Rechtsruck in Slowenien
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marianne heinzlmeier
Sloweniens komplexes Politikkarussell hat neue Helden ausgespuckt. Bei den Parlamentswahlen Anfang Oktober führten Populismus und Grenzkonflikte mit Kroatien zum Wahlsieg der Opposition.
Iztok Sori atmet hörbar auf: „Mittlerweile hat sich die Situation wieder beruhigt. Es gab keinen großen Aufstand, weder in Slowenien noch in Kroatien. Viele haben es einfach als Wahlkampfaktion gesehen.“ Der slowenische Ethnologe spricht von einem Vorfall, der Ende September an der slowenisch-kroatischen Grenze passiert ist und den selbst die Europäische Union aufhorchen ließ.
Josko Joras, ein politisch aktiver Slowene, kann sein Grundstück offiziell nur über den kroatischen Grenzübergang passieren. Das allein birgt schon Sprengstoff in sich. Nun besuchte der Vorsitzende der Slowenischen Volkspartei (SDS): Sie kommt auf über 29%, während die seit fast zwölf Jahren ununterbrochen regierenden Liberaldemokraten (LDS) unter Ministerpräsident Anton Rop auf knappe 23% abfallen. Die Regierung wurde hauptsächlich wegen ihrer uneinheitlichen Politikstrategie, Korruptionsvorwürfen und Vetternwirtschaft von den Wählern abgestraft.
Polemik gegen Randgruppen
Vor allem die Katholiken werden diesen politischen Kurswechsel begrüßen. Sie sind es, die immer wieder mit starker Polemik gegen die vorherige Regierung angekämpft haben. Iztok Sori kritisiert den Rechtsruck: „Was mich bei diesen Wahlen stört ist, dass offenbar eine Politik der Ausgrenzung zum Zuge gekommen ist. Vor allem Homosexuelle, Nichtgläubige, Roma und Jugoslawen ohne Staatsbürgerschaft sind davon betroffen“ Besonders der Stimmenzuwachs der Nationalisten von der SNS bereitet dem Ethnologen sorgen. Sie konnten sich auf über sechs Prozent verbessern und haben nunmehr sechs statt vier Sitze im Parlament. Parteichef Zmago Jelincic gilt als ausgewiesener Populist, der zuletzt mit einem Wahlkampf gegen den EU-Beitritt von Kroatien auf sich aufmerksam gemacht hat.
Zufrieden zeigt sich auch Anton Rous von der Demokratischen Partei der Rentner, der es mit immerhin 4,02 Prozent auch ins Parlament geschafft hat. Ohne inhaltliches Program hat sich diese Partei mit einfachen Parolen vor allem bei Invaliden, Aussiedlern und Vertriebenen Gehör verschafft.
Die christlich-konservative Partei „Neues Slowenien“ (Nova Slovenija), die noch zur den Europawahlen zugelegt hatte und einen Abgeordneten nach Brüssel schicken konnte, kann dagegen nur noch schwache 8,79 Prozent vorweisen.
Sloweniens Liberaldemokraten haben zwar die jetzige Mehrheit im Parlament verloren, doch können sie auf zahlreiche Erfolge verweisen. Vor allem die Beitritte zur EU und NATO sind maßgeblich unter ihrer Federführung passiert. Ein gutes Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent in 2003 gehört ebenso zur Erfolgsgeschichte der LDS, wie auch die niedrige Arbeitslosigkeit von rund 6 Prozent. Die neue Regierung unter Janez Jansa wird es schwer haben, Sloweniens Erfolgsgeschichte weiterzuschreiben – zumal eine neue Koalition mit etlichen rechten Kleinparteien auf wackligem Grund zu stehen droht.
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