europäische Parlament nach Brüssel geschafft, fügt an: „Das Problem ist die Ignoranz. Schüler denken, dass das Europäische Parlament in Brüssel ist und kennen nicht einmal ihre dreizehn Abgeordneten.“ Auch Journalisten nimmt er von seiner Kritik nicht aus: „Die sprechen wenig über Europa: durchschnittlich verbringt ein Abgeordneter jährlich vier Minuten im Fernsehen. Das ist nichts im Vergleich zu Politikern auf nationaler Ebene.

Europa ist weit weg, auch die Politik

Trotzdem bietet das Stadtzentrum von Bratislava ein bisschen das Gefühl eines europäischen Wohnzimmers. Nachdem hier der eiserne Vorhang fiel, hat die kommunistische Architektur langsam den Shopping Malls Platz gemacht. An den Ufern des Danube Flusses, kann man den Westen tief einatmen. Wenn man einfach die slowakischen Buchstaben auf den Schildern dort ignoriert, dann könnte man meinen durch Dresden oder Wien zu spazieren. Englisch wird hier überall unter jungen Leuten gesprochen. Diese Generation ist allerdings größtenteils von den Europawahlen ferngeblieben. Patrick Pavloski, ein Student der Politikwissenschaft an der Universität Bratislava erklärt: „Wir sind einfach nicht an internationale Wahlen gewöhnt. Die Menschen hier glauben, dass die nationalen Wahlen wichtiger sind. So ist es hart sie zu motivieren.“

„Korruption und unzulängliche Programme vergraulen die Menschen hier. Deshalb wollen die Leute hier auch einfach nicht wählen gehen“, erzählt und Andrej Čierny von der Kunsthochschule in Bratislava, ohne dabei zu verschweigen, „dass die EU zu weit weg ist. Die Nachrichten sprechen nur von den Wahlen, wenn sie vor der Tür stehen. Ich könnte wetten, dass die meisten in meinem Alter nicht wissen, wie viele Abgeordnete in Straßburg für die Slowakei im Parlament sind.“ Einfaches Reisen, geringe Roaming-Gebühren und billigeres Benzin: das bedeutet für seine Altersgruppe Europa. Auf die entscheidende Frage, ob sie sich eher europäisch oder slowakisch fühlen, zögern die meisten Menschen seines Alters noch mit der Antwort. Die vollständige Integration in die Europäische Union ist einfach noch nicht vollzogen.

„Europa steht für Freiheit. Vor nur 25 Jahren wären viele Dinge einfach noch nicht möglich gewesen. Damals hat man sich nicht frei gefühlt und erst recht nicht europäisch. Heute leben wir in einer großen Gemeinschaft, die stark miteinander vernetzt ist.“ Linda Tóthová ist erst 31 Jahre alt und arbeitet als Psychologin und Personalerin. Sie vergisst die kommunistische Vergangenheit ihres Landes nicht und die Beschränkungen, die diese Epoche mit sich brachte. Für sie, wie für andere in ihrem Alter, ist es hart mit der älteren Generation in Kontakt zu treten. Es ist eine schwierige Situation, da die Abgeordneten mehrheitlich als eine Belastung für die Steuerzahler wahrgenommen werden. 

Keine Euroskepsis 

Im Gegenteil. Junge Menschen und Politiker scheinen sich in einem Punkt einig zu sein: Die Außenpolitik der EU gegenüber Russland sollte gelockert werden. Obwohl die Annexion der Krim für viele Menschen hier von vielen als unrechtmäßig eingestuft wird, ist Putin hier nicht unbeliebt. Studenten an den Universitäten erzählen mir einhellig, dass die Verteufelung Putins seitens der Europäer nicht gerechtfertigt sei. „Wir haben eine enge Bindung zur russischen Sprache, zu ihrer Tradition und der Kultur“, erzählt Blaha. „Wir wären die ersten, die für eine Krise mit Moskau bezahlen würden. Sieht man sich an, wie sehr wir von russisches Gas abhängig sind und wie stark die Abhängigkeit unserer beiden Ökonomien sind. Unsere Position ist damit genau das Gegenteil von der Polens. Es ist aber gut zu sehen, dass sich andere europäische Staaten mehr für einen Dialog mit Russland einsetzen.“

Obwohl Europa hier häufig genug kritisiert wird, wird die Mitgliedschaft in der EU nicht in Frage gestellt. Damit lässt sich festhalten, dass mangelndes Interesse an Europa nicht mit Euroskeptizismus gleichgesetzt werden kann. Somit gibt es auch keinen slowakischen Front National und auch keine Ukip, die bei den letzten Wahlen profitiert hätten. Die Slowakische Nationalpartei (SNS) hat keinen Sitz im europäischen Parlament errungen. Dasselbe Schicksal ereilte den Vorsitzenden der Partei Unsere Slowakei des Nazi-Sympathisanten Marian Kotleba aus der Region Banská Bystrica. „Keiner würde hier davon nur träumen, den Euro als Währung in Frage zu stellen, wie das in Italien und Frankreich passiert“, erzählt Pierluigi Solieri, der Direktor von Buongiorno Slovacchia. Der Wechselkurs war für uns günstig und so war das Preisniveau nicht unmittelbar davon betroffen.“ Diese Meinung teilt auch Roberto Rizzo, der für die italienische Botschaft in Bratislava arbeitet. „Die Slowaken haben nie zuvor so gut gelebt wie heute; so viel Reichtum und Arbeitsplätze gab es in dem Land trotz Finanzkrise noch nie. Die EU hat Wachstum und Infrastrukturprojekte ins Land gebracht.“ So viele anti-europäische Gefühle wie erwartet, gibt es hier anscheinend doch nicht. Ganz so, als ob es wichtig wäre in dem Club Mitglied zu sein, sich aber nicht in seine Aktivitäten einmischen zu wollen.

Relaxed in der EU

„Als wir noch nicht in der EU waren, wollten wir unbedingt eintreten. Jetzt sehen wir die Sache mit Gelassenheit“, sagt Magdalena Vasaryova, eine ehemalige Schauspielerin und Botschafterin. Jetzt ist Magdalena Mitglied des slowakischen Parlaments für die moderate Mitte-rechts Partei der Demokratischen und Christlichen Union (Sdkú). Für die Partei sitzt sie im Ausschuss für Europäische Angelegenheiten. „Die Konzepte der Verantwortung und der Bürgerschaft sind schwer unter die Leute zu bringen. Nach so vielen Jahren der autoritären Herrschaft, muss sich der Wind erst einmal drehen. Unsere Erwartungen waren zu hoch. Erst ist die Berliner Mauer gefallen und dann wurden wir in die Europäische Union aufgenommen: Eine ganze Generation an Slowaken hat sich darauf eingestellt, dass es ihnen besser gehen würde. Aber das scheint noch nicht genug und viele sind enttäuscht.“

Viele sehen in Brüssel einfach einen Geldautomaten und andere halten an traditionellen Werten fest. Das zusammen ergibt ein verzerrtes Bild Europas. „Aber wir versuchen nicht den Eindruck zu erzeugen, dass wir die Brücke zwischen Ost und West darstellen. Wir sind zu 100 Prozent Europäer und die Modernisierung unseres Landes wird hier weitere Konflikte, wie die Fragen um die LGBT-Gemeinschaft und die In-vitro-Fertilisation ans Licht bringen.“ Vasaryova möchte sich daher für mehr Informationen in der Schule und im Internet einsetzen. Auch die EU müsste sich allerdings mehr darum kümmern, dass sie sich häufiger in Ländern mit weniger Abgeordneten zeigt. Die junge Generation fühlt sich europäischer, als sie es an Wahltagen zeigen.

Dieser Artikel ist Teil einer Bratislava gewidmeten Spezialreihe. “EUtioia: Time to vote” ist ein Projekt, das von cafébabel in Partnerschaft mit der Hippocrène-Stiftung, der Europäischen Kommission, dem französischen Außenministerium und der Evens-Stiftung durchgeführt wurde.

Translated from Slovacchia, il buco nero del voto europeo