Schutz für den Klimaschutz
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Nach neuen Plänen der EU-Kommission sollen Europas Autobauer künftig den Benzinverbrauch ihrer Neuwagen reduzieren. Doch Angela Merkel will die Interessen der deutschen Auto-Lobby verteidigen.
Zum Glück gibt es die Europäische Union, denn sonst wäre der Klimaschutz in Europa schon lange tot. Am Mittwoch hat die EU-Kommission ein Strategiepapier vorgelegt, das die europäischen Autohersteller in die Pflicht nimmt: Von 2012 an sollen Neuwagen nur noch 120 Gramm Kohlendioxid (CO²) pro Kilometer ausstoßen dürfen.
Ursprünglich wollte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas das Strategiepapier schon vor zwei Wochen vorlegen. Der ambitionierte Grieche wollte darin das 120-Gramm-Ziel allein durch Verbesserungen in der Motorentechnik erreichen. Doch der deutsche Industrie-Kommissar Günter Verheugen (SPD) lief Sturm gegen Dimas’ Vorschläge. Er konnte erreichen, dass die Hersteller bis zu einer Menge von zehn Gramm den Einsatz von Biosprit, effizienteren Klimaanlagen und optimalem Reifendruck anrechnen dürfen.
„Mit aller Härte“
Schützenhilfe erhielt Verheugen dabei von der deutschen Bundeskanzlerin und derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden Angela Merkel (CDU). Vor Wirtschaftsvertretern erklärte Merkel Ende Januar, „mit aller Härte“ gegen die Brüsseler Klimaschutz-Pläne vorgehen zu wollen. Kein Wunder: Die deutschen Autobauer, allen voran Mercedes und BMW, verdienen ihr Geld mit komfortablen, spritschluckenden Limousinen.
Und doch haben Merkels harte Worte überrascht. Schließlich wollte sie sich während der sechsmonatigen Ratspräsidentschaft Deutschlands als Klimaschützerin profilieren. Sei es vor dem Europaparlament oder auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos: Merkel wurde in den letzten Wochen nicht müde, die Erderwärmung als „wichtigste Herausforderung der Menschheit“ zu bezeichnen. „Allen muss klar sein, dass jedes Land in Sachen Schadstoffreduzierung aktiv werden muss“ tönte sie umweltbewusst in der Januar-Ausgabe des Magazins Cicero.
Gefahr für die Weltwirtschaft
Doch diese Worte sind heiße Luft, durch die nur noch mehr unnötiges Kohlendioxid in die Atmosphäre geblasen wird. Merkel gibt vor, zehntausende Arbeitsplätze retten zu wollen, die durch eine einheitliche CO²-Vorgabe gefährdet seien. Das mag stimmen, doch wenn man jetzt nicht entschlossen handelt, bedroht der Klimawandel die gesamte Weltwirtschaft – der Nobelpreisträger Nicholas Stern hat es Ende Oktober in seinem Bericht vorgerechnet. Erst letzte Woche hat der Klimarat der UNO letzte Zweifel daran ausgeräumt, dass der Mensch mit seinen Abgasen die Erde aufheizt. Dies werde schlimme Folgen haben, wenn die Regierungen den CO²-Ausstoß jetzt nicht schnell und entschlossen bremsen.
Merkel weiß das, und sie weiß auch, dass die Europäer sich inzwischen vor den Auswirkungen des Klimawandels fürchten. Das Thema findet sich in den Umfragen inzwischen ganz vorne. Dazu haben nicht nur die Wetterkapriolen der letzten Monate beigetragen, sondern auch populäre Umwelt-Aktivisten wie Al Gore und dessen Film „Eine unbequeme Wahrheit“.
Das Lenkrad herumreißen
Dennoch stellt sich die Bundeskanzlerin schützend vor die deutsche Autoindustrie, damit deren wohlhabende Klientel weiter in schnittigen Geländewagen durch die Großstädte kutschieren darf. Das ist anachronistisch und verantwortungslos. Europa muss jetzt in der Umweltpolitik das Lenkrad herumreißen, wenn es noch die Kurve kriegen will. Die Zukunft gehört spritsparenden Autos. Wer das nicht erkennt, der gefährdert nicht nur die Umwelt, sondern auch Arbeitsplätze.
Auch wenn Umweltverbände kritisieren, dass die Kommission vor der Auto-Lobby eingeknickt sei: Dimas hat einen Teilerfolg erzielt. Zum ersten Mal wird die europäischen Autoindustrie verpflichtet, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Das ist ein kleiner, aber wichtiger Schritt nach vorne – der EU sei dank.