Sarko-Protektor: Umstrittene Wirtschaftspläne des Hyperpräsidenten
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Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat vor dem Europaparlament für eine "europäische Wirtschaftsregierung" geworben. Vor allem seine Forderung nach einer Teilverstaatlichung der wichtigsten europäischen Konzerne ist umstritten. Die europäische Presse bewertet die Antwort des EU-Ratspräsidenten auf die Finanzkrise.
L'Unità - Italien
Die linke Tageszeitung L‘Unità sieht Sarkozys Erfolg in seiner Abkehr von dem zentralistischen Staatsgedanken des Gaullismus. "Dem Parlament in Straßburg gefällt der europäische, der europäistische, der europa-enthusiastische Sarkozy. Er gefällt, weil das Modell Europa überlebt und der amerikanischen Vorherrschaft getrotzt hat. Wohlfahrt und soziale Marktwirtschaft sind wieder von dem verstaubten Dachboden heruntergeholt worden. Das alles ist möglich, weil die Gemeinschaft endlich einen Führer, keinen notariellen Präsidenten hat. [...] Sarkozy hat auf dem Höhepunkt der Krise die Zügel in die Hand genommen und Europa wiederbelebt. [...] Die Aufgabe, die Fahne und die Kultur des europäischen Reformismus hoch zu halten, fällt einem Politiker aus den rechten Rängen zu. Um mit [dem deutschen SPD-Europa-Abgeordneten] Martin Schulz zu sprechen: man bräuchte einen guten alten Sozialisten. Dass dieser dann Sarkozy heißt und seine Partei UPM [Volksbewegungsunion] müsste die gesamte europäische Linke nachdenklich stimmen."
(Artikel von Gianni Marsilli, 22.10.2008)
Mladá fronta DNES - Tschechien
Tschechiens Präsident Václav Klaus kritisiert die "verrückten“ Vorschläge seines französischen Kollegen zur Bewältigung der Finanzmarktkrise in einem Gastbeitrag für die liberale Tageszeitung Mladá fronta DNES. "Die, die das Glück gehabt haben, nicht im Kommunismus zu leben, sollten nicht dem fatalen Fehlglauben erliegen, dass eine zentrale Planung Krisen beseitigt. [...] Dieser Gedanke [...] ist abwegig. [...] Jede Krise wurde stets von unverantwortlichen Politikern für massive staatliche Eingriffe in die Wirtschaft missbraucht. Die Angst der Bürger gibt diesen Politikern einen Blanko-Scheck. [...] Bemühen wir uns um eine Erneuerung des Vertrauens in das Banken- und Finanzsystem. Aber versuchen wir nicht, neue, künstliche Systeme zu errichten, die noch mehr als bisher schon gegen einen normal funktionierenden Markt gerichtet sind. [...] Sarkozys Vorschläge (und auch die [Angela] Merkels) führen nicht zu einem 'neuen Kapitalismus'. Es handelt sich vielmehr um die Rückkehr zum 'alten Sozialismus'."
(Artikel von Václav Klaus, 22.10.2008)
Handelsblatt - Deutschland
Der Wirtschaftszeitung Handelsblatt gehen Sarkozys Pläne zu weit. “Der große europäische Staatsführer Nicolas Sarkozy dreht auf. [...] Das Krisenmanagement des amtierenden europäischen Ratsvorsitzenden und französischen Staatschefs Nicolas Sarkozy hatte konservative Politiker wie Jean-Claude Juncker oder Jose Barroso in den letzten Tagen so sehr begeistert, dass sie schon darüber nachdachten, wie man seine Amtszeit an der EU-Spitze über den Jahreswechsel hinaus verlängern kann. ... Doch nun scheint der Erfolg Sarkozy mal wieder zu Kopf zu steigen. ... Staatsfonds mit Beteiligungen an den Schlüsselindustrien? Und das ausgerechnet von konservativen Spitzenpolitikern. Was kommt da wohl als nächstes? Wie wäre es mit einer zentralen Planbehörde, am besten europaweit. Es wird höchste Zeit, Super-Sarko wieder auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen. Bei den Banken ist Not am Mann, staatliche Beteiligungen sind für eine Übergangszeit notwendig. Aber ... eine Verstaatlichung von Industriebranchen, so 'strategisch' sie auch sein mögen, sollten wir besser den Russen überlassen."
(Artikel vom 22.10.2008)
El País - Spanien
Die Tageszeitung El País kritisiert Sarkozys Vorschlag, die heimischen Schlüsselindustrien durch nationale Fonds zu sichern: "Die Rede vor den Europaabgeordneten ist ein weiteres Beispiel für Sarkozys besonderen Blick auf Politik und Wirtschaft, die mit dem traditionell interventionistischen Modell Frankreichs übereinstimmt. In jedem einzelnen Teil seiner Rede spürte man dessen unwiderstehlichen Wunsch, Europa mit Initiativen anzuführen, die bislang gescheitert sind, und gleichzeitig das französische Interventionsmodell in den Unternehmen zu festigen. Sarkozys unabhängige Verteidigungsfonds sind keine Antwort auf die Wirtschaftskrise, sie sind nur ein Beispiel des Sarko-Kapitalismus. Der Vorschlag aus Paris und Berlin, die Kontrolle über die so genannten Steuerparadiese ein wenig zu verstärken, ist interessanter; aber in diesem Bereich sind Resultate eher langfristig zu erwarten."
(Artikel vom 22.10.2008)
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