Signal der skeptischen Tschechen für EU-Vertrag
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Das tschechische Verfassungsgericht hat grünes Licht für den EU-Vertrag von Lissabon gegeben. Die Richter in Brünn entschieden, der Vertrag verletze weder Tschechiens Souveränität noch verstoße er gegen die Verfassung des Landes. Unklar ist, ob auch Präsident Václav Klaus die Urkunde unterzeichnen wird.
"Das wird noch lustig werden" - Právo, Tschechien
Die linke Tageszeitung Právo hält das Thema EU-Vertrag in Tschechien noch lange nicht für erledigt: "Der Präsident wird trotzig darauf reagieren, indem er seine Unterschrift hinauszögert. Aus der tschechischen Verfassung geht nicht einmal klar hervor, ob seine Unterschrift in diesem Fall erforderlich ist. Einige Verfassungsexperten bejahen das, andere bestreiten es. Das wird noch lustig werden. Klaus' Äußerung, er werde erst unterschreiben, wenn Irland sein Nein revidiert habe, löst Befürchtungen aus. Vor Oktober kommenden Jahres nämlich ist nicht mit einem neuen irischen Referendum zu rechnen."
(Artikel vom 27. November 2008; von Petr Uhl)
"Keine geopolitische Alternative zur EU" - Sme, Slowakei
In der liberalen Tageszeitung Sme erhält Präsident Václav Klaus Beifall für seinen Auftritt vor dem Verfassungsgericht: "Klaus hat seine Enttäuschung über den Richterspruch nicht verheimlicht, kann aber zufrieden sein, das sich das Gericht überhaupt zu der von ihm als schicksalhaft bezeichneten Frage des Lissabon-Vertrages äußerte. Sein großes Verdienst ist es, eine öffentliche Debatte über Lissabon angestoßen zu haben. Auseinandersetzungen über große Themen sind lebenswichtig. In diesem Sinne ist die Rolle von Klaus einzigartig. [...] Andererseits ist Tschechien nicht in der Position, Lissabon abzulehnen, auch wenn der Vertrag seine Fehler hat. Es gibt für die Länder in unserer Region keine geopolitische Alternative."
(Artikel vom 27. November 2008; von Peter Schutz)
"Hört auf mit dem Gezeter" - Die Welt, Deutschland
Er ist ein kaltes Konvolut, das von vielen als Schoßhündchen europabegeisterter Eliten verstanden wird.
Europa könne auch ohne EU-Vertrag weiter zusammenarbeiten, meint die konservative Tageszeitung Die Welt: "Das Ja der tschechischen Verfassungsrichter zum Lissabon-Vertrag ist ein wichtiger Etappensieg für den neuen europäischen Reformvertrag - mehr aber auch nicht. Die Gegner können weiterhin gegen den Vertrag als Ganzes klagen, weil die Verfassungsrichter in Brünn nur über bestimmte strittige Punkte befunden haben. [...] Die Herzen der Europäer hat dieser Vertrag niemals erreicht: Er ist ein kaltes Konvolut, das von vielen als Schoßhündchen europabegeisterter Eliten verstanden wird. Diesen Makel wird der Vertrag nie mehr los - sofern er denn kommen sollte. Und wenn nicht? Dann macht Europa einfach weiter. Die Praxis zeigt, dass sich auch mit den geltenden Regeln gute Ergebnisse erzielen lassen. Mehr Zusammenarbeit kann es auch ohne neuen EU-Vertrag geben. Das Gezeter um die Zukunft Europas muss aufhören."
(Artikel vom 27. November 2008; von Christoph B. Schiltz)