Rajoys Konservative — das Heilmittel der Spanien-Krise?
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Die konservative Volkspartei hat bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Spanien am Sonntag die absolute Mehrheit errungen. Kommentatoren zufolge muss der designierte Premier Mariano Rajoy jetzt schnell Reformen einleiten, denn der klare Sieg der Konservativen kann zur Euro-Rettung beitragen.
Le Figaro: Konservativer Wahlsieg kann Euro retten; Frankreich
Der Wahlsieg der spanischen Konservativen kann zum Wendepunkt in der Euro-Krise werden, meint die konservative Tageszeitung Le Figaro: "Im Unterschied zu Italien und Griechenland hat Spanien einen großen Vorteil in dieser schwierigen Phase der Haushaltssanierung. Die Regierung genießt breite Unterstützung bei der Bevölkerung und hat für die Umsetzung der Sparmaßnahmen eine komfortable Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments. ... Mariano Rajoy hat nun bei der Kabinettsbildung und seinen ersten Maßnahmen die Möglichkeit, ein günstiges Klima zu schaffen, das hoffentlich die Märkte beruhigt. ... Noch ist nichts sicher, aber wenn es Spanien gelingt, sich freizuschwimmen und die anderen südeuropäischen Volkswirtschaften mit sich zu ziehen, kann der Regierungswechsel in Madrid ein Wendepunkt in der Euro-Krise sein." (21.11.2011)
El País: Rajoy muss schnell handeln; Spanien
Nach seinem klaren Wahlsieg muss der designierte Premier Rajoy endlich sagen, wie er das Land aus der Krise führen will, fordert die linksliberale Tageszeitung El País: "Rajoy hat den Sieg errungen, indem er bei seinen Wahlreden seine heterogene Wählerschaft zusammenhielt, ohne dabei die sozialistischen Wähler gegen ihn zu mobilisieren. Das hat sich zwar bewährt, um die Wahlen zu gewinnen, beim Regieren kann es jedoch hinderlich werden. Falls der enorme Rückhalt schnell abnimmt, kann sich das nicht nur verheerend für seine Partei auswirken, sondern für das gesamte Land. Vor allem wenn die Bürger feststellen, dass das Land vor einer Krise steht, aus der es keinen Ausweg ohne große Einschnitte gibt. Im Wahlkampf wollte Rajoy diese nicht benennen. Stattdessen betonte er die Vorteile eines Führungswechsels. Die schlimme wirtschaftliche Situation zwingt ihn nun zur Deutlichkeit. Schnellstmöglich muss er das Programm offenlegen und das Team benennen, das es umsetzen soll." (21.11.2011)
Kurier: An die EU: Hilf Spanien!; Österreich
Für die Sanierung Spaniens braucht die neue Regierung unbedingt die Unterstützung der EU, meint die liberale Tageszeitung Kurier: "Das Gürtel-enger-Schnallen, das Rezept für die Spanier, das man inzwischen an jedem Wirtshaustisch kennt, mag notwendig sein. Doch dieses Land, das viel zu wichtig ist, um wieder am Südrand Europas vor sich hin zu stagnieren, braucht mehr: Eine EU-Wirtschaftspolitik, die nicht nur Märkte öffnet und Autobahnen bauen lässt, sondern Ländern wie Spanien hilft, zu einem auf Dauer verlässlichen Wirtschaftspartner zu werden - manchmal auch gegen die Dogmen des freien Marktes. Die neue Regierung in Madrid wird das alleine nicht schaffen. Dass nun viele den historischen Begriff vom 'Marshallplan' für Südeuropa wieder herausholen, zeigt nur, wie lange wir zu wenig über solche echte wirtschaftliche Zusammenarbeit nachgedacht haben." (21.11.2011)
Polityka Online: Madrid muss sofort Reformen einleiten; Polen
Als neuer Premier Spaniens hat Mariano Rajoy nur dann eine Chance das finanziell angeschlagene Land zu sanieren, wenn er jetzt schnell handelt, meint das linksliberale Nachrichtenportal Polityka Online: "Rajoy muss den Spaniern einige unpopuläre Reformen auferlegen - am besten sofort und ohne Rücksicht auf die gesellschaftliche Stimmung. Denn Spanien kann die Finanzkatastrophe noch verhindern, wie einer der spanischen Analysten gesagt hat. Es muss nur ein Manöver machen, dass im American Football 'Ave Maria' heißt. Das heißt, dass man im allerletzten Moment den Ball aus einer ganz großen Entfernung wirft und trifft und damit einen Punkt macht. Spanien muss die EU-Verpflichtungen einhalten, die vorsehen, dass das Land das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr auf 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verringert. Das kann nur dann gelingen, wenn die neue Regierung drastische Einschnitte der öffentlichen Ausgaben vornimmt und 30 Milliarden Euro spart." (21.11.2011)
Corriere della Sera: Empörte verhelfen Konservativen zum Sieg; Italien
Die spanischen Sozialisten haben bei den Parlamentswahlen massiv an Zustimmung verloren und kommen nur noch auf 29 Prozent der Stimmen. Zum Debakel der Partei des bisherigen Premiers José Luis Zapatero hat auch die Bewegung der Empörten beigetragen, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Die Unerfahrenheit, der Hang zur Improvisation, die Kehrtwende um 180 Grad von Zapatero bei der Handhabung der Krise rechtfertigen weitgehend das negative Urteil vieler Spanier, die dabei nicht zur Bewegung der Empörten gehören. Doch ist unübersehbar, dass die Mitte-links-Regierungen nicht mehr nur von traditionellen Parteien der extremen Linken bedroht sind, die die Regeln der Demokratien beherzigen, sondern auch von Bewegungen, die eben diese Regeln nicht mehr respektieren oder opportunistisch nutzen. ... Ihre Macht üben sie durch Stimmenthaltung aus. Mit der Stimmenthaltung haben die Empörten eine klare Botschaft an die regierenden Sozialisten gesandt: Wenn ihr so weiter so macht, sorgen wir für eure Niederlage." (21.11.2011)
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