Renzi, Valls, Sarrazin: Europas Linke auf rechten (Ab)wegen

Published on November 7, 2013

Politik

Italien: Matteo Renzi

Die frohe Botschaft in Italien hört auf den Namen Matteo Renzi, der 2009 als einer der jüngsten Linken des italienischen Stiefels mit der Verwaltung einer Behörde betraut wurde; in Florenz nämlich. Renzi, reine Schöpfung der Demokratischen Partei, war die Gewissheit auf eine rosige Zukunft und darauf dass sich jemand, mit 38 Jahren, endlich für die bamboccioni (Nesthocker) interessiere. Nur macht jetzt derjenige, dem eine steile Karriere vorhergesagt wurde – er wird sicherlich bald Vorsitzender der Demokraten (PD) – schon einen auf Cavaliere. Theoretisch verteidigt er weiterhin die Werte der Linken. Praktisch allerdings vereint der Mittdreißiger alle Charakteristika der Rechten: Von seiner Nähe zum Finanzmilieu über seine Auftritte in schwachsinnigen Fernsehsendungen bis hin zu seinen privaten Treffen mit… Silvio Berlusconi. Viele Punkte, die letztlich auch zur Gründung einer sarkastischen tumblr-Seite, mit dem Titel „Renzi macht Dinge der Rechten“ auf seine Kosten führten.

A.D.R.

Deutschland: Thilo Sarrazin

Schenkt man dem wohl rechtspopulistischsten der deutschen Sozialdemokraten Glauben, dann „schafft Deutschland sich ab“. In seinem 2010 veröffentlichten Buch, kritisiert Thilo Sarrazin, den man gern mit dem xenophoben Geert Wilders vergleicht, mit Blick auf  die „islamische Invasion“ eine Integrationspolitik, die in Deutschland völlig gescheitert sei. Sein Erfolg und seine öffentlichen Diskurse zwangen die SPD mehrmals zum Einschreiten: Zwei Mal versucht die Partei ihn auszuschließen, ohne Ergebnis. Und dann beschließt Thilo der Angeber, den Finger noch einmal in die Wunde zu legen: Er soll als Redner auf der umstrittenen Compact-Konferenz für Souveränität 2013 am kommenden 23. November in Leipzig teilnehmen. Ein dritter Antrag auf Ausschluss ist sicherlich bereits druckfertig.

K.K.

Spanien: José Bono

Selbst in einer Partei kann es mal passieren, dass man auf ein Mitglied setzt, das man sich nicht wirklich ausgesucht hat. Wie nach der Aufstellung des Fußballteams in der Pause, war dann höchstwahrscheinlich einfach kein anderer mehr übrig. José Bono, Sohn eines Falangisten (Falange, faschistische Partei in Spanien), hat wohl ganz schön schuften müssen, um Glaubwürdigkeit in der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) zu erlangen. Heute kann Bono aufatmen. Nachdem er 20 Jahre lang unter der Junta de Comunidades de Castilla-La Mancha Präsident des Abgeordnetenhauses und unter Zapatero Verteidigungsminister war, ist er jetzt zu einem sozialistischen Baron geworden. Das Problem ist dabei nur, dass er seine Wurzeln nie vergessen hat. Als guter Katholik ist er des Öfteren zusammen mit Gegnern der Homo-Ehe herumstolziert und verteidigt mit allen Mitteln das Projekt der Kirche, Abtreibung wieder zu illegalisieren. Selbst die Rechte hält da nicht mehr zurück: Bono ist „uno de nosotros“ (einer von uns), sagen sie gern.

M.T.

Vereinigtes Königreich: Nick Clegg

Viele erinnern sich noch. Mai 2010. Der lebhafte Nick Clegg, führender Politiker der Liberaldemokraten, wird nach den Parlamentswahlen stellvertretender Premierminister David Camerons in der ersten britischen Regierungskoalition seit 1945. Weniger in Erinnerung geblieben ist, dass Nick aufgrund eines Versprechens gewählt worden war: Keine Erhöhung der Studiengebühren im Vereinigten Königreich. Kurz nach der Koalitionsbildung mit den Tories unterstützt er einen Gesetzesentwurf zur Verdreifachung eben dieser. Aber das Genie Clegg entschuldigt sich in diesem, im September 2012 veröffentlichten Video. Nicht etwa dafür, dass er den Gesetztestext unterstützt, sondern vielmehr, dass er ein Versprechen abgegeben habe. Am wichtigsten sei es, „aus seinen Fehlern zu lernen.“ Alles mit einem Lächeln auf den Lippen und einem Augenzwinkern.

J.L.

Frankreich: Manuel Valls

Als er Innenminster wurde (und eigentlich schon davor) war alles gesagt: Für die linksgerichtete Zeitschrift Nouvel Observateur ist er bereits „der Vizepräsident“, für den konservativen Le Point der „ständige Gesetzesbrecher“. Der konservative L’Express bezeichnet ihn als „Sozialisten der Rechten“. Selbst der Spiegel hat kürzlich sein Porträt veröffentlicht und ihn als „Sarkozy der Linken“ bezeichnet. Der in Barcelona Geborene geizt nicht mit rechtspopulistisch abdriftenden Maßnahmen. Zunächst gingen seine  realistischen Ansätze zur Sicherheitspolitik auf das Konto seines „ungehemmten Ehrgeizes“. Aber seit der Affäre Leonarda – benannt nach einem 15-jährigen Roma-Mädchen, das auf einem Schulausflug kontrolliert und daraufhin des Landes in ihre Heimat verwiesen wurde – bittet ihn fast seine gesamte politische Familie, die PS (parti socialiste) darum, sich doch zu beruhigen. Im Gegensatz zu seinen sozialistischen Kollegen, steht Valls jedoch in den Umfragen so gut da wie noch nie und zieht weiterhin seine repressive Politik durch, neben der die Jahre Sarkozys fast schon niedlich wirken.

M.A.

Translated from Europe : la gauche adroite