Sieg der Angst

Published on May 30, 2005

“Frankreich ist das erste Land der Union, das die europäische Verfassung abgelehnt hat”, titelt die Internetausgabe von „Le Monde“. Ob man nun die Freude der Nein-Partisanen teilt - die die Wahl klar mit 55% der Stimmen gewonnen haben – oder die Enttäuschung der Vorsitzenden der großen Parteien – allesamt für das Ja und mangels zukunftsweisender Ideen noch immer jammernd in der Logik der Kampagne – der Blick muss bereits nach vorne gehen, zur nächsten Etappe des Ratifikationsprozesses: Die Niederlande wählen am 1. Juni.

Dort ist es quasi sicher, dass die Nein-Seite den Sieg einfahren wird: Zwischen 60 und 63% sagen die Umfragen voraus, obwohl auch dort alle großen Parteien den Verfassungsvertrag befürworten. Die Wahlbeteilung dürfte bei 40% liegen, während sie in Frankreich 70% erreicht hat. Die Beweggründe der Holländer, den Vertrag abzulehnen sind nicht die gleichen wie die der Franzosen: Dort wurde der Text vor allem aufgrund der „schlechten wirtschaftlichen und finanziellen Situation“ des Landes abgelehnt, und weil er als „zu liberal“ eingeschätzt wurde (nach einer Nachwahlbefragung von Ipsos), die Holländer wollen Nein sagen, weil sie mit dem Euro unzufrieden sind und Angst vor staatlichem Souveränitätsverlust oder dem EU-Beitritt der Türkei haben.

Verstärkter nationaler Egoismus

Die Motive scheinen dem „Nein der Hoffung“ entgegengesetzt, das von einem Teil der Kritiker des Vertrags in Frankreich verteidigt wurde. Die Ablehnung der Franzosen und der Holländer zeigt keine gemeinsame Hoffung, sondern – trotz aller Unterschiede – einen gemeinsamen Argwohn. Nicht gegenüber dem Vertragstext selbst, aber gegenüber den nationalen Politikern, denen die Bevölkerung nicht mehr vertraut, und gegenüber einer Europäischen Union, die, manchmal zu Recht, als unkontrollierbar oder schuld an allem Übel angesehen wird, von Arbeitslosigkeit bis Einwanderung. Genauso war das spanische Ja im Februar eher Ausdruck eines Zukunftsglaubens als eine Abstimmung für den Vertrag selbst.

Politische Animositäten, Konservatismus und nationale Egoismen dominieren die Region, wo das Wachstum gelähmt ist und die Arbeitslosigkeit hoch, und die man getrost als „altes Europa“ bezeichnen kann. Dieses Europa zerfällt, weil es in sich und in der Konstruktion des Europäischen Hauses kein politisches Projekt erkennen kann, das ihm aufs Neue Glauben an die Zukunft schenkt.

Es ist paradox, dass die Franzosen, und morgen die Holländer, ausgerechnet dem Projekt, dass das beste Mittel gewesen wäre, die Apathie zu überwinden, sich zu öffnen und sich neu zu erfinden, aus freiem Willen einen harten Schlag versetzt haben. Bleibt zu hoffen, dass die Verteidiger des Neins in Europa einen Plan B in der Schublade haben, der besser ist als die Verfassung. Lassen wir ihnen ihre Zweifel. Aber wenn sie jetzt keine Vorschläge machen, könnten die Europäer zu einer aussterbenden Spezies werden, und die Grenzen in den Köpfen kehrten zurück.

Translated from La victoire de la peur