Russland – ein saurer Apfel
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zane bandere
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Martin SchneiderDer aktuelle EU-Russland Gipfel könnte Russland näher an Europa heranführen, aber die Yukos-Affäre hat verhindert, dass die Politiker nun die Früchte ihrer Zusammenarbeit ernten werden.
Russland hat, indem es sich seines wohlhabenden Öl-Magnaten Chodorkowski entledigt hat, seine oligarchischen Strukturen ein weiteres Mal abgebaut. Die darauf folgende Entlassung von Kremlstabschef Alexander Woloschin, der gegen diesen Schritt protestiert hatte, ist nur ein weiterer Schritt einer seit langem zu beobachtenden politischen Entwicklung: Der Entmachtung der Apparatschiks der Jeltsin-Ära die nun nach und nach von loyalen Kadern aus St. Petersburg ersetzt werden, wie etwa der Woloschin-Nachfolger Dimitri Medvedev einer ist.
Selbst wenn einige westliche Partner daran glauben sollten, dass, wie es Lord Robertson ausgedrückt hat, „Russland sich geändert hat“ – so zeigen die neuesten Entwicklungen, wie sehr sie sich getäuscht haben. Sicherlich wird Chris Patten heute die Yukos Affäre erwähnen, wenn er Putin in Rom trifft. Denn wie es der Kommissar Diego Ojeda formuliert hat: Was zurzeit in Russland passiert sei „für die EU nicht akzeptabel“ und könnte eine engere Kooperation zwischen der EU und Russland behindern. Kann ein Staat mit einem äußerst fragwürdigen Bezug zu Demokratie und wirtschaftlicher Freiheit überhaupt ein richtiger Partner Europas werden?
Apfelernte
Was passiert wirklich in Russland? Es gibt viele Spekulationen, aber nur wenig konkrete Fakten. Chodorkowski, der am 25. Oktober verhaftet wurde, beklagt, dass er aus politischen Gründen vom Kreml verfolgt wurde, dennoch glauben einige, dass er ein Steuerhinterzieher und Betrüger ist. In der Zwischenzeit hofft Putin, dass sich die „Hysterie“ um Yukos legen wird, aber das wird wohl nicht passieren. Wie der „Economist“ anmerkt, haben westliche Investoren nun begriffen, dass „jedwede Freiheit in Russland, auch die des Unternehmers, ein Mythos ist.“
Chodorkowski wahres Vergehen war es, ein ungeschriebenes Gesetz gebrochen zu haben: Das die Oligarchen in Putins Russland ihr eigenes Geschäft verfolgen und sich nicht in die Politik einmischen sollten. Stattdessen gewährte Chodorkowski der liberalen Partei „Jabloko“ („Apfel“) finanzielle Unterstützung, die häufig Putins Tschetschenien-Politik und seinen Euphemismus der „gesteuerten Demokratie“ kritisiert hat. Es ist vielleicht kein Zufall, dass der Öl-Magnat, aller Voraussicht nach vom Kreml veranlasst, kurz vor den Parlamentswahlen im Dezember verhaftet wurde. Putin erhofft sich von diesen Wahlen Unterstützung für eine zweite Amtszeit. Deshalb wollte er verhindern, dass „Jabloko“ von einem Unternehmen beschützt wird, das die Hälfte der russischen Energievorräte besitzt und beinahe 7 % des BIP für sich verbucht.
In einem Land, in dem es nur schwache politische Parteien gibt, werden die Medien unterdrückt und der Präsident erfreut sich einer absoluten Machtfülle, einzig die Oligarchen mit ihrer Kontrolle der strategisch wichtigen Wirtschaftbereiche können die Kremlmaschinerie bedrohen. Und genau das versucht Wladimir Putin nun zu beenden. Diese Politik kann vielleicht politische Stabilität herbeiführen, aber die noch junge russische Demokratie wird dadurch nicht befruchtet. Und aus diesem Grund darf die EU in den heutigen Verhandlungen das Thema auch nicht verschweigen. Sonst müssen unsere Politiker schon bald in einen sauer gewordenen Apfel beißen.
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Translated from Russia – One Apple Short of a Fruit-Bowl