Serbien: Kostunica will Tadic mit Europa erpressen
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norbert rütsche & marzena ucho
Der serbische Präsident Boris Tadic ist bei den Wahlen am 3. Februar auf jede Stimme angewiesen. Ministerpräsident Kostunica knüpft seine Unterstützung jedoch an Bedingungen.
Der serbische Premierminister Vojislav Kostunica versucht, den pro-europäischen Präsidentschaftskandidaten Boris Tadic zu erpressen. Kostunica will seinen Koalitionspartner bei der Stichwahl nur unterstützen, wenn dieser seinen klaren Pro-Europa-Kurs aufgibt. Tadic wies die Forderung zurück. Kritiker warnen, Kostunica arbeite auf ein Zusammengehen mit den ultranationalistischen Radikalen hin.
Kostunicas nationalistisch-konservative Demokratische Partei Serbiens (DSS) hat Tadics prowestlicher Demokratischer Partei (DS) eine Änderung des bestehenden Koalitionsvertrags vorgeschlagen. Darin wird zwar die Bereitschaft betont, das bereits paraphierte Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der EU zu unterzeichnen. Doch der Text verpflichtet die serbische Regierung, das SAA sofort für ungültig zu erklären, falls die EU ihre geplante zivile Mission zur Ablösung der UNO-ÜbergangsverwaltungUnmik ins Kosovo schickt.
Kosovo? Abgewählt!
Zwar lehnen alle Koalitionspartner in der serbischen Regierung eine Unabhängigkeit des Kosovo entscheiden ab und teilen die Ansicht, dass es zur Entsendung der EU-Mission eines Beschlusses des UNO-Sicherheitsrates bedarf. Aber Tadics DS ist nicht bereit, den Weg der europäischen Integration von der Haltung der EU im Kosovo-Streit abhängig zu machen.
Straßen während der Wahl (Foto: davorko [loves konjikusic.com]/ flickr)
Genau dies verlangt nun Kostunica. Damit steht Boris Tadic vor einem Dilemma: Will er im erwarteten Kopf-an-Kopf-Rennen vom 3. Februar gegen den Ultranationalisten Tomislav Nikolic von der Serbischen Radikalen Partei (SRS) eine Chance haben, braucht er einen großen Teil der Stimmen aus dem Lager des zusehends europakritischen Premierministers Vojislav Kostunica. Im ersten Wahlgang am 20. Januar 2008 erreichte Tadic laut Angaben des unabhängigen Zentrums für Freie Wahlen und Demokratie (Cesid) 35,4 Prozent, Nikolic kam aber auf 39, 4 Prozent der Stimmen.
Wenn Tadic die vorgeschlagene Änderung des Koalitionsvertrages unterschreibt, riskiert er, die Wähler der klar prowestlichen kleinen Parteien, vor allem jene der oppositionellen Liberaldemokraten (LDP) von Cedomir Jovanovic, zu vergraulen. Auf sie ist er für einen Wahlsieg angewiesen. Zudem würde Tadic damit seine Glaubwürdigkeit bei den eigenen Anhängern und in jenen Kreisen in Brüssel, die sich für eine schnelle Annäherung Serbiens an die EU einsetzen, in Frage stellen. Tadic hatte die Präsidentschaftswahl stets als Referendum für oder gegen die EU bezeichnet und davor gewarnt, mit einem Präsidenten Nikolic würde Serbien zum Geist der 1990er-Jahre unter Slobodan Milosevic zurückkehren.
"Keine Alternative zum europäischen Weg"
Tadic ist sich der schwierigen Lage bewusst und versucht deshalb, keinen Zweifel an seiner pro-europäischen Haltung aufkommen zu lassen. Ohne direkt auf Kostunicas Erpressungsversuch einzugehen, sagte er bei einem Wahlkampfauftritt: "Ich lasse nicht zu, dass irgendjemand Bedingungen für die europäische Zukunft Serbiens und die Zukunft unserer Kinder aufstellt." Es gebe keine Alternative zum europäischen Weg. Politische Beobachter glauben denn auch nicht daran, dass Tadic Kostunicas Vorschlag zustimmen wird. Der Präsident müsse eine Wahl treffen, sagte Marko Blagojevic vom nichtstaatlichen Zentrum für freie Wahlen und Demokratie (Cesid) der Nachrichtenagentur Beta. Da sei es nur logisch, "dass er sich seiner Zielgruppe zuwendet, die proeuropäisch ist".
Tadics Gegenkandidat Nikolic lehnt zwar eine Annäherung an Europa nicht grundsätzlich ab, bevorzugt aber eine engere Partnerschaft mit Moskau. Damit liegt er ganz auf der Linie von Ministerpräsident Kostunica, den der Belgrader Wirtschaftsexperte Misa Brkic von der Zeitschrift Ekonomist als "russophil" bezeichnete. Der Parlamentsabgeordnete Nenad Canak, dessen kleine prowestliche "Liga der Sozialdemokraten der Vojvodina" Tadic unterstützt, warf Kostunica vor, auf eine Niederlage des Koalitionspartners und das Auseinanderbrechen der Regierung hinzuarbeiten. Es sei völlig klar, dass die DSS "mit den Radikalen eine Regierung bilden will", sagte er dem Radiosender B92. Ziel dieser Koalition sei es, den Rückhalt in der "zivilisierten Welt gegen die Unterstützung durch Russland zu tauschen".
Am 25. Januar 2008 hat der serbische Infrastrukturminister Velimir Ilic in Moskau im Beisein von Tadic und Kostunica sowie dem russischen Präsidenten Putin ein milliardenschweres Energieabkommen zwischen Russland und Serbien unterschrieben. Die beiden Länder haben sich auf den Bau der Erdgaspipeline "South Stream" des russischen Gasmonopolisten Gazprom durch Serbien geeinigt. Im Gegenzug erwirbt Russland die Mehrheit am bislang staatlichen serbischen Erdölkonzern NIS und verstärkt damit seinen Einfluss im europäischen Energiemarkt. Kritiker werfen der serbischen Regierung vor, NIS als Dankeschön für Moskaus Unterstützung im Kosovo-Konflikt viel zu billig an Gazprom zu verkaufen.
Der Autor ist Mitglied des Korrespondenten-Netzes n-ost
"Die letzten Barbaren Europas"
Die Serben wissen, dass die Augen der ganzen Welt auf sie gerichtet sind. Dies scheint das Gefühl des historischen Unrechts nur zu verstärken. Ist die Radikalisierung der nationalistischen Gefühle ein Nährboden für die nächste Katastrophe?
Seit der Zeit des jugoslawischen Bruderkrieges, den die Medien als 'Balkankrieg' bezeichnen, werden die Serben als "die letzten Barbaren Europas" angesehen. Im Kontext der momentan brisanten Statusfrage des Kosovo verkünden die westlichen Medien der Welt den Anstieg nationalistischer Stimmen in Serbien. Der amtierende Präsident Boris Tadic, pro-europäischer Demokrat, wurde bei der Parlamentswahl vom Kandidaten der Radikalen Partei, Tomislav Nikoli, geschlagen. Sagenhafte 61 Prozent gingen zur Wahlurne.
Seit dem Ende des Bürgerkrieges 1995 geben die Serben nur ungern ihre Stimme zu Wahlen ab. Während der letzen Präsidentschaftswahlen war es wegen zu geringer Wahlbeteiligung dreimal in Folge nicht möglich gewesen, ein neues Staatsoberhaupt zu bestimmen.
Die aktuellen Wahlen finden in einem Schlüsselmoment für Serbien statt, in dem über die Zukunft der Wiege des serbischen Volkes entschieden wird - über das Kosovo, die serbische Provinz, in der mehrheitlich Kosovoalbaner leben. Serbien befindet sich am Scheideweg zwischen Westen (EU und NATO) oder Osten, Hand in Hand mit dem ehemaligen Verbündeten Russland.
Slowenien, das im ersten Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft innehat und Brüssel als vertrauensvollen Verhandlungspartner anpreist, erfreut sich in Serbien weder großer Sympathien noch viel Respekts. Eine 'positive' Lösung für die Statusfrage des Kosovo soll her, bisher ohne Erfolg. Den Kompromiss, den die EU als unerlässlich für die europäischen Ambitionen Belgrads erachtet, empfinden die Serben als Druck seitens Brüssel (und der USA), die Souveränität und territoriale Einheit des Landes aufopfern zu müssen.
Wie kann es sein, dass man ein demokratisches Land zur Abgabe eines Landesteiles zwingt? fragte der serbische Premier Vojislav Koštunica vor dem Weltsicherheitsrat. Wie kann es sein? - fragte das 'zivilisierte' Europa beim Anblick der ungeheuren Schäden und Kriegsverbrechen, die den Zerfall Jugoslawiens begleiteten. Wie kann es sein? - wiederholten die Bewohner Belgrads, als in der Nähe ihrer Häuser Bomben der NATO fielen.
Sie haben sich nie abgefunden mit jener 'unverdienten' Strafe. Heute wollen sie wiederum nichts hören von der 'Belohnung', die sie in Form des EU-Beitritts 'verdienen' würden, für die Rückgabe eines Teil ihres Landes in die Hände des 'uralten Feindes', für den sie die Albaner halten.
Wen erstaunt demzufolge das (Nicht)Ergebnis der Verhandlungen - wer fragt diesmal "wie kann es sein?". Und vor allem: - wer wird antworten?
Aus dem Polnischen von: Bianca Köndgen
Fotos: Kostunica (Intext: Viktor Sekularac/flickr), Straßen in der Wahlperiode (Intext und Homepage: davorko [loves konjikusic.com]/flickr)