Referendum: 57% der Italiener sagen Atomkraft und Berlusconi 'Vaffanculo'
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Die Italiener haben in einer Volksabstimmung mit überwältigender Mehrheit gegen den Wiedereinstieg in die Atomkraft gestimmt und zwei weitere Regierungsprojekte gekippt. Der Presse zufolge ist der durch Skandale und Korruptionsvorwürfe geschwächte Premier Silvio Berlusconi damit klarer Verlierer, doch der Opposition nutzt es kaum.
Frankfurter Allgemeine Zeitung: Jetzt braucht Italien nur noch jemanden, der es besser machen würde; Deutschland
Nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen haben sich 94,5 Prozent der Italiener gegen die Regierungspläne zur Wiedereinführung der Atomkraft entschieden. Premier Silvio Berlusconi hat seinen politischen Instinkt verloren, schlussfolgert die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Die Leute folgten ihm nicht, als er ihnen einreden wollte, bei ihm und seinen Dekreten seien sie besser aufgehoben als mit ihrem Willen an den Urnen. Noch vor Schließung der zu seiner Enttäuschung gut gefüllten Wahllokale hat der Ministerpräsident am Montag zugegeben, Italien werde der Atomkraft wohl 'Addio' sagen müssen. Doch die Eingliederung Italiens in eine nuklearstromfreie Zone von Neapel bis Kopenhagen, in die nicht einmal Nicolas Sarkozy noch Kernkraftwerke exportieren darf, ist für Berlusconi noch der einfache Teil der Wahrheit. Die Opposition übertreibt nicht, wenn sie sagt, dass die meisten Italiener vor allem Berlusconi ihr 'Addio' entgegengeschmettert haben. Jetzt braucht sie nur noch jemanden, der es besser machen würde." (Artikel vom 14.06.2011)
Il Sole 24 Ore: Italien hat sich 17 lange Jahre von seinem Charisma beeindrucken lassen; Italien
Die Abstimmung ist eine herbe Niederlage für Premier Berlusconi, aber einen Sieger gibt es trotzdem nicht, kommentiert die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Volksabstimmungen stellen in ihrem brutalen Ja-Nein Dualismus die einfachste Lösung in komplexen Situationen dar. In diesem Fall diente das Referendum dazu, eine Salve gegen die stagnierende Politik im Rahmen einer nicht minder stagnierenden Wirtschaft abzufeuern, gegen eine verknöcherte, de facto reglose Regierung. […] Gegen einen Premier, der von seinen privaten und öffentlichen Fehltritten zu geschwächt ist, um seine Führungsrolle wirkungsvoll auszuüben, und der vor allem nicht mehr im Einklang mit einem Land ist, das sich 17 lange Jahre von seinem Charisma hat beeindrucken lassen. [...] Das Problem ist, dass nicht einmal die anderen wissen, wo es lang gehen soll. In der italienischen Politik öffnet sich eine Leere. Es ist nicht klar, wer sie wie füllen soll." (Artikel vom 14.06.2011)
Tages-Anzeiger: Endlich wieder eine Regierung, die wichtige Reformen anpackt; Schweiz
Die Italiener haben in dem Referendum am Sonntag und Montag nicht nur Premier Berlusconi und seinen Skandalen eine klare Absage erteilt, sondern auch seiner Politik, meint der Tages-Anzeiger: "Selbstverständlich ist dieses Abstimmungsergebnis nicht nur ein Votum gegen Berlusconi. Die Skepsis gegenüber der Atomkraft und einer privatisierten Wasserversorgung ist auch bei Anhängern der Regierung weit verbreitet. Die beachtliche Beteiligung und die fast einheitlich hohen Ergebnisse lassen aber trotzdem nur einen Schluss zu: Eine wachsende Mehrheit der Italiener hat genug von Berlusconi, seinen Eskapaden und seiner Politik. Sie wollen endlich wieder eine Regierung, die wichtige Reformen anpackt und das seit einem Jahrzehnt wirtschaftliche stagnierende Land voranbringt." (Artikel vom 14.06.2011)
El País: Wenn Berlusconi von Privatisierung spricht, verstehen die Italiener, dass er ein neues Feld für Korruption eröffnet; Spanien
Der Volksentscheid gegen drei Projekte, hinter denen Premier Silvio Berlusconi stand, zeigt die enormen Diskrepanzen zwischen ihm und dem Volk, meint die linksliberale Tageszeitung El País: "Dass der Premier auf Atomenergie gesetzt hat, war ausschlaggebend für die Entscheidung der Italiener. Der an Einfluss verlierende Berlusconi war der schlechteste Werbeträger für eine Sache, die nach Fukushima wieder einmal umstritten ist. Die anderen beiden Ablehnungen, die sich auf die Verwaltung des Wassers beziehen [und eine Schutzklausel für Politiker vor Gericht], stellen ebenfalls eine Niederlage für die Regierung dar. Jedes mal, wenn Berlusconi von Privatisierung spricht, verstehen die Italiener es so, dass er ein neues Feld für Korruption eröffnet. Abgesehen von der klaren politischen Botschaft des Referendums haben sich die Italiener für die erneuerbaren Energien ausgesprochen." (Artikel vom 14.06.2011)
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