Sarkozy oder der neue industrielle Etatismus
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Ihr habt wahrscheinlich inzwischen langsam das Gefühl, dass wir hier beim Pariser Stadtgeflüster von cafébabel.com den französischen Präsidenten ein bisschen auf dem Kieker haben. Vielleicht denkt ihr sogar, dass unsere Kommentare zu seiner Europapolitik alles andere als objektiv sind ... Es ist jedoch nicht unsere Schuld, wenn Sarkozy andauernd perfekte Steilvorlagen liefert!
Bei näherem Hinsehen fällt auf, dass er in Wirtschaftsfragen immer die Haltung einzunehmen scheint, die am wenigsten mit den Prinzipien der Europäischen Union vereinbar ist. Zuletzt hat er das Anfang Februar bewiesen, als er den Arbeitern von Mittal in Lothringen staatliche Zuschüsse zur Erhaltung von Arbeitsplätzen in Gandrange in Aussicht gestellt hat.
Irrtum ... auf ganzer Linie
Man kennt die Leier, die wir Franzosen uns seit der „Rettung“ von Alstom immer wieder anhören müssen: Frankreich ist das Land des Wirtschaftspatriotismus, das seine großen nationalen Unternehmen hätschelt und vor dem Übergriff „von außen“ schützt und sich gegen die Deindustrialisierung wehrt. Unser Staatschef ist ein wahrer Fan der Industrie, er liebt Maschinen und kann sich für die industrielle Herstellung von Gütern so richtig begeistern. Da kommt dann sein Hang zum Marxismus zum Vorschein ... In diesem Fall ist das jedoch vollkommen unangebracht, und zwar sowohl vom rechtlichen als auch vom wirtschaftlichen Standpunkt aus betrachtet!
Warum rechtlich? Weil Staatshilfen der strengen Kontrolle der EU unterliegen. Prinzipiell sind solche Zuschüsse, wie Sarkozy sie zugesagt hat, verboten, da sie den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt verzerren.
Warum so streng? Ganz einfach: Wenn die einflussreichsten Staaten in der EU ihre nationalen Unternehmen ganz offen bevorzugen, sind die aus vergangenen Zeiten bekannten Wirtschaftskriege zwischen europäischen Staaten wohl nicht mehr fern! Wo bleibt denn da der europäische Geist, der für den Aufbau der Union dringend vonnöten ist? Es gibt natürlich Ausnahmen von der Regel. Wenn die Marktmechanismen sich als ungenügend erweisen, ist eine Unterstützung möglich. Hierbei geht es jedoch um aufstrebende Sektoren, innovative Unternehmen und Markteinsteiger, die auf öffentliche Subventionen dringend angewiesen sind.
Wo bleibt denn da die Logik, Monsieur Sarkozy?
Im Falle des Mittal-Werks in Gandrange geht es um die Stahlindustrie, also eine Industrie, die sich ganz offensichtlich im Niedergang befindet. Und das bedeutet, dass hier noch strengere Regeln greifen: Zuschüsse können nur dann bewilligt werden, wenn ein Unternehmen dadurch langfristig erhalten werden kann. Davon kann bei diesem Werk jedoch nicht die Rede sein. Hier ginge es wohl eher darum, dem todgeweihten Patienten Mittal eine Dauerinfusion bis zum Exitus zu verabreichen. Klingt nicht nach einem politisch klugen Schachzug, oder?
Womit wir bei der Frage angelangt wären, warum eine staatliche Bezuschussung in diesem Fall eine grobe wirtschaftliche Fehlentscheidung bedeutet. Unser Staatspräsident vertritt die folgende Logik: Rettet man ein Werk, rettet man Arbeitsplätze, bewahrt damit Kaufkraft und erhält Produktionskapazitäten auf französischem Boden. Dies ist allerdings sehr kurzsichtig gedacht. Wir retten das französische Wirtschaftsgefüge nicht, indem wir unsere alten Industrien dem allgemeinen Trend entgegen am Leben erhalten, sondern indem wir uns neuen Industrien öffnen und die Umstellungen alter Betriebe und vor allem Innovationen unterstützen.
Eine Frage der Existenz
Es ist ganz offensichtlich, dass Frankreich in puncto Produktionskosten nicht mit Niedriglohnländern konkurrieren kann. Und das ist auch gar nicht im nationalen Interesse. Nein, die einzige Lösung lautet: Fortschritt und Innovation! Neue Technologien und neue Sektoren sind die Motoren zukünfigen Wirtschaftswachstums. Die Arbeitsplätze der Zukunft liegen in diesen Bereichen! Und schon ergeben die EU-Vorgaben bezüglich der Verteilung staatlicher Zuschüsse einen Sinn, denn sie ermöglichen die Förderung dieser zukunftsfähigen Industrien, nicht jedoch die todgeweihter Industriebereiche. Hinter so manchem Gesetz verbirgt sich eben doch eine bestechende Wirtschaftslogik.
Die Frage ist also eigentlich ganz einfach: Ist es sinnvoll, öffentliche Gelder zu verschwenden, um moribunde Werke wie Mittal in Gandrange zu retten oder sollte man nicht vielleicht eher in Bildung und Innovation investieren? Die Antwort liegt anscheinend nicht für jeden so klar auf der Hand.
Alexis Brunelle
Übersetzung: Ann-Marie Orf