Roma: Europas Gesetz gegen Rassismus
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Dana PottharstBereits am 28. November gab Jacques Barrot, Vizepräsident der Kommission sowie EU-Kommissar für Freiheit, Sicherheit und Recht, seine Zustimmung zu einer Rahmenvereinbarung zum Thema Rassismus. Es wird jedoch noch zwei Jahre dauern, bis diese Entscheidungen in die nationalen Gesetzgebungen integriert werden.
“Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sollten keinen Raum haben in Europa und werden mit Hilfe von effektiven Maßnahmen hart bestraft. Intoleranz ist eine direkte Verletzung der Grundsätze der Freiheit, der Demokratie und der Menschenrechte sowie eine Missachtung der Grundfreiheiten, auf denen die Europäische Union aufbaut“, äußerte sich Barrot dazu. Der Rahmenplan, dem bereits am 28. November zugestimmt wurde, sieht vor, jegliche Form von Rassenhass und Fremdenfeindlichkeit mit einem bis drei Jahren Gefängnisstrafe zu ahnden. Gemeint ist die Verbreitung von Texten, Fotos oder anderen Dokumenten, die sich aufgrund der Rasse, Hautfarbe, Religion, Nationalität oder der ethnischen Zugehörigkeit gegen eine Gruppe oder eine Person richten. Eingeschlossen sind weiterhin die Verleugnung oder die grobe Verharmlosung von Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ist es allerdings vielleicht schon zu spät für Italien, ein Land, in dem die Roma-Bevölkerung generalverdächtigt wird?
Die Roma: Ein humanitärer und politischer Notstand
"Die aktuelle Situation in Italien ist ein humanitärer Notstand und sollte auch als ein politischer Notstand wahrgenommen werden. Doch die Politiker schlachten das Problem aus, indem sie eine einhellige Haltung einnehmen - Es gibt keinen Unterschied mehr zwischen der linken und rechten Einstellung zu den Roma", erklärt Roberto Malini, einer der Köpfe von Everyone. Everyone ist eine Gruppe von Menschen, die sich mit den Rechten der Roma beschäftigt. Er behauptet, erfreut und gleichzeitig über das Gesetz besorgt zu sein, das vom EU-Parlament am 28. November erlassen wurde.
'Europa hat endlich ein deutliches Signal ausgesendet. Die italienische Regierung wird dies nun auf die eine oder andere Art und Weise zur Kenntnis nehmen müssen. Roma-Gemeinden wurden stark dezimiert. Einzig in Pesaro und in Florenz gibt es noch solche Gemeinschaften. In diesen Städten ist das politische Engagement stärker. Auch in Mailand befindet sich noch eine Roma-Gemeinschaft.
Die Veränderung ist jedoch deutlich zu merken. Die Menschen der Gemeinde in 'Casilino 900' (ein Roma-Camp) sind davon bedroht, vertrieben zu werden. Die wenigen Roma, die geblieben sind, leben in armseligen Verhältnissen und haben Angst, sich öffentlich gegen Ihre Verhältnisse auszusprechen, weil sie von den lokalen Behörden bedroht werden. Tatsächlich verschwanden zwei Roma-Generationen - diejenigen, die in den Siebzigern und Neunzigern gekommen sind - von der Bildfläche. Derzeit sind nur die Generationen aus Rumänien geblieben, die in der unmittelbaren Vergangenheit nach Italien gekommen sind. Auch sie würden das Land gerne wieder verlassen. Doch aus wirtschaftlichen Gründen bleibt ihnen diese Möglichkeit verwehrt. Sie leben somit wahrhaftig wie Gefangene in unserem Land.
Tausende Roma haben in den letzten vier Monaten das Land verlassen. Die Situation gleicht einem Exodus. 'Sie gehen nach Spanien, wo die Roma-Gemeinschaften akzeptiert werden, und auch nach Frankreich. Die französische Regierung will Rückführungen fördern, indem sie den eingereisten Roma finanzielle Unterstützung in Höhe von 3.200 Euro anbietet. Deutschland hingegen kontrolliert seine Grenzen streng und überprüft jede Einreise ins Land. Andere Roma kehren einfach in ihr Herkunftsland zurück, wie Ungarn oder Rumänien. Diese Länder sollten unterstützt werden, um sie für eine Integration der Roma zu ermutigen. Dies könnte weitere Äußerungen von Intoleranz verhindern.
Es ist eine Thematik, die ganz Europa betrifft. Juan de Dios Ramirez ist einst Mitglied des Europäischen Parlaments gewesen und hat selbst einen Roma-Hintergrund. Einst war er zuständig für eine europäische Minderheiten-Kommission. Ihm zufolge gab es eine Demonstration vor der italienischen Botschaft in Spanien gegen die Verfolgung von Roma in Italien.
Wie die Everyone-Gruppe, so zeigt auch Viktoria Mohacsi, ungarisches Mitglied des Europäischen Parlaments, Interesse am neuen EU-Gesetz. „Ich bin durch ganz Europa gereist, um die Situation in Roma-Camps zu beobachten und genau zu untersuchen. Ich habe noch nie Menschenrechtsverletzungen in den Ausmaßen gesehen, wie sie an meinem Volk von der italienischen Regierung verübt werden“, schrieb sie in ihrem Bericht Reise durch das Italien des Rassenhasses (Journey across the Italy of racial hatred). „Zusätzlich zu der Armut, zur Ungleichheit und zur Abgrenzung habe ich Praktiken beobachten können, die denen im 3. Reich gleich kamen. Behörden nehmen Eltern ihre Kinder mit Hilfe von ungeheuerlichen Vorgehensweisen weg, um Roma-Familien daran zu hindern, in Italien zu leben und ihre Kinder dort groß zu ziehen.“
Zwei Jahre - der Zeitraum, den die 27 Mitgliedstaaten brauchen werden, um die europäische Richtlinie in die nationalen Gesetzgebungen umzusetzen - scheinen eine lange Zeit. Insbesondere für die italienische Regierung, die innerhalb von nur sechs Monaten drei Viertel ihrer Roma-Camps dem Erdboden gleichgemacht hat.
Translated from Una legge europea contro l’odio razziale