Rechtsruck in Ungarn: Radikal gegen die Krise
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Translation by:
Sonja
Ängste vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch und der immanenten politischen Implosion führen dazu, dass sich eine beunruhigend große Menge für Antworten auf ihre Fragen an die politische Rechte wendet. Längst abgehakte Debatten werden wieder ausgegraben und spitzen sich durch die Finanzkrise extrem zu.
Zunehmend schlechtere Beziehungen mit der benachbarten Slowakei und vor allem Ungarns EU-Mitgliedschaft stehen ganz oben auf der schwarzen Liste.
Das heutige Ungarn ist außer Frage ein Produkt seiner variierenden und oft tragischen Geschichte. Nach dem Ende des Kommunismus 1989 und der EU-Mitgliedschaft fünfzehn Jahre später, sollten die Ungarn mit einer relativ zentrierten Regierung und einer moderaten Politik ausgestattet sein. Doch eine leise Aufruhr, die sich entlang der Donau erstreckt, droht lauter zu werden.
Jobbik im Juni
Zsolt Várkonyi, einer der amtsältesten Mitglieder der Rechtspartei Jobbik, geht davon aus, dass ungefähr 10% in Juni wählen werden. „In bestimmten Fragen, wie zum Beispiel die über den Irakkrieg, repräsentieren wir 90% aller Ungarn.“, sagt er. „Gegen die überwältigende öffentliche Meinung haben alle fünf parlamentarischen Parteien für die Entsendung von Truppen in den Irak gestimmt. Es sind die derzeitigen politischen Mechanismen und Strukturen, die zu Ungarns zahlreichen Problemen geführt haben.“ Kaum einer bestreitet die beunruhigende und anwachsende Popularität, die Jobbik derzeit genießt (ca. 4%). Aber Politiker der Mitte behaupten weiterhin lautstark, dass radikale Rechtsparteien ihren Versprechen nicht gerecht werden können. Mátyás Eörsi, Vorsitzender des Ausschusses für europäische Angelegenheiten im ungarischen Parlament sagt: „Die europäische Geschichte hat gezeigt, dass zu Zeiten wirtschaftlicher Krisen die extremen Parteien an Popularität gewinnen. Das ist Demokratie: die Menschen können sowohl die Guten als auch die Bösen wählen. Doch die Erwartungen werden sie nicht erfüllen.”
Das heißt allerdings nicht, dass sie es nicht versuchen werden. Jobbik hat gezeigt, dass sie sich besonders gut anpassen kann, wenn es darum geht den gegenwärtigen Frust mit der Regierung des Landes auszunutzen. „Die selbstzerstörende politische Strategie der ungarischen politischen Elite nach 1990 hat die ganze Nation in eine Sackgasse geführt“, so Várkonyi. „Ob das nun die Wirtschaft betrifft, die demographische Situation, das Romaproblem oder die Außenpolitik.“ Die Frage wie man mit solchen Problemen umgeht bleibt offen, doch die Desillusionierung mit der liberal-sozialen Koalition, angeführt vom abtretenden Premier Ferenc Gyurcsány, hat die Jobbik noch mehr ins Rampenlicht gestellt. „Jobbik hat eine breite politische Agenda“, sagt Daniel Fekete, ein Student aus Szentendre, einer Stadt nördlich von Budapest. „Die Unterstützung der Jobbik nimmt durch die große Zahl derer, die sich nach einem Neuanfang sehen, stark zu. Sie steht für einen angemessenen Zweck.”
Auf gute Nachbarschaft?
Der bedeutendste Reibungspunkt in der Auseinandersetzung zwischen Ungarn und der Slowakei ist die ungarische Minderheit im Norden des Nachbarlandes. Viele Menschen in der Slowakei, einst ein Teil Großungarns, stören sich an deren Präsenz. Auch die scheinbar ebenso feindselige Einstellung der Regierung in Bratislava hilft der Situation nicht. Die regierende Koalition schließt die weit rechts stehende Slowakische Nationalpartei (SNS), unter der Führung von Ján Slota, ein. Er ist derjenige, der einst vorschlug, die Slowakei sollte mit ihren Panzern in Budapest einfahren. Gerade mit Hinblick auf die bedeutungsvollen Europawahlen im Juni, würde eine gute Quote für Rechtsaußen eine große Gefahr für die Solidarität innerhalb der EU bedeuten.
Die Ungarn fühlen sich von ihrer politischen Führung im Stich gelassen. Balázs Rákóczi, ein in der Slowakei geborener Ungar, schätzt Jobbiks Position gegenüber der Slowakei gelassen aber pessimistisch ein. „Es kommt wirklich darauf an, wen man fragt”, sagt er. „Die Meinungen sind heutzutage so verschieden wie Nacht und Tag.“ Die Gegenwärtigkeit einer solchen Kluft sagt genug über die derzeitige Situation aus. In den meisten europäischen Ländern sind die Rechtsparteien dem toleranten Konsens ein Dorn im Auge; hierzulande aber sind sie ein wichtiger Bestandteil der öffentlichen Debatte. “Viele Ungarn akzeptieren nicht, dass Slowaken nicht mehr Landesbürger Ungarns sind“, sagt Dr. Eörsi. „Osteuropa hat zwei Möglichkeiten: Wir können uns bekämpfen oder einander respektieren.“ Leider sehen viele die letztere Wahl als die Richtige. Bei einem Fußballspiel im November 2008 zwischen Ungarn und der Slowakei wurden ungarische Fans von der slowakischen Polizei brutal verprügelt, obwohl bereits Rauchbomben in die Menge geworfen wurden.
Die erkrankte EU
All dies ist ein schwerwiegendes Problem für die EU. In Anbetracht der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit, kämpft die EU um ihre einheitliche Währung und wachsenden Protektionismus, während die neuen Mitgliedstaaten ihre politische Kultur renationalisieren. Die Jobbik steht der Mitgliedschaft extrem kritisch gegenüber mit dem Vorwurf, sie würde die ungarische nationale Identität schwächen. „Alles, was seit unserem Beitritt 2004 geschehen ist, ist für uns in jeder Hinsicht negativ - sei es nun die ungarische Wirtschaft, unser kulturelles Erbe oder die demographische Entwicklung“, so Várkonyi. „Ein riesiger Teil unserer Wirtschaft, Bankwesen und Handel liegt in fremden Händen. Außerdem verlassen mehr und mehr junge Leute das Land, um anderswo zu arbeiten.“
Es stellt sich die Frage, ob Ungarn (und in der Tat Europäer) für interne oder kontinentale Themen wählen. Mit der wachsenden Unterstützung für die Jobbik und im Kontext einer seit dem Abtreten des Premiers Ferenc Gyurcsány abwärts strudelnden Regierung, besteht die Gefahr, dass sich eine ungarische Desillusionierung breit macht. Das Europäische Parlament bleibt eine relativ schwache Institution, doch durch den Wechsel der Regierungen könnte es passieren, dass sich die EU auf dem politischen Spektrum weiter nach rechts bewegt und mit der Dezentralisierung in Richtung Nationalismus gleitet.
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Translated from Jobbik: Hungary’s far right on the EU, Slovakia and elections